{"id":611973,"date":"2025-11-11T17:14:12","date_gmt":"2025-11-11T16:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=611973"},"modified":"2025-11-11T17:52:07","modified_gmt":"2025-11-11T16:52:07","slug":"orf-at-rechtswidrig-eu-kommission-prueft-seit-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/orf-at-rechtswidrig-eu-kommission-prueft-seit-jahren\/","title":{"rendered":"ORF.at rechtswidrig? EU-Kommission pr\u00fcft seit Jahren!"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Politik \n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

ORF.at rechtswidrig? EU-Kommission pr\u00fcft seit Jahren!<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Die \u201eblaue Seite\u201c des ORF ist seit Jahren hoch umstritten, auch rechtlich. Der Verband \u00d6sterreicher Zeitungen (V\u00d6Z) hat im Zuge der Einf\u00fchrung des ORF-Beitrags bereits 2023 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Den aktuellen Verfahrensstand verr\u00e4t V\u00d6Z-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerald Gr\u00fcnberger gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Lucas Ammann<\/span>\n 11.11.2025 17:14<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n ORF-Generaldirektor Roland Wei\u00dfmann (Bild) will orf.at nicht abdrehen. So viel d\u00fcrfte sicher sein. Freier Wettbewerb sieht anders aus.APA\/MAX SLOVENCIK<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Finanzierung des ORF ist seit Jahren eine einzige Pleiten-, Pech- und Pannenshow, zumindest f\u00fcr den Geb\u00fchrenzahler. Zun\u00e4chst beschwerte sich der ORF vor Jahren h\u00f6chstselbst vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) \u00fcber die alte GIS-Geb\u00fchr, die dann vom H\u00f6chstgericht gekippt wurde. Ziel des ORF war es, die sogenannte \u201eStreamingl\u00fccke\u201c zu schlie\u00dfen. Das ist ihm gelungen \u2013 die Folge: Ein neuer Zwangsbeitrag und damit mehr Geld f\u00fcr den Staatsfunk. Denn die damalige schwarz-gr\u00fcne Koalitionsmehrheit f\u00fchrte auf den VfGH-Spruch hin den ORF-Beitrag ein und gab dem ORF online noch mehr Spielraum.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Die Titelseiten von \u00d6sterreichs Tageszeitungen blieben am 3. Mai 2023, dem \u201eTag der Pressefreiheit\u201c, leer. So protestierten die im V\u00d6Z vertretenen Printmedien gegen die geplanten ORF-Novellen.APA\/HELMUT FOHRINGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Die Reaktionen auf das Vorhaben der Regierung waren durchaus heftig: Der Verein der Chefredakteure bezeichnete das Gesetz als \u201eexistenzbedrohend\u201c f\u00fcr die privaten Medienh\u00e4user, der Verband \u00d6sterreicher Zeitungen (V\u00d6Z) und der Verband \u00d6sterreichischer Privatsender (V\u00d6P) sprachen von EU-rechtswidriger Wettbewerbsverzerrung. Der V\u00d6Z brachte umgehend eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Hintergrund ist unter anderem die sogenannte \u201eblaue Seite\u201c, also ORF.AT. Dort werden Inhalte kostenlos angeboten, w\u00e4hrend sich private Medienunternehmen auch online selber finanzieren m\u00fcssen, etwa durch Abomodelle oder Werbung.[\/vc_column_text]
ORF.at \u00e4hnlich wie Tageszeitung<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Eigentlich ist dem ORF bereits jetzt \u2013 und auch schon vor der Novelle \u2013 tageszeitungs\u00e4hnliche Berichterstattung verboten. Nach \u00a7 4e ORF-Gesetz ist dem ORF n\u00e4mlich lediglich die \u201etagesaktuelle \u00dcberblicksberichterstattung\u201c erlaubt, dabei d\u00fcrfen die einzelnen \u00a0Elemente der \u00dcberblicksberichterstattung \u201enicht vertiefend\u201c sein und sind \u201eauf die nachrichtenm\u00e4\u00dfige Kurzberichterstattung zur Vermittlung des wesentlichen Informationsgehalts beschr\u00e4nkt\u201c. Ausdr\u00fccklich wird im Gesetz auch festgehalten, dass die blaue Seite \u201eweder in der Aufmachung, noch in der Gestaltung oder Anordnung einzelnen Elemente mit dem Online-Angebot von Tages- oder Wochenzeitungen vergleichbar sein\u201c darf.<\/p>\n
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\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Doppelt h\u00e4lt besser? Das denkt man anscheinend beim ORF. Den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nicht nur per TV und Radio, wie vorgesehen, sondern er betreibt auch eine Online-Nachrichtenplattform.APA\/TOBIAS STEINMAURER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]<\/p>\n
Soweit das Gesetz. In Wirklichkeit ist ORF.at aber l\u00e4ngst tageszeitungs\u00e4hnlich: Der V\u00d6Z lie\u00df die blaue Seite an einem \u201edurchschnittlich ereignisreichen Tag\u201c auf Zeitungspapier ausdrucken. Das Ergebnis: Die so produzierte \u201eORF-Tageszeitung\u201c umfasste mehr als 70 Seiten \u2013 mehr als eine durchschnittliche private Print-Tageszeitung. Die gesetzlichen Vorgaben werden damit laut Experten der Interessensverb\u00e4nde in der Praxis nicht eingehalten.<\/p>\n
