\n Redaktion<\/span>\n 01.11.2025 09:50<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ebenso wenig taten sie dies anderswo.<\/p>\n

Das taten sie nur im Fall des Abgeordneten August W\u00f6ginger wegen eines Anrufs beim einstigen Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium zugunsten eines Bewerbers um die Leitung eines Provinz-Finanzamtes. W\u00f6ginger hat damit in Wahrheit das getan, was auch zahlreiche andere Abgeordnete getan haben und weiter tun. Was sehr viele \u00d6sterreicher auch als ganz selbstverst\u00e4ndliche Pflicht ihre lokalen Volksvertreters ansehen.<\/p>\n

W\u00f6gingers wahre Verbrechen sind daher nat\u00fcrlich ganz andere als dieser Anruf:<\/p>\n

W\u00f6ginger ist Abgeordneter der \u00d6VP, des genetischen Hauptfeindes der SP\u00d6 und ihrer stets aktiven und auch unter dem Sammelbegriff \u201eAntifa\u201c bekannten Fu\u00dftruppen (deren \u00fcbel riechende Spur sich vom Fall Silberstein \u00fcber den Fall Ibiza \u2013 wo die Justiz bis jetzt nicht nach den Hinterm\u00e4nnern des eindeutig rechtswidrigen Lauschangriffs geforscht hat \u2013 bis zu den st\u00e4ndigen Enth\u00fcllungen der Existenz irgendwelcher Liederb\u00fccher in der Bibliothek eines FP\u00d6-Politikers).<\/p>\n

W\u00f6ginger ist ausgerechnet vom obersten Hassobjekt der WKStA namens Sebastian Kurz als parlamentarischer Klubobmann seiner Partei vorgeschlagen worden. Das setzt ihm in den Augen der WKStA ein ganz besonderes Kainsmal auf die Stirn.<\/p>\n

W\u00f6ginger hat sich mit Thomas Schmid an einen Menschen gewandt, der schon damals von kl\u00fcgeren Menschen penibel gemieden worden ist, der W\u00f6ginger sp\u00e4ter prompt gnadenlos denunziert hat, um sein eigenes Leiberl als \u201eKronzeuge\u201c zu retten (obwohl ausgerechnet dieser Schmid der einzige ist, bei dem im gesamten Kurz-Konvolut ein echtes Delikt nachweisbar ist, n\u00e4mlich die Falschabrechnung von Belegen \u2013 ausgerechnet \u2013 im Finanzministerium).[\/vc_column_text][vc_column_text]Gewiss kann man auch zu W\u00f6ginger sehr kritische Fragen stellen: Ist ausgerechnet ein militanter Sozialpolitiker der ideale Klubobmann f\u00fcr eine liberalkonservative Partei wie die \u00d6VP? Immerhin ist \u00d6sterreich ein Land, in dem trotz eines gewaltigen Schuldenbergs die Sozialausgaben (als Anteil am nationalen Wirtschaftsprodukt) inzwischen die dritth\u00f6chsten in der ganzen EU sind; diese sind in den letzten zehn Jahren signifikant gestiegen, w\u00e4hrend sie im EU-Schnitt gesunken sind. An dieser Fehlentwicklung hat zweifellos der Klubobmann einer st\u00e4ndig, meist f\u00fchrend an der Regierung beteiligten Partei einen Anteil an Mitverantwortung. Die Schuld an dieser Entwicklung kann man nicht alleine den abwechselnd mit der \u00d6VP regierenden Links- und Rechtspopulisten zuschieben.<\/p>\n

Aber freilich: Dieser einzige wirkliche Fehler W\u00f6gingers st\u00f6rt die WKStA-Genossen (nat\u00fcrlich) nicht. Sie arbeiten vielmehr an ihrer Lebensaufgabe: die \u00d6VP zu demontieren, sie anzuk\u00fcbeln und zu zerst\u00f6ren. Sie finden daf\u00fcr bisweilen auch Richter, die da eifrig mittun, wie es in der ersten Instanz des Verfahrens gegen Kurz der Fall gewesen ist.<\/p>\n

