\n Redaktion<\/span>\n 13.11.2025 05:52<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]<\/p>\n

Jetzt liegt das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Sebastian Kurz \u2013 der eigentlich l\u00e4ngst ein Fall Zadic-Sporrer-WKStA geworden ist \u2013 nun auch schriftlich vor. Und damit ist er jetzt vor allem auch ein verheerender Fall der unseri\u00f6sen Vorgangsweise und Konstruktion der parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse geworden.<\/p>\n

V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon sto\u00dfen wir dabei auch gleich auf den n\u00e4chsten ORF<\/em>-Skandal: W\u00e4hrend mehrere Medien in den letzten Tagen schon \u00fcber die Details aus diesem Urteil berichtet haben, schweigt der ORF<\/em> weiterhin total, soweit ich das \u00fcberblicken kann. Dabei hat der Zwangsgeb\u00fchren-Sender einst geradezu atemlos hechelnd t\u00e4glich \u00fcber den nun in der Luft zerfetzten Prozess gegen Kurz in der ersten Instanz berichtet. Jetzt, wo ein ganz anders lautendes Urteil rechtskr\u00e4ftig feststeht, interessiert die ORF<\/em>-Redakteure die ganze Sache pl\u00f6tzlich \u00fcberhaupt nicht mehr.<\/p>\n

Da zeigt sich st\u00e4rker denn je: Sie sind nur von den Fakten unabh\u00e4ngig, nicht aber von ihren politischen Vorurteilen. Denn es ist mehr als eine Sensation, wenn dem Wiener Straflandesgericht vorgeworfen wird, eine \u201eRechtsfrage nicht richtig gel\u00f6st\u201c zu haben. Das ist weit gravierender als ein blo\u00dfer Zwist \u00fcber die Beweisw\u00fcrdigung. Das ist f\u00fcr Juristen dem\u00fctigend.<\/p>\n

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Ausgerechnet der ORF soll in Schulen \u00fcber \u201eFake News\u201c belehren<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Dieser Skandal setzt auch ein besonders kr\u00e4ftiges Rufzeichen zu einer gleichzeitig stattfindenden Propaganda-Aktion des ORF<\/em>. Denn ausgerechnet der Geb\u00fchrenfunk veranstaltet gemeinsam mit dem \u00ad\u2013 ausgewogene Berichterstattung wenigstens von vornherein gar nicht behauptenden Standard<\/em> \u2013 Indoktrinationsveranstaltungen in Schulen und f\u00fcr Lehrer \u00fcber \u201eFake News\u201c-Berichterstattung und dar\u00fcber, wer solche \u201eFake News\u201c angeblich verbreitet! Man fasst es nicht. Ausgerechnet der ORF<\/em>!<\/p>\n
Noch viel weniger zu fassen ist, dass der Neos-Minister Wiederkehr das Ganze dick mit Steuergeld finanziert. (Irgendwie hindert mich mein Computer, in der N\u00e4he des Wortes Wiederkehr auch das Wort Bildung einzutippen.) Hat da irgendjemand davon gesprochen, dass \u00d6sterreich sparen m\u00fcsse? Jetzt bekommt der ORF<\/em> neben den Zwangsgeb\u00fchren auch noch weiteres Geld aus dem allgemeinen Steuertopf f\u00fcr diese Propagandaveranstaltungen.<\/p>\n
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Bereits der Ablauf der Befragung war problematisch<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Zur\u00fcck zum Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Dieses war zwar ganz offensichtlich \u2013 allzu offensichtlich \u2013 bem\u00fcht, den Richter der ersten Instanz zu sch\u00fctzen, genauer gesagt: die Auswahl des Richters. Es hat aber umso klarer gemacht, dass der Ablauf der Befragung im Untersuchungsausschuss so problematisch gewesen ist, dass Kurz dort keine falsche Beweisaussage begangen hat, wie das Erstgericht behauptet hat. Und genauso klar\u00a0wird gemacht, dass schon das Protokoll des Untersuchungsausschusses zeigt, dass eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA Kurz von vornherein niemals anklagen h\u00e4tte d\u00fcrfen.<\/p>\n
