\n Redaktion<\/span>\n 07.11.2025 06:37<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Seine Regierung steht nach wiederum einem halben Jahr genau dort, wo die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP aufgeh\u00f6rt hat: Reformstau, innerer Streit, Vertrauen auf dem Tiefpunkt.<\/p>\n

Das Ende der links-gr\u00fcnen Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde durch die Verweigerung der FDP besiegelt, die Schuldenbremse zu schleifen und der Ukraine weitere Hilfen zu gew\u00e4hren. Von der Mehrheit der Deutschen wurde der Abgang der Ampel sehnlichst erwartet. Damit war auch die Hoffnung verkn\u00fcpft, eine neue, CDU-gef\u00fchrte Bundesregierung w\u00fcrde Deutschland zur\u00fcck auf den richtigen Weg f\u00fchren. Damit sollten auch Wachstum, Aufschwung, eine echte Politikwende und somit Optimismus Einzug halten. Die CDU versprach im Wahlkampf \u201eLinks ist vorbei\u201c und setzte die Erwartungen hoch. Der Wahlkampf war mutig und lie\u00df die Herzen Deutschen h\u00f6her schlagen: Antr\u00e4ge zur Migration mit der vorhandenen b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Bundestag, 551 Anfragen zur zweifelhaften NGO-Finanzierung durch die \u00f6ffentliche Hand, klare Versprechen und die Aussicht, mit Friedrich Merz nun endlich den Reformstau bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei machte die CDU klar, dass Wirtschaft, Migration und Innere Sicherheit zu ihren Kernanliegen z\u00e4hlten. Im Wahlkampf versprach man vollmundig, dass die Union unbedingt einige hochproblematische Entscheidungen der Ampel r\u00fcckabwickeln werde, beispielhaft hierf\u00fcr etwa das Heizungsgesetz (1) mit dem verpflichtenden Einbau von W\u00e4rmepumpen, was wie Gift f\u00fcr die Wirtschaft und auch private Hausbesitzer war. In der Gesellschaftspolitik sollten die Cannabis-Legalisierung (2) und das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (3) aufgehoben werden. Das in vielen Punkten undemokratische neue Wahlgesetz (4) m\u00fcsste dringend wieder ge\u00e4ndert werden, dabei schlug die CDU ein Wahlgesetz mit Grabenwahlrecht vor, das in Ungarn erfolgreich praktiziert wird. Auch die liberalisierten Einb\u00fcrgerungen (5) f\u00fcr Migranten sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren.[\/vc_column_text]

Schulden statt Reformen<\/h2>[vc_column_text]Politikinsidern war aber eigentlich klar, dass diese Forderungen eigentlich nur mit der AfD zu verwirklichen w\u00e4ren. Doch diese Zusammenarbeit lehnt die CDU kategorisch ab. Es blieb ihr am Ende nur eine Koalition mit der SPD. Bevor diese \u00fcberhaupt stand, wurde die Schuldenbremse abgeschafft, ein Schuldenpaket von 850 Milliarden gesch\u00fcrt (wobei die Ampel wegen \u201el\u00e4ppischen\u201c 20 Milliarden zerfiel) und die Kooperation mit Gr\u00fcnen und Linken verwirklicht. Der Reformstau ist also gr\u00f6\u00dfer als er jemals war. Von den grundlegenden Neujustierungen in den versprochenen f\u00fcnf Bereichen ist nichts geworden \u2013 au\u00dfer, dass die 3-Jahres-Frist bei Einb\u00fcrgerungen auf f\u00fcnf Jahre ge\u00e4ndert wurde, nichts au\u00dfer reine Makulatur.<\/p>\n
Stattdessen tobt innerer Streit. Die B\u00fcrgergeldreform ist in Wahrheit nur eine kosmetische, keine substanzielle, die angek\u00fcndigte Wehrpflicht wird zur Lotterie durch Losverfahren, die Wahl von linken Verfassungsrichtern wird von der SPD durchgedr\u00fcckt, die Finanzierung linker NGOs sogar noch erh\u00f6ht. Die Wirtschaftsdaten bleiben mau, die Stimmung in der Wirtschaft immer frostiger. CDU-Minister sind bereits jetzt schwer angeschlagen, die Regierung insgesamt erreicht Vertrauenswerte wie die Ampel in ihren Schlusstagen. Auf gerade einmal 38% kommen die Koalitionspartner CDU\/CSU und SPD zusammen, die AfD hat mit 26% die Union schon l\u00e4ngst \u00fcberholt. Doch weiterhin winkt die Option einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit.
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