Bei W\u00f6ginger hatten sie nicht dieses Gl\u00fcck, zumindest bisher. Daher lie\u00dfen sie sich in diesem Fall ganz schnell eine Weisung geben, gegen den Ausgang des W\u00f6ginger-Verfahrens und die dort ausgesprochene Diversion Berufung einzulegen, die den \u00d6VP-Politiker als unbescholtener Mann aus dem Gerichtssaal gehen hat lassen.<\/p>\n

Diese \u201eWeisung\u201c erregt derzeit unter all den Missst\u00e4nden in zentralen Teilen der Justiz am meisten \u00dcbelkeit. Denn es wurde offiziell behauptet, sie komme von der Oberstaatsanwaltschaft, einer scheinbar unpolitischen Instanz. Wie unpolitisch diese Oberstaatsanwaltschaft in Wahrheit ist, kann man sich ungef\u00e4hr ausrechnen, seit auch ihre Leitung im Zuge der (letztlich letal endenden) Treibjagd der Justizlinken gegen Christian Pilnacek brutal ausgetauscht worden ist.<\/p>\n

Durch Vorschieben der Oberstaatsanwaltschaft glaubt Justizministerin Sporrer aber, ihre H\u00e4nde nach biblischem Vorbild in Unschuld waschen zu k\u00f6nnen, hat doch formal jemand anderer die Weisung gegeben als sie. Wers glaubt, wird wie bei Pontius Pilatus vermutlich nicht selig. Denn das Verfahren gegen W\u00f6ginger z\u00e4hlt eindeutig zu den \u201eclamorosen\u201c F\u00e4llen, also den aufsehenerregenden Verfahren gegen prominente Angeklagte, wo sowohl die WKStA wie auch die Oberstaatsanwaltschaft st\u00e4ndig verpflichtet sind, das Justizministerium einzuschalten.<\/p>\n

Man kann daher jede Summe wetten, dass die wahren Entscheidungen \u2013 zuerst jene \u00fcber Einleitung eines Verfahrens gegen W\u00f6ginger und jetzt jene \u00fcber eine Berufung gegen die Diversion \u2013 von der jeweils amtierenden Ministerin selbst getroffen worden sind. Das war zuerst Alma Zadic und dann Anna Sporrer (beide sind ganz, ganz zuf\u00e4llig Frauen, von denen dicke Spuren zu Peter Pilz f\u00fchren). Aber die Unterschrift unter die Weisung l\u00e4sst man dann halt geschickter Weise von jemand anderem setzen, der dank der Justizschlammschlacht gegen alles, was nicht links ist, zu seinem Posten gekommen ist, der daher zweifellos zu Dankbarkeit und Linientreue verpflichtet ist.[\/vc_column_text][vc_column_text]Um nicht missverstanden zu werden: Der Rechtsstaat w\u00e4re prinzipiell im Sinne einer maximalistischen Trennung von Exekutive und Legislative durchaus mit einem strengeren Vorgehen gegen Abgeordnete verbindbar, die bei einer Postenbesetzung in der Verwaltung um einen Gefallen bitten. Aber der Rechtsstaat darf da keinesfalls ignorieren, dass solche Interventionen schon tausendfach von allen jeweiligen Regierungsparteien ohne jedes Unrechtsbewusstsein vorgenommen worden sind. Es ist daher das absolute Ende jedes Rechtsstaats, wenn es nur dann zu einem Verfahren kommt, sobald es parteipolitisch ins Konzept einschl\u00e4giger Justizaktivisten passt, und wenn solche Vorf\u00e4lle nicht bei alle Parteien untersucht werden.<\/p>\n

