{"id":614056,"date":"2025-11-19T06:27:20","date_gmt":"2025-11-19T05:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=614056"},"modified":"2025-11-19T11:04:41","modified_gmt":"2025-11-19T10:04:41","slug":"vor-sonnenuntergang-die-regierung-gibt-ihre-abschiedsvorstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/vor-sonnenuntergang-die-regierung-gibt-ihre-abschiedsvorstellung\/","title":{"rendered":"Vor Sonnenuntergang: Die Regierung gibt ihre Abschiedsvorstellung"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Kolumne\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Vor Sonnenuntergang: Die Regierung gibt ihre Abschiedsvorstellung<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Das politische System des Landes ist ein Tr\u00fcmmerhaufen. Die drei Koalitionsparteien haben ihr letztes Aufgebot in die Regierung entsandt. Und bereits nach weniger als einem Jahr ist das Gemeinschaftsprojekt am Ende. Die Koalition pr\u00e4sentiert sich als irreparabler Totalschaden.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 19.11.2025 06:27<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ein Trauerspiel sondergleichen gab die Wirtschaftskammer, besser gesagt ihr Pr\u00e4sident Harald Mahrer, zum Besten. In aller Heimlichkeit versuchte der Multifunktion\u00e4r, gesch\u00e4tztes Monatsgehalt rund 30.000 Euro, gemeinsam mit seinen Kumpanen hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit 4,2 % Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr die privilegierte Kammerbelegschaft durchzuwinken. Die Hoffnung darauf, dass der Coup still und leise \u00fcber die B\u00fchne geht, wurde entt\u00e4uscht. In \u00d6sterreich lauert immer irgendwo ein Judas, der aus Bosheit und mit diebischer Freude an der reinen Destruktion Verrat begeht. Sofort \u00fcberschlug sich der unmoralische Boulevard in moralischer Emp\u00f6rung. Mahrer versuchte zur\u00fcckzurudern, doch sein irrwitziger Kompromissvorschlag, die Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr ein halbes Jahr auf 2,1 % zu halbieren und erst dann auf die volle Summe anzuheben, brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Seine Vizepr\u00e4sidenten und die aus dem \u00d6AAB kommende Landeshauptfrau von Nieder\u00f6sterreich, Johanna Mikl-Leitner, besiegelten kurz und schmerzlos sein Ende. Nachdem Mahrer gesehen hatte, dass er keine Unterst\u00fctzer mehr hatte, ging er in sein B\u00fcro und nahm das schlechteste R\u00fccktrittsvideo aller Zeiten auf. Dann lie\u00df er es \u00fcber die sozialen Medien ausspielen. Das vor Pathos triefende Possen-St\u00fcck, bei dem er beim finalen \u00d6sterreichschwur \u2013 es ist ein gutes Land \u2013 demonstrativ seine Brille abnahm, um den Zuschauern seine ehrlichen Augen unverstellt zu zeigen, war der schlecht inszenierte Schlusspunkt einer glanzlosen politischen Karriere. Mahrers Abgang hinterl\u00e4sst keine L\u00fccke. Es gibt ausreichend glanzlose Apparatschiks, die einen Non-Charismatiker wie ihn ersetzen k\u00f6nnen.[\/vc_column_text]
Die Neos ergeben sich dem Opportunismus<\/h2>[vc_column_text]W\u00e4hrend Harald Mahrer sein politisches Leben aushauchte, war die Au\u00dfenministerin und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Regionalkonferenz in Kolumbien und besuchte bei Gelegenheit auch noch einige Kaffeeplantagen. Warum genau sie das getan hat und was der Besuch \u00d6sterreich h\u00e4tte bringen sollen, ist bis heute noch nicht allgemein klar geworden. Kurz nach ihrer R\u00fcckkunft brach eine Debatte wegen der horrend hohen Reisekosten des Au\u00dfenresorts los. Das und die unterirdische Performance des Bildungsministers Wiederkehr haben dazu gef\u00fchrt, dass sowohl die Au\u00dfenministerin als auch ihre Partei vom Abw\u00e4rtstrend erfasst wurden. Die Neos scheinen wie gel\u00e4hmt und schaffen es nicht einmal, ein vern\u00fcnftiges Statement zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abzugeben. Angesichts der Krise der Wirtschaftskammer h\u00e4tten sich das sicher viele kammerkritische W\u00e4hler der Liberalen erwartet. Doch sie wurden entt\u00e4uscht. Die opportunistische Ego-Show der Au\u00dfenministerin und der unter dem neuen Klubobmann Yannick Shetty zum Fossil erstarrte Parlamentsclub sind die Garanten daf\u00fcr, dass die Neos ihrer deutschen Schwesterpartei FDP in den politischen Orkus hinab folgen werden. Eine opportunistische Beutegemeinschaft mehr, die mit marktwirtschaftlichem Vokabular um sich wirft und gleichzeitig Bablers Steinzeit-Etatismus leise zornig murmelnd begleitet, braucht in \u00d6sterreich keiner. Es gibt ja ohnehin schon die \u00d6VP. [\/vc_column_text]
