{"id":613998,"date":"2025-11-19T06:00:52","date_gmt":"2025-11-19T05:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=613998"},"modified":"2025-11-20T02:59:48","modified_gmt":"2025-11-20T01:59:48","slug":"islamistischer-spion-im-dsn-auf-freiem-fuss-oesterreichs-kuscheljustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/islamistischer-spion-im-dsn-auf-freiem-fuss-oesterreichs-kuscheljustiz\/","title":{"rendered":"Islamistischer Spion im DSN auf freiem Fu\u00df! \u00d6sterreichs Kuscheljustiz"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Politik\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Islamistischer Spion im DSN auf freiem Fu\u00df! \u00d6sterreichs Kuscheljustiz<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Ein islamistischer Spion wurde beim Nachrichtendienst DSN enttarnt \u2013 und \u00d6sterreich l\u00e4sst ihn laufen. Sicherheitsexperten sind ratlos: Warum sitzt dieser Mann nicht in U-Haft, wie sonst \u00fcblich?[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Stefan Beig<\/span>\n 19.11.2025 06:00<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n Hinter diesen Mauern arbeitet k\u00fcnftig der DSN \u2013 und ein mutma\u00dflicher islamistischer Spion, der f\u00fcr den DSN arbeitete, l\u00e4uft nun frei herum.APA\/GETTYIMAGES<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ein mutma\u00dflicher Islamist im \u00f6sterreichischen Nachrichtendienst \u2013 aber frei. W\u00e4hrend westliche Demokratien Spione im Staatsdienst sofort aus dem Verkehr ziehen, entscheidet die \u00f6sterreichische Staatsanwaltschaft: keine Haft, keine Gefahr. Die Diskrepanz k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfer kaum sein.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner k\u00fcndigte im September \u00fcberraschend seinen R\u00fccktritt an \u2013 kurz darauf wurde der Fall des mutma\u00dflichen Spions im Staatsschutz bekannt.APA\/ALEX HALADA<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Ein \u201etatsachengest\u00e4ndiger\u201c Beamter im Umfeld der Muslimbruderschaft<\/h2>[vc_column_text]Anfang Oktober flog ein Polizeibeamter auf, der in den Terrorismusbereich der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) versetzt worden war. Die Vorw\u00fcrfe: unzul\u00e4ssige Datenabfragen, Bezug zur Muslimbruderschaft, m\u00f6glicher Informationsabfluss \u00fcber Ermittlungen. Der Mann wurde suspendiert, seine Wohnung durchsucht, elektronische Ger\u00e4te sichergestellt. Er zeigte sich laut Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich der Datenabfragen \u201etatsachengest\u00e4ndig\u201c. Es gilt die Unschuldsvermutung.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist seit dem 1. Dezember 2021 die Nachfolgeorganisation des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT).APA\/AFP\/ALEX HALADA<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Das Innenministerium erkl\u00e4rte, er habe \u201ekeinen Zugriff auf nachrichtendienstlich heikle Daten\u201c gehabt. Doch der m\u00f6gliche Schaden ist betr\u00e4chtlich: Der Mann war in genau jenem Bereich eingesetzt, in dem \u00d6sterreichs sensibelste Bedrohungsanalysen erstellt werden.[\/vc_column_text]
Trotz allem: keine U-Haft \u2013 \u201ekeine Haftgr\u00fcnde\u201c<\/h2>[vc_column_text]Der entscheidende Schritt, der in Fachkreisen f\u00fcr Aufsehen sorgt: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft,\u00a0weil sie keine Haftgr\u00fcnde sah \u2013 insbesondere keine Fluchtgefahr und keine Tatbegehungsgefahr.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Justizanstalt Wien-Josefstadt: Hier sitzen in der Regel jene in U-Haft, die die Staatsanwaltschaft wirklich aus dem Verkehr zieht.APA\/HERBERT NEUBAUER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Damit sitzt der mutma\u00dfliche Innent\u00e4ter nicht in U-Haft, sondern ist frei \u2013 und das in einer Phase, in der Ermittler noch pr\u00fcfen, ob Daten an islamistische Strukturen abgeflossen sind.[\/vc_column_text]
