\n Redaktion<\/span>\n 18.11.2025 13:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ihr neuester Vorsto\u00df einen eigenen EU-Geheimdienst zu schaffen, f\u00fcgt sich nahtlos in diese Entwicklung ein – und er ist brandgef\u00e4hrlich.
\nOffiziell geht es nat\u00fcrlich \u2013 wie immer \u2013 um \u201eSchutz der Demokratie\u201c, \u201eAbwehr von Desinformation\u201c oder \u201eeurop\u00e4ische Resilienz\u201c. Doch wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wei\u00df: Genau unter diesen Schlagw\u00f6rtern wurden Zensurgesetze wie der Digital Services Act durchgedr\u00fcckt, kritische Stimmen diffamiert und politische Kontrolle ausgeweitet.
\nJetzt soll jene Kommission, die mit der Meinungsfreiheit ohnehin auf Kriegsfu\u00df steht, pl\u00f6tzlich einen Geheimdienst erhalten? Wer das f\u00fcr eine gute Idee h\u00e4lt, hat aus den Machtmissbr\u00e4uchen der Vergangenheit nichts gelernt.<\/p>\n

Bereits heute agieren EU-Agenturen und Kommissionsabteilungen in einer Grauzone zwischen fehlender Transparenz und mangelnder Verantwortlichkeit. Zu diesem EU Biotop geh\u00f6rt, das sei der Vollst\u00e4ndigkeit halber angemerkt, bereits eine Art Geheimdienst. Die Agentur mit dem sperrigen Namen \u201eEuropean Union Intelligence and Situation Centre\u201c ist Teil des Ausw\u00e4rtigen Dienstes und gl\u00fccklicherweise eine der eher machtlosen EU Institutionen in denen zwar viel Geld verbraucht wird, aber nicht viel passiert. Doch Von der Leyens Plan geht hier deutlich weiter: die Kommissionspr\u00e4sidentin will eine Geheimdienststruktur, die \u00fcber 27 Mitgliedstaaten hinweg operiert, Ermittlungsarbeit der lokalen Beh\u00f6rden koordinieren und sammeln soll – mithin also nationale Geheimdienste zu reinen Zulieferern degradiert. Eine ausserordentliche Machtf\u00fclle f\u00fcr eine Kommission die sich ungern in die Karten schauen l\u00e4sst. Das wirft in erster Linie die Frage auf, wer diese Einheit kontrollieren soll?[\/vc_column_text]

Machtloses EU-Parlament<\/h2>[vc_column_text]Ein machtloses Europ\u00e4isches Parlament, dessen Beschl\u00fcsse die Kommission seit Jahren ignoriert, wenn sie politisch nicht passen?
\nOder dieselbe Kommission, die \u00fcber Einsatz und Auftrag des geplanten Geheimdienstes entscheiden will?[\/vc_column_text]

Kein Sicherheitsgewinn<\/h2>[vc_column_text]Ein Geheimdienst, der nicht klar begrenzt, nicht demokratisch kontrolliert und nicht von nationalen Parlamenten \u00fcberpr\u00fcft wird, ist kein Sicherheitsgewinn \u2013 sondern ein Risiko.
\nDer wirre Geheimdienstplan ist ein Menetekel, denn Von der Leyens EU entwickelt sich zunehmend zu einem politisch-ideologischen Projekt: Mehr Macht, mehr Kompetenzen, mehr Kontrolle \u00fcber jene Bereiche, die traditionell in staatlicher Verantwortung liegen \u2013 vom Budget bis zur Grenzsicherung, von der Gesundheitspolitik bis zur Kommunikation im Netz.<\/p>\n
Ein EU-Geheimdienst w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt auf diesem Weg. Die Mitgliedstaaten \u2013 und damit auch \u00d6sterreich \u2013 w\u00fcrden erneut Kompetenzen verlieren, w\u00e4hrend Br\u00fcssel die Hoheit dar\u00fcber bek\u00e4me, was als Gefahr gilt und was nicht.
\nDabei wissen wir sp\u00e4testens seit Corona: Kritische Regierungen und patriotische Bewegungen z\u00e4hlen in den Augen der Br\u00fcsseler Eliten oft schneller als \u201eGefahr\u201c, als tats\u00e4chliche Bedrohungen von au\u00dfen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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