Es gibt mehr als genug \u00d6sterreicher, die wegen parteipolitischer Interventionen einen ersehnten Posten oder eine Wohnung oder eine Genehmigung nicht erhalten haben. Oder die zumindest davon \u00fcberzeugt sind. Dann muss die Justiz dem wirklich in allen F\u00e4llen nachgehen, wo sich ein Benachteiligter beschwert. Und zwar \u00fcberall mit der gleichen Konsequenz. Dann muss man so wie im Fall W\u00f6ginger immer auch die Angeh\u00f6rigen einer Besetzungskommission auf die Anklagebank setzen. Und zwar sogar prim\u00e4r. Denn sie \u2013 und nicht intervenierende Abgeordnete! \u2013 treffen rechtlich die Entscheidung. Denn sie sind gesetzlich zu strenger Objektivit\u00e4t verpflichtet. Denn sie sind vom Gesetz bei ihren Entscheidungen unabh\u00e4ngig gestellt. Denn sie sind meist Beamte und haben dadurch dienstrechtlich vielf\u00e4ltigen Schutz. Anrufende Abgeordnete k\u00f6nnen rechtlich hingegen h\u00f6chstens Anstifter sein. Und es gibt sogar mengenweise F\u00e4lle, wo Beamte sogardie W\u00fcnsche des eigenen Ministers abblitzen haben lassen. Sie hatten keinerlei Not, die Interventionsbitte eines Abgeordneten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Es ist daher v\u00f6llig unakzeptabel, dass die WKStA nur in diesem einzigen Fall aktiv wird, noch dazu in einem Fall, der auf zehn Kilometer gegen den Wind nach parteipolitischer Motivation der Ankl\u00e4ger stinkt. Das erkannt zu haben, war zweifellos auch das wahre Motiv des Gerichts, warum es durch den Ausspruch der Diversion auf massive Distanz zu einer so anr\u00fcchigen Anklage gegangen ist. Das Gericht hat gesp\u00fcrt, dass es in mieser Art als Instrument einer parteipolitischen Aktion missbraucht werden soll.<\/p>\n

Die gesamte Situation rund um die Strafjustiz zwingt aber auch, \u00fcber den Rand des \u00f6sterreichischen Suppentellers hinauszuschauen. Dabei l\u00e4uft es einem n\u00e4mlich wirklich eiskalt \u00fcber den R\u00fccken. Denn das Verhalten von WKStA und Justizministerium erinnert massiv an L\u00e4nder wie Russland oder die T\u00fcrkei oder Venezuela. In all diesen Staaten existieren Rechtsstaat und Demokratie nur noch als Fassade einer immer brutaler gewordenen Diktatur, in der gegen zahlreiche politischen Widersacher absurde und existenzvernichtende Prozesse gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Es ist wohl auch kein Zufall, dass schon etliche anst\u00e4ndige Juristen emp\u00f6rt aus der \u00f6sterreichischen Staatsanwaltschaft gefl\u00fcchtet sind. Es gibt noch Menschen, denen ihr Gewissen wichtiger ist als die satten (deutlich \u00fcber den Richtern liegende!) Bez\u00fcge eines beamteten Staatsanwalts. Das ist erfreulich.<\/p>\n

Erfreulich ist auch, dass es in \u00d6sterreich noch weitgehend unabh\u00e4ngige und objektive Richter gibt (wenn man vom Verfassungsgerichtshof absieht, aber das ist eine andere Geschichte). Zumindest in den Oberinstanzen \u00fcberwiegen jedenfalls noch eindeutig solche Richter. Freilich erstaunt auch bei den Richtern manches. Siehe etwa das seltsame politische Verhalten der Richtervereinigung in den letzten Jahren. Siehe einige mehr als merkw\u00fcrdige Prozesse im Wiener Landesgericht (besonders jene gegen Sebastian Kurz und Peter Westenthaler). Aber noch ist das \u201eblo\u00df\u201c die erste Instanz.<\/p>\n