\u00d6VP: Seit Sebastian Kurz geht es abw\u00e4rts<\/h2>[vc_column_text]Seit dem Abgang von Sebastian Kurz ist die \u00d6VP in struktureller und inhaltlicher Aufl\u00f6sung begriffen. Sie hat keine konzise Identit\u00e4t und keinen Plan. Karl Nehammer, auf einen Versorgungsjob in der Europ\u00e4ischen Investitionsbank verfrachtet, Gehalt rund 32.000 Euro im Monat, hat das Grab der \u00d6VP auszuheben begonnen. Christian Stocker bem\u00fcht sich gerade redlich, das Werk seines Vorg\u00e4ngers zu vollenden. Der Lichtblick seiner Ministerriege ist Claudia Plakolm. Sie verl\u00e4sst mutig die opportunistische Deckung, hinter der die anderen sitzen, und platziert wichtige Themen, wie das Kopftuchverbot, den Kampf gegen den politischen Islam, die notwendige Versch\u00e4rfung der Asylpolitik oder die Entb\u00fcrokratisierung des Staates, der zu einem unbeweglichen, Milliarden verschlingenden, unproduktiven Monstrum geworden ist, dessen Output in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zum Input steht. Bisher entt\u00e4uschend der junge Wirtschaftsminister, der vor Beginn seiner Ministerlaufbahn als Zukunftshoffnung der \u00d6VP galt. Innovative Ideen kommen aus seinem Ministerium keine. Er leistet zu wenig Widerstand gegen eine SP\u00d6, die Strukturreformen genauso wie die Reduzierung der Staatsausgaben boykottiert, kurz gesagt, die die Krise durch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und nicht durch sinnvolle Einsparungen und B\u00fcrokratieabbau l\u00f6sen will. Der staatliche Sektor weitet sich aus und die Industrie schrumpft. Die Besch\u00e4ftigung wuchs im Staatssektor um 50.000 Personen, w\u00e4hrend in Industrie, Gewerbe und Bau fast 40.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen. Die Staatsquote geht in Richtung 60 %. Eine ungesunde Entwicklung. Gleichzeitig ist in der Zeit von 2019 bis 2024 das BIP pro Kopf um 1,7 % gesunken. Damit ist \u00d6sterreich das Schlusslicht Europas. F\u00fcr 2026 ist ein Wirtschaftswachstum von 0,9 % prognostiziert. Ob es kommen wird, ist fraglich. Und die Teuerung ist bereits wieder bei \u00fcber 4 % angekommen. Inflation ist die Umverteilung von unten nach oben, weil sie f\u00fcr die Einkommensarmen h\u00f6her ist. Im Winter werden die Armen in ihren Wohnungen frieren und von ungesunden Billigprodukten leben m\u00fcssen. Und was sind die L\u00f6sungen der \u00d6VP, der renommierten Wirtschaftspartei? Sie sind zumindest nicht klar konturiert.[\/vc_column_text]
Die SP\u00d6-F\u00fchrung irrt planlos herum<\/h2>[vc_column_text]In der Zwischenzeit ist die SP\u00d6 autistisch geworden. Termine f\u00fcr eine neue Industriestrategie l\u00e4sst sie platzen, obwohl Ma\u00dfnahmen hier dringlich w\u00e4ren. Die Lohnnebenkosten erdr\u00fccken die Wirtschaft, die Energiekosten sind astronomisch und die B\u00fcrokratie nimmt zu, vielfach getrieben von der EU. Beim Landeshauptleutetreffen, zu dem die Regierungsmitglieder ohne Einladung angereist waren, sa\u00df der Finanzminister alleine beim Essen. Kein Gespr\u00e4ch mit den anderen. Marterbauer ist zweifellos ein kluger Kopf, aber er teilt ein Problem mit Andreas Babler, er ist wie er kein begabter Kommunikator. In Verhandlungen sind beide starr und unflexibel. \u00dcberall, wo sie auftauchen, werden Gespr\u00e4che z\u00e4h und laufen sich schnell fest. Das ist wohl auch der Grund daf\u00fcr, dass sie die Termine zur neuen Industriestrategie haben platzen lassen. Sie f\u00fchlen sich nicht sicher, sie haben Angst vor der Konfrontation und sie sind auf der Flucht vor der Verantwortung. In einer komfortablen Position befindet sich die FP\u00d6. Sie schaut dem Treiben gelassen zu und sammelt W\u00e4hlerstimmen ein, ohne viel tun zu m\u00fcssen. [\/vc_column_text]
Die Menschen wollen zur\u00fcck ins Retro-Land und der ORF wird popul\u00e4rer<\/h2>[vc_column_text]Gleichzeitig verabschieden sich viele der Wahlberechtigten zu den Nicht-W\u00e4hlern. Grund daf\u00fcr ist, dass das Vertrauen in Staat und Regierung unterirdisch ist. \u00dcbrigens auch in die Medien. Die Menschen tendieren dazu, sich immer mehr bei alternativen Medien zu informieren, nach den Fake News-Skandalen bei BBC, ARD, ZDF und beim \u00f6sterreichischen Standard hat sich dieser Trend verst\u00e4rkt. Dennoch gibt es einen Profiteur der Krise, der v\u00f6llig unerwartet kommt, es ist der ORF. Insbesondere bei den Jungen hat der ORF, vor allem ORF 1, beachtliche Zuw\u00e4chse erreicht. In der Krise suchen die Menschen das Alte, Verl\u00e4ssliche und Bew\u00e4hrte. Ehe, Familie und der Religion neigt man sich wieder zu, weil sie erprobt sind und immer da waren. Vom allgemeinen Retro-Trend profitiert auch das alte Medien-Flaggschiff ORF. In der Krise richtet die Mehrheit der Menschen den Blick nicht nach vorne, sondern zur\u00fcck, in die vertraute alte Welt. Man nennt dieses Ph\u00e4nomen \u201eretrotopisch\u201c. Utopien und Innovationen kommen schlecht an, weil sie neu und riskant sind. Hingegen ist das Traditionelle vielfach erprobt, bew\u00e4hrt, bekannt. Es strahlt Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit aus, genau das, was die aktuelle Regierung nicht vermitteln kann. [\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n \n Bernhard HeinzlmaierBernhard Heinzlmaier<\/span><\/span>\n <\/div>\n <\/a>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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