\n Redaktion<\/span>\n 29.09.2025 17:07<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/HANS KLAUS TECHT<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]F\u00fcr das Gericht lagen die Tatbest\u00e4nde der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der geschlechtlichen N\u00f6tigung nicht vor. Diese Entscheidung wird seither diskutiert. Justizministerin Anna Sporrer<\/span> (SP\u00d6) k\u00fcndigte am Montag eine “Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts” an. Sie will das Zustimmungsprinzip umsetzen.<\/p>\n

Sie \u00e4u\u00dfere sich grunds\u00e4tzlich nicht zu Urteilen der unabh\u00e4ngigen Rechtsprechung, k\u00f6nne aber “die gro\u00dfe Betroffenheit und das \u00f6ffentliche Interesse an diesem Fall gut nachvollziehen”, teilte Sporrer<\/span> mit. Der Schutz vor Gewalt begleite sie schon ihr ganzes berufliches Leben und sei ihr daher auch als Justizministerin ein zentrales Anliegen: “Die St\u00e4rkung der sexuellen Selbstbestimmung sowie ein wirksamer Schutz von Frauen und M\u00e4dchen vor Gewalt haben f\u00fcr mich oberste Priorit\u00e4t.”[\/vc_column_text]

Sexualstrafrecht soll weiterentwickelt werden<\/h2>[vc_column_text]Daher werde derzeit gepr\u00fcft, “wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann. Eine Ma\u00dfnahme, die wir umsetzen wollen, ist die Einf\u00fchrung des Zustimmungsprinzips ‘Nur Ja hei\u00dft Ja’. Damit m\u00fcsste das Gericht k\u00fcnftig \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Zustimmung vorlag und nicht mehr, ob sich die Frau gewehrt hat oder zu erkennen gegeben hat, dass der Sexualakt gegen ihren Willen vollzogen wird”, k\u00fcndigte Sporrer<\/span> an. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der fl\u00e4chendeckende Ausbau von Gewaltambulanzen. “Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Sie helfen Gewaltopfern rasch und unkompliziert und sichern Beweise gerichtsfest – eine entscheidende Unterst\u00fctzung auch f\u00fcr sp\u00e4tere Gerichtsverfahren”, bemerkte die Justizministerin.<\/p>\n
Zuvor waren die Freispr\u00fcche in den sozialen Medien und in den Kommentarspalten einiger Zeitungen, aber auch von der Politik hei\u00df diskutiert worden. Sie verstehe “die Welt nicht mehr”, \u00e4u\u00dferte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) am Wochenende auf X (vormals Twitter). Sie halte die Freispr\u00fcche “als Mutter und Politikerin f\u00fcr falsch”, sie w\u00fcrden “ein fatales Signal der falschen Toleranz” aussenden. Tanner erinnerte an das Regierungsprogramm, das eine Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts vorsehe: “Diese Versch\u00e4rfung muss kommen.”[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Kickl kritisiert Urteil am ParteitagAPA\/TEAM FOTOKERSCHI\/HANNES DRAXLER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]”F\u00fcr mich zeigt dieser Fall ein Mal mehr, welchen Schaden die unkontrollierte Massenzuwanderung angerichtet hat”, \u00e4u\u00dferte sich FP\u00d6-Obmann Herbert Kickl ebenfalls auf X, wobei von den zehn Beschuldigten die meisten zwar Migrationshintergrund aufweisen, aber entweder die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen oder in \u00d6sterreich aufgewachsen sind. “In diesem Land l\u00e4uft ordentlich etwas falsch – vor allem, wenn junge M\u00e4dchen nicht mehr gesch\u00fctzt werden”, betonte Kickl.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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