Am meisten gespannt sein darf man jedenfalls auf das Verhalten der \u00d6VP:<\/p>\n

Wie lange l\u00e4sst sie es sich noch gefallen, wenn sie st\u00e4ndig vom Koalitionspartner solche Tritte in den Unterleib bekommt?<\/p>\n

Wie lange wird sie brauchen, bis sie erkennt, dass die Linke das Strafrecht zum Vernichtungsfeldzug gegen die b\u00fcrgerlichen Parteien ausgew\u00e4hlt hat (nachdem die Linke schon auf dem Feld der \u2013 durchwegs politisch besetzten! \u2013 europ\u00e4ischen H\u00f6chstgerichte so gro\u00dfe Erfolge bei der \u00d6ffnung der Tore Europas f\u00fcr die illegale Migration erzielt hat)?<\/p>\n

Wie lange wird sie brauchen, bis sie erkennt, dass sie mit der Wahl dieses Koalitionspartners und insbesondere mit der Zustimmung zu dieser Justizministerin die schlechteste aller m\u00f6glichen Entscheidungen getroffen hat?<\/p>\n

Theoretisch m\u00f6glich \u2013 aber nach aller Erfahrung extrem unwahrscheinlich \u2013 w\u00e4re auch ein sp\u00e4tes Eingestehen der SP\u00d6, dass sie sich mit dieser Strategie selbst ins eigene Fleisch schneidet. Dass sie sieht, wie sie dadurch geradezu st\u00fcndlich in der \u00d6VP die Stimmung erh\u00f6ht, es doch trotz Herbert Kickls mit der FP\u00d6 zu versuchen. Dass sie sieht, wie die SP\u00d6 selbst jene Regierungspartei ist, die im ersten Jahr dieser Regierung bei allen Umfragen weitaus am tiefsten abgest\u00fcrzt ist, w\u00e4hrend sich die \u00d6VP seit dem Abgang Karl Nehammers trotz aller politmedialen Attacken halbwegs positiv entwickelt hat.<\/p>\n

Das f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zum \u00d6VP-Parteichef, zu Bundeskanzler Christian Stocker. Ihm ist gesundheitlich nach seiner Operation alles Gute zu w\u00fcnschen. Aber ebenso ist Tatsache, dass an der Wiener Ger\u00fcchteb\u00f6rse bereits heftig spekuliert wird, ob sein Gesundheitsproblem \u2013 geplant oder ungeplant \u2013 nicht eine ideale Absprungbasis von einer verhassten Koalition ist, in der sich ein Koalitionspartner v\u00f6llig reformunwillig verh\u00e4lt und st\u00e4ndig nur dar\u00fcber nachdenkt, wie er der \u00d6VP schaden kann.<\/p>\n

Manche sind sogar ganz sicher, dass die \u00d6VP mit oder ohne Stocker springen und auf den Erfolgskurs des Sebastian Kurz zur\u00fcckkehren wird, sobald Kickl signalisiert, dass seine Russlandliebe, sein Hass auf den Westen und eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitspolitik nicht in Granit gemei\u00dfelt sind. Was freilich bei Kickl alles andere als sicher ist, fehlen ihm doch alle taktischen und strategischen F\u00e4higkeiten eines J\u00f6rg Haider, aber auch der Opportunismus eines H.C. Strache.<\/p>\n

PS: Jene B\u00fcrgerlichen, die noch immer meinen, man solle wegen einiger Zwischenf\u00e4lle nicht gleich die ganze Staatsanwaltschaft abschreiben, sehen den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht. Denn es ist einfach ausgeschlossen, dass in dieser WKStA auch nur ein Hauch von Rechtlichkeit herrscht, wenn sie nie den gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte vor einen unabh\u00e4ngigen Richter gebracht hat, n\u00e4mlich die hunderte Millionen schweren Geldfl\u00fcsse aus dem Imperium der Gemeinde Wien an willf\u00e4hrige Medien.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]