Islamistische Netzwerke operieren grenz\u00fcbergreifend und sind eine reale Gefahr<\/h2>[vc_column_text]Besonders unverst\u00e4ndlich wirkt die Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage. Erst k\u00fcrzlich hat die DSN in Wien ein Waffenversteck entdeckt, das nach Erkenntnissen der Beh\u00f6rden der Terrororganisation Hamas \u2013 dem pal\u00e4stinensischen Zweig der Muslimbruderschaft \u2013 zugerechnet wird. Die dort gelagerten Waffen sollten f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische Ziele in Europa bereitstehen.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZleHhwcmVzcy5hdCUyRm5ld3MlMkZoYW1hcy13YWZmZW5sYWdlci1pbi13aWVuLWF1c2dlaG9iZW4lMkY=[\/vc_raw_html][vc_column_text]Gleichzeitig stehen in Deutschland mutma\u00dfliche Hamas-Mitglieder vor Gericht, denen vorgeworfen wird, in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Waffenlager f\u00fcr Angriffe auf j\u00fcdische Einrichtungen aufgebaut zu haben.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZleHhwcmVzcy5hdCUyRm5ld3MlMkZtdXRtYXNzbGljaGUtaGFtYXMtbWl0Z2xpZWRlci1pbi1iZXJsaW4tZmVzdGdlbm9tbWVuJTJG[\/vc_raw_html][vc_column_text]Damit ist klar: Islamistische Netzwerke operieren l\u00e4ngst grenz\u00fcberschreitend und bereiten ganz real bewaffnete Aktionen in Europa vor. Gerade deshalb ist es kaum nachvollziehbar, dass bei einem m\u00f6glichen Innent\u00e4ter aus ihrem Umfeld im \u00f6sterreichischen Nachrichtendienst weder Tatbegehungs- noch Verdunkelungsgefahr gesehen wird.[\/vc_column_text]
Besonders erstaunlich: \u00d6sterreich war bei Egisto Ott weit strenger<\/h2>[vc_column_text]Im Fall des Spionageverdachts gegen Egisto Ott entschieden die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden v\u00f6llig anders. Der fr\u00fchere Mitarbeiter des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) wurde mehrfach in Untersuchungshaft genommen \u2013 zuletzt 2024 \u2013, nachdem er wegen mutma\u00dflicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten, illegaler Datenabfragen und der Weitergabe sensibler Informationen festgenommen worden war.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Ex-BVT-Beamter Egisto Ott vor Gericht: Gegen ihn verh\u00e4ngte die Justiz mehrfach U-Haft \u2013 anders als im aktuellen DSN-Islamistenfall.APA\/ROLAND SCHLAGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Die Justiz begr\u00fcndete die U-Haft damals ausdr\u00fccklich mit Verdunkelungsgefahr \u2013 also der m\u00f6glichen Vernichtung oder Manipulation von Beweisen \u2013 und Tatbegehungsgefahr, der Gefahr erneuter oder fortgesetzter sch\u00e4dlicher Handlungen. Mit anderen Worten: Bei Ott ging man auf Nummer sicher und zog den Verd\u00e4chtigen sofort aus dem Verkehr.<\/p>\n
Bei einem mutma\u00dflich islamistisch beeinflussten DSN-Beamten hingegen, der Zugriff auf sensible Strukturen hatte, sieht dieselbe Staatsanwaltschaft im aktuellen Fall keine Haftgr\u00fcnde, die eine U-Haft rechtfertigen w\u00fcrden. In Sicherheitskreisen sorgt diese Diskrepanz f\u00fcr massives Kopfsch\u00fctteln.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Bei Egisto Ott begr\u00fcndete die Justiz die U-Haft ausdr\u00fccklich mit Verdunkelungsgefahr.APA\/ROLAND SCHLAGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Spione im Dienst werden \u00fcberall sofort eingesperrt<\/h2>[vc_column_text]In fast allen relevanten Demokratien gilt eine einfache Regel: Spion im Dienst bedeutet sofortige Inhaftierung. Nicht weil alles bereits bewiesen w\u00e4re \u2013 sondern, um Sch\u00e4den, Vernichtung von Beweisen oder Kontaktaufnahme zu Hinterm\u00e4nnern zu verhindern.<\/p>\n
Einer der spektakul\u00e4rsten Spionagef\u00e4lle Europas ereignete sich k\u00fcrzlich in Deutschland: Carsten L., Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, soll streng geheime Unterlagen an Russland \u00fcbermittelt haben. Am 21. Dezember 2022 wurde er durch den Generalbundesanwalt festgenommen. Bereits am n\u00e4chsten Tag ordnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof die Untersuchungshaft an \u2013 wegen hoher Verdunkelungsgefahr, Gefahr neuer Tatbegehung und Gefahr diplomatischer Sch\u00e4den.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Start des Spionageprozesses in Berlin: Anw\u00e4lte, Richter und Staatsanw\u00e4lte \u2013 die beiden mutma\u00dflichen BND-Maulw\u00fcrfe bleiben aus Sicherheitsgr\u00fcnden unsichtbar.APA\/AFP\/POOL\/Odd ANDERSEN<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Das Verfahren wird bis heute unter h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe gef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich wurde ein mutma\u00dflicher Kurier, Arthur E., ebenfalls in U-Haft genommen. Deutschland kennt hier Nulltoleranz.<\/p>\n