Im juristischen Detail: Eine \u2013 nun erfreulicherweise ausscheidende \u2013 Neos-Abgeordnete, die sich sonst vor allem als Migrations-Vork\u00e4mpferin exponiert hatte, hat Kurz im Ausschuss gefragt: \u201eHaben Sie allgemein Wahrnehmung zur Frage, wie der Aufsichtsrat besetzt wurde? Waren Sie da selbst eingebunden?\u201c Jeder, der der deutschen Sprache m\u00e4chtig ist, h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass das zwei recht unterschiedliche Fragen sind, einmal eine zum konkreten Fall Schmid und einmal eine allgemeine.<\/p>\n
Kurz antwortete mit: \u201eJa, ich wei\u00df, dass es da im Finanzministerium und im zust\u00e4ndigen Nominierungskomitee \u00dcberlegungen und Gespr\u00e4che gab.\u201c Und danach f\u00fchrte er ausf\u00fchrlich, aber v\u00f6llig allgemein, die Vorgangsweise bei Aufsichtsratsbestellungen an. Das Oberlandesgericht analysierte daher v\u00f6llig richtig \u00fcber die von WKStA und erster Instanz als Delikt hingestellte Kurz-Antwort:<\/p>\n
\u201eDie Antwort \u2026 konnte \u2026 gerade nicht den Anschein der Vollst\u00e4ndigkeit erwecken, handelte es sich bei der Frage nach seiner Einbindung, die er bejahte, doch um eine mit ,Ja\u2018 oder ,Nein\u2018 zu beantwortende Entscheidungsfrage, wobei er auf den zweiten Teil der Doppelfrage nicht n\u00e4her einging. Das ,Wie\u2018 seiner Einbindung blieb daher (erkennbar) offen, wie sich schon an der Reaktion der Fragestellerin zeigt, die mit den Worten: ,Ich habe nicht nach dem Regelfall gefragt’ \u2013\u201a versuchte nachzuhaken, jedoch vom Vorsitzenden, der die Fragerunde mit dem Hinweis: ,Die Zeit ist aus \u2013 zweite Runde\u2018 beendete, unterbrochen wurde.\u201c<\/p>\n
In der Folge haben sich aber weder die Neos noch ein sonstiger der Kurz feindlich gesonnenen Abgeordneten jemals im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses nach einer Konkretisierung dieser semantisch v\u00f6llig unklaren Antwort erkundigt. Das beweist, dass dieses Thema f\u00fcr sie \u00fcberhaupt nicht sonderlich relevant war. Dennoch haben sie daraus sp\u00e4ter eine Strafanzeige gegen Kurz gedrechselt. Dennoch hat die seit langem von Hass auf den Ex-Bundeskanzler erf\u00fcllte WKStA daraus eine Anklage gegen Kurz gemacht. Dennoch hat der Erstrichter, der ebenfalls eine aktenkundige \u00d6VP-Feindlichkeit hat, daraus eine Verurteilung gezimmert.<\/p>\n
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Das Parlament gab sich Rechte eines Gerichts, missachtet aber die Pflichten eines Gerichts<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Damit ist diesen drei Institutionen der \u00f6sterreichischen Strafjustiz ein ganz \u00fcbles Zeugnis ausgestellt. Aber noch mehr dem Parlament. Dieses hat sich zwar als Gesetzgeber selbst massiv Rechte wie ein Gericht zugesprochen, insbesondere die Wahrheitspflicht von Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen. Zugleich ist es aber v\u00f6llig au\u00dferstande, sich korrekt wie ein Gericht zu verhalten.<\/p>\n
Zu den Pflichten eines korrekten Gerichtes w\u00fcrden n\u00e4mlich folgende zwei Punkte eindeutig geh\u00f6ren (und diese Pflichten werden auch von den allermeisten Richtern, so weit ich das beurteilen kann, penibel eingehalten):<\/p>\n
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dass man nicht zwei unterschiedliche Fragen auf einmal stellt,<\/li>\n