[\/vc_column_text]
Jahrelange Verfahren<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Laut V\u00d6Z ist diese Form der Berichterstattung ein klarer Versto\u00df gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Der Verband sah in einer kritischen Stellungnahme zur ORF-Novelle eine unzul\u00e4ssige Quersubventionierung der ORF-Presseberichterstattung durch eine unzul\u00e4ssige staatliche Beihilfe, die von der EU-Kommission vorab in einem formellen Verfahren zu pr\u00fcfen gewesen w\u00e4re. Zwar wurden mit der Digitalnovelle die Anzahl der Beitr\u00e4ge auf 350 pro Woche beschr\u00e4nkt, das reicht laut V\u00d6Z allerdings nicht zur Aufrechterhaltung der pluralistischen Medienvielfalt.<\/p>\n
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\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n ORF.AT-TageszeitungAPA\/MARTIN FICHTER-W\u00d6SS<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]<\/p>\n
Wie geht es mit der blauen Seite weiter? Der V\u00d6Z best\u00e4tigt auf exxpress-Anfrage, dass die Wettbewerbsbeschwerde nach wie vor bei der EU-Kommission anh\u00e4ngig ist. \u201eDaraus jedoch ein positives oder negatives Signal abzuleiten, ist nicht m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es vom V\u00d6Z. Der Verlegerverband strengte gemeinsam mit dem V\u00d6P bereits in den Jahren 2004 und 2005 ein EU-Beihilfenverfahren gegen die Republik \u00d6sterreich an, worauf das ORF-Gesetz massiv umgebaut und saniert werden musste. Das Verfahren dauerte damals mehr als vier Jahre. \u201eAuch bei Verfahren, die Verlegerverb\u00e4nde anderer L\u00e4nder f\u00fchren, dauert es \u00e4hnlich lange\u201c, sagt V\u00d6Z-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerald Gr\u00fcnberger gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>.<\/p>\n
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\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Waren auf die EU-Kommission: \u201eEs dauert\u201c, sagt V\u00d6Z-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerald Gr\u00fcnberger (Bild).APA\/TOBIAS STEINMAURER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Aus f\u00fcr ORF.at?<\/h2>[vc_column_text]Dass die blaue Seite komplett abgedreht wird, ist unwahrscheinlich. Zu gro\u00df ist der Wunsch der politischen Parteien, die reichweitenst\u00e4rkste Nachrichtenseite des Landes aufrechtzuerhalten \u2013 immerhin haben die Parteien indirekt starken Einfluss auf den ORF und die dortigen personellen Besetzungen. Das Verfahren k\u00f6nnte jedoch \u00e4hnlich enden wie 2009: M\u00f6glicherweise wird die Regierung gegen\u00fcber den Privaten weitere Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen, ORF.at k\u00f6nnte mehr oder weniger wesentlich eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Jedenfalls den freien Wettbewerb beeintr\u00e4chtigt der Staatsfunk mit seinem Milliardenbudget \u2013 ganz \u00fcberwiegend durch \u00f6ffentliche Gelder finanziert \u2013 massiv. Wie bekannt, rollt derzeit eine K\u00fcndigungswelle durch die Redaktionen im gesamten Land. Besteht da ein Zusammenhang mit dem ORF? Gr\u00fcnberger dazu: \u201eDie Notwendigkeit von K\u00fcndigungen l\u00e4sst sich sicherlich nicht unmittelbar auf die durch das Angebot von ORF.at verursachten Hemmnisse im Bereich der Digitalabos zur\u00fcckf\u00fchren. Allerdings kann auch nicht bestritten werden, dass das faktische Gratisangebot der \u201ablauen Seite\u2018 die M\u00f6glichkeiten, neue Abonnentinnen und Abonnenten im Digitalbereich zu gewinnen, erheblich einschr\u00e4nkt.\u201c
\n[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Das ORF-Monopol bedeutet eine massive Wettbewerbsverzerrung, auch f\u00fcr Tageszeitungen. \u00d6sterreichs Medienvielfalt ist dadurch auf Dauer gef\u00e4hrdet.APA\/ROBERT JAEGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Der V\u00d6Z Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer betont allerdings, \u201edass die aktuellen problematischen Entwicklungen haupts\u00e4chlich auf den dramatischen Abfluss an Werbegeldern in Richtung der Big-Tech-Unternehmen einerseits und der wirtschaftlichen Gesamtsituation andererseits zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u201c \u00dcbrigens: Auch die \u00f6ffentlichen Stellen, unter anderem die Bundesregierung, inserierten in den vergangenen Jahren zig Millionen in den sozialen Medien und damit bei den Big-Tech-Unternehmen \u2013 freilich mit dem Steuergeld aller. [\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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