2016 fasste Deutschland einen Islamisten in den eigenen Reihen: Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BfV) spionierte f\u00fcr Islamisten und wollte interne Informationen verkaufen. Der Mann wurde sofort festgenommen und kam unmittelbar in U-Haft. Der Fall l\u00f6ste eine bundesweite Debatte \u00fcber Sicherheitspr\u00fcfungen im Inlandsgeheimdienst aus.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n BfV-Zentrale in K\u00f6ln: Deutschland handelte hart, als ein Islamist im Geheimdienst aufflog \u2013 anders als \u00d6sterreich im aktuellen DSN-Fall.APA\/AFP\/Ina FASSBENDER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Und auch die USA handeln nicht anders: Aldrich Ames gilt als einer der gef\u00e4hrlichsten Maulw\u00fcrfe der CIA. Im Februar 1994 wurde er festgenommen, nachdem er Identit\u00e4ten, Operationen und Doppelagenten an Russland verraten hatte. Nach der Festnahme: sofort U-Haft, anschlie\u00dfend lebenslange Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Aldrich Ames nach dem Urteil: Der CIA-Spion erhielt lebenslang \u2013 ein Beispiel f\u00fcr absolute Nulltoleranz gegen\u00fcber Innent\u00e4tern.GETTYIMAGES\/arry Downing\/Sygma\/Sygma <\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Robert Hanssen, der wohl gr\u00f6\u00dfte Innent\u00e4ter in der Geschichte des FBI, wurde 2001 beim Hinterlegen von Geheimdokumenten (\u201eDead Drop\u201c) verhaftet. Auch hier: sofort U-Haft, sp\u00e4ter f\u00fcnfzehnmal lebenslange Haft. Das FBI stuft Innent\u00e4ter als \u201enationale Bedrohung h\u00f6chster Stufe\u201c ein.<\/p>\n
Wohin man auch schaut: Sobald ein Innent\u00e4ter enttarnt wird, ist U-Haft Standard.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n 2000: FBI-Direktor Louis Freeh informiert \u00fcber die Verhaftung des Maulwurfs Robert Hanssen: In den USA gilt bei Innent\u00e4tern Nulltoleranz.GETTYIMAGES\/Harry Hamburg\/NY Daily News Archive<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
\u00d6sterreich geht den entgegengesetzten Weg<\/h2>[vc_column_text]W\u00e4hrend westliche Dienste Innent\u00e4ter als existenzielle Bedrohung sehen, lautet das \u00f6sterreichische Fazit: \u201eKeine Haftgr\u00fcnde.\u201c<\/p>\n
Was die offiziellen Begr\u00fcndungen so verwunderlich macht: Wer Daten abfragt, kann sie jederzeit weiterleiten. Islamistische Netzwerke funktionieren global. Ob Verdunkelungsgefahr besteht, ist offiziell noch Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist jedoch: Verdunkelungsgefahr entsteht heute vor allem digital: Ein Smartphone gen\u00fcgt, um Beweise in Sekunden zu vernichten.<\/p>\n
Gerade in Fr\u00fchstadien von Unterwanderungsversuchen wird international immer U-Haft verh\u00e4ngt, um Sch\u00e4den zu verhindern.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Warum die Staatsanwaltschaft Wien keine U-Haft verh\u00e4ngt hat, wollte der exxpress von Justizministerin Anna Sporrer (SP\u00d6) wissen \u2013 und wartet noch auf eine Antwort.APA\/ROLAND SCHLAGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Noch viele offene Fragen<\/h2>[vc_column_text]Der exxpress hat Justiz- und Innenministerium um Stellungnahmen gebeten. Was die Frage der nicht verh\u00e4ngten U-Haft und des Ausschlusses von Verdunkelungsgefahr trotz m\u00f6glicher islamistischer Hinterm\u00e4nner betrifft, verweist das Innenministerium auf das Justizministerium \u2013 das bis Redaktionsschluss nicht reagiert hat. \u00dcberdies stellte uns das Innenministerium eine Stellungnahme zur Abweichung von internationalen Standards und zur Bewertung eines m\u00f6glichen islamistischen Einflussrisikos in Aussicht. Sobald Antworten eintreffen, berichten wir weiter.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Die DSN residiert k\u00fcnftig in der Meidlinger Kaserne, gegen Spione will sie sich k\u00fcnftig besser wappnen..APA\/HANS PUNZ<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Dieser Fall wird international beobachtet<\/h2>[vc_column_text]Ein islamistisch motivierter Verdachtsfall innerhalb eines Nachrichtendienstes ist das Worst-Case-Szenario jeder Sicherheitsbeh\u00f6rde. Dass \u00d6sterreich ausgerechnet in so einem Fall auf U-Haft verzichtet, wirft Fragen auf, die dringend beantwortet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Internationale Dienste werden diesen Fall genau beobachten \u2013 denn Innent\u00e4ter sind nie nur ein nationales, sondern immer auch ein diplomatisches Problem.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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