und dass jeder Richter in aller Ruhe weiter nachfragt, wenn ihm eine Antwort unklar, unvollst\u00e4ndig, pr\u00e4zisierungspflichtig erscheint \u2013 statt im Verfahren die Antwort so stehen zu lassen und dann dem Zeugen im Nachhinein ein Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage anzuh\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n
Man kann nur hoffen, dass das Parlament nun endlich an eine grundlegende Reform der Untersuchungsaussch\u00fcsse geht, die eindeutig zur miesen Haxel- und Fallenstellerei verkommen sind (ich habe hier schon \u00f6fter die britischen \u201eRoyal Commissions\u201c als Modell genannt, das wirklich Probleme untersuchen und konstruktive Vorschl\u00e4ge machen w\u00fcrde).<\/p>\n
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Der zust\u00e4ndige Richter h\u00e4tte niemals zum Richter ernannt werden d\u00fcrfen<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Zur Kenntnis nehmen muss man freilich, dass das Oberlandesgericht\u00a0einen anderen\u00a0wichtigen Teil der Berufung nicht aufgegriffen hat. Denn da w\u00e4re es um die dringend notwendige Selbstreinigung der Justiz gegangen. Und da ist man dann halt leider als Teil der Justiz weniger kritisch, sondern viel gro\u00dfz\u00fcgiger als gegen\u00fcber den Parlament. Auch wenn das OLG-Urteil es anders sieht, so sei nochmals die \u00dcberzeugung festgehalten: In einem korrekten Rechtsstaat h\u00e4tte niemals dieser Richter den Prozess gegen den damaligen \u00d6VP-Obmann f\u00fchren d\u00fcrfen. Er h\u00e4tte nicht einmal als fr\u00fcherer Staatsanwalt zum Richter ernannt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Ist er doch knapp davor in einem Disziplinarverfahren wegen eines dienstlichen Vergehens verurteilt worden. Es kann doch nicht sein, dass Staatsanw\u00e4lte, die unkorrekt arbeiten, dann ausgerechnet Richter werden d\u00fcrfen. Sind doch Richter in noch viel heikleren Positionen, wo unbedingt extreme Korrektheit herrschen muss.<\/li>\n
\u00dcberdies ist der ehemalige Staatsanwalt wegen einer Tat disziplin\u00e4r verurteilt worden, die er zum Nachteil eines anderen hochrangigen \u00d6VP-Politikers und im Zusammenspiel mit dem \u00d6VP-J\u00e4ger Peter Pilz begangen hat. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet ein Jurist, der sich als bewusster \u00d6VP-Sch\u00e4diger bet\u00e4tigt hat, dann \u2013 ganz, ganz zuf\u00e4llig \u2013 mit dem Prozess gegen den Obmann dieser Partei betraut wird. Und dass da nicht der Pr\u00e4sident des Straflandesgericht sagt: Herr Kollege, es w\u00e4re im Interesse des Images der Justiz besser, wenn Sie die Finger von solchen Themen lassen.<\/li>\n<\/ul>\n
Den\u00a0OLG-Kollegen dieses erstinstanzlichen Richters fehlte da wohl aus Standessolidarit\u00e4t der Mut oder der scharfe Blick, den sie gleichzeitig durchaus zu Recht auf die Vorg\u00e4nge im Parlamentsausschuss warfen. Das ist bedauerlich. Denn es ist f\u00fcr das Ansehen der Justiz katastrophal, wenn nicht nur schon seit vielen Jahren in der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, sondern nun auch auf Richterebene erkennbare Missst\u00e4nde auftauchen. Die Justiz ist nur dann gut, wenn einem da nicht sofort der Satz vom Umgang der Kr\u00e4he mit anderen Kr\u00e4hen einfallen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Wo eine Justizministerin Befangenheit der Richter sieht \u2013 und wo (bisher) nicht<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Und selbstverst\u00e4ndlich ist da auch die Justizministerin gefragt. Zwar ist der seltsame Richter-Transfer unter der gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerin passiert, aber auch die jetzige rote Ministerin hat da Handlungsbedarf, um die Justiz und ihr Ansehen wieder ins Lot zu bringen. Das hat sie deshalb gleich doppelt, weil sie die an sich schon skurrilen Untersuchungen zu den Vorg\u00e4ngen nach dem Tod des Justizopfers Christian Pilnacek von der \u00f6rtlich eigentlich zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Krems ins weitab gelegene Burgenland transferiert hat. Einzig mit der Begr\u00fcndung, dass dadurch jeder Anschein der Befangenheit vermieden werden soll. Der in ihren Augen einfach deshalb entsteht, weil die Kremser Nieder\u00f6sterreicher sind und die Polizisten, die beim Tod Pilnaceks eingesetzt waren, ebenfals Nieder\u00f6sterreicher\u00a0sind. Diese haben zwar \u2013 soweit bekannt \u2013 alles korrekt gemacht, aber es hat halt Peter Pilz wilde Verschw\u00f6rungstheorien gegen sie erhoben. Und die Ministerin hat prompt auf Pilz reagiert.<\/p>\n
Damit ist jetzt auch ein absurder Pr\u00e4zedenzfall gesetzt: Kein Nieder\u00f6sterreicher darf gegen einen anderen Nieder\u00f6sterreicher ermitteln, weil er a priori befangen ist. Mit der gleichen Sporrerschen Logik m\u00fcsste man dann auch sagen: Kein Tiroler Staatsanwalt darf gegen einen Tiroler, kein \u00f6sterreichischer Staatsanwalt darf gegen einen \u00d6sterreicher \u2026<\/p>\n
Aber einer, der der \u00d6VP bewusst geschadet hat, darf einen Prozess gegen den Obmann der Partei f\u00fchren. Und das soll nicht schlecht sein f\u00fcr das Ansehen der Justiz?<\/p>\n
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Das historische Verdienst des OLG-Urteils<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Ein letztes Mal zur\u00fcck zum OLG-Urteil: Die Richter der Instanz haben historisches Verdienst erworben, dass sie die Zust\u00e4nde im Parlamentsausschuss kritisch hinterfragt haben, und sie haben ebenso Verdienst erworben, indem sie gezeigt haben, die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte auf Grund dieses \u2013 von Anfang an ja auf Punkt und Beistrich bekannten \u2013 Sachverhalts niemals Anklage erheben d\u00fcrfen, h\u00e4tte sie sich an das Recht gehalten, und ebensowenig h\u00e4tte der Richter verurteilen d\u00fcrfen, h\u00e4tte er sich an das Recht gehalten. Denn es geht wohlgemerkt nicht um die sonst im Zentrum stehende Beweisw\u00fcrdigung. Denn keine einzige der im Prozess selbst gemachten Aussagen hat an dieser grunds\u00e4tzlichen Rechtsfrage noch etwas ge\u00e4ndert. Die elf Prozesstage waren also von Anfang an \u00fcberfl\u00fcssig. Und sauteuer.<\/p>\n
Wie toll w\u00e4re es dennoch gewesen, h\u00e4tten die Damen und Herren des Oberlandesgerichts \u00fcberdies auch einen kritischen Blick auf die Zust\u00e4nde rund um jene Richterbestellung geworfen. Auch wenn dadurch das Risiko entstanden w\u00e4re, dass der Prozess dann halt vor einem neuen Richter wiederholt werden h\u00e4tte m\u00fcssen. Aber auch der h\u00e4tte \u2013 so wie jetzt die Instanz \u2013 sofort sagen m\u00fcssen: In den vorgelegten Kurz-Aussagen und den Theorien der Staatsanw\u00e4lte ist kein rechtlich relevanter Vorwurf zu erkennen, daher muss ich ihn sofort im Namen der Republik freisprechen.<\/p>\n
(Andreas Unterberger schreibt neben dem \u201eExxpress\u201c auch auf \u201e<\/em>das-tagebuch.at<\/a>\u201c)<\/em><\/p>\n
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