\n Redaktion<\/span>\n 24.11.2025 06:01<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]\u00d6sterreich, schrieb k\u00fcrzlich der Kolumnist Hans Rauscher im Standard, \u201ebraucht keine Kettens\u00e4ge\u201c. Gemeint ist damit ein radikaler R\u00fcckbau des Staates, wie ihn in Argentinien der libert\u00e4re Pr\u00e4sident und \u00d6konom Javier Milei gerade verwirklicht, einschlie\u00dflich einer massiven Reduktion der Anzahl von Ministerien und Beamten sowie der Gesetze und Regulierungen, die B\u00fcrger und Unternehmen drangsalieren. Ein gewaltiges Projekt, das in der politischen Kommunikation Mileis durch eine Kettens\u00e4ge symbolisiert wird.<\/p>\n

Ich bin mir im Gegensatz zu Rauscher nicht mehr sicher, ob nicht auch \u00d6sterreich mittlerweile so eine Radikalkur br\u00e4uchte bzw. ob es wirklich gen\u00fcgt, einfach hier und da eine kleine Reform und dort eine Gesetzesnovelle umzusetzen, um \u00d6sterreich vor allem wirtschaftlich wieder flott zu bekommen. Eine Laubs\u00e4ge wird da nicht wirklich helfen k\u00f6nnen.[\/vc_column_text]

Das geht sich irgendwann nicht mehr aus<\/h2>[vc_column_text]Dass sich \u00d6sterreich derzeit in einer wirtschaftlich so schwierigen Lage befindet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, d\u00fcrfte sich mittlerweile hinreichend herumgesprochen haben: Drei Jahre ohne Wirtschaftswachstum, eine viel zu hohe Inflation, ein viel zu hohes Defizit und nach wie vor viel zu hohe Staatsausgaben sowie zunehmend steigende Zinszahlungen der Republik an ihre Gl\u00e4ubiger, und das trotz \u00fcberm\u00e4\u00dfig hoher Steuern; dazu Unternehmen, die im Ausland immer weniger verdienen k\u00f6nnen, was sie im Inland an L\u00f6hnen zahlen m\u00fcssen und die deswegen abwandern oder ihre Betriebe schlie\u00dfen. Gleichzeitig sind in den letzten zehn Jahren Menschen in gro\u00dfer Zahl zu uns gekommen, die allerdings nicht arbeiten und damit den Sozialstaat, aber auch die ganze Infrastruktur des Landes erheblich belasten. Als w\u00e4re das nicht genug, belasten auch der Ukraine-Krieg und die hohen Kosten der gr\u00fcnen Transformation unsere ohnehin \u00fcberm\u00e4\u00dfig angespannte Volkswirtschaft.<\/p>\n
Man muss kein \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4ger sein, um zu verstehen, dass sich das alles nicht ewig ausgehen kann. Und die Geschichte lehrt uns, dass der Abstieg von einem reichen Land zu einem verarmten Staat viel schneller geschehen kann, als sich das viele Menschen vorstellen k\u00f6nnen, die meinen, unser heutiger relativer Wohlstand sei mit einer Art Bestandsgarantie auf Ewigkeit ausgestattet. Leider nein. Und dass wir derzeit eine Regierung haben, die diesen Abstieg eher desinteressiert moderiert denn entschlossen bek\u00e4mpft, ist da auch nicht hilfreich[\/vc_column_text]

Was weg muss, muss weg<\/h2>[vc_column_text]So gut und bis zum Erbrechen wiederholt beschrieben sind nicht nur die Probleme, die das Land plagen, sondern auch deren L\u00f6sungen. Ein kleines Land wie \u00d6sterreich braucht eben keine 2.092 Gemeinden mit ebenso vielen B\u00fcrgermeistern, Gemeinder\u00e4ten und Lokalb\u00fcrokratien, sondern k\u00e4me mit nur hundert sehr viel besser aus. Der riesige Kammerstaat mit seinen teuren Zwangsmitgliedschaften ist ebenso obsolet wie der mit Zwangsabgaben finanzierte ORF. Das ganze Geflecht staatlichen Eigentums an Industriebetrieben, Energieversorgern und anderen Unternehmen geh\u00f6rt ohne Federlesens privatisiert. Das ganze Unterholz an Regulierungen und Berichtspflichten, mit dem Unternehmen drangsaliert werden, geh\u00f6rt radikal abgeholzt, nat\u00fcrlich samt den Ladenschlussgesetzen. Gleichzeitig wird es uns nicht erspart bleiben, wieder mehr und l\u00e4nger zu arbeiten, etwa, in dem einige Feiertage gestrichen werden und das Pensionsalter angehoben wird.<\/p>\n
Die Liste k\u00f6nnte nahezu beliebig verl\u00e4ngert werden. Zielrichtung muss dabei stets sein, dem Einzelnen wieder deutlich mehr von jenem Geld zu lassen, das er oder sie erarbeitet. Dann steigt der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum, und auch die Finanzierung des Staates wird wieder einfacher.[\/vc_column_text]

Die Status-quo-Gesellschaft<\/h2>[vc_column_text]Der gelernte \u00d6sterreicher freilich wei\u00df: Die Chance, dass auch nur ein kleiner Teil der hier skizzierten notwendigen Ma\u00dfnahmen je umgesetzt wird, ist ungef\u00e4hr so gro\u00df wie die Wahrscheinlichkeit, dass unter dem Finanzministerium in der Wiener Himmelpfortgasse Erd\u00f6l gefunden wird.
\nDenn \u00d6sterreich ist eine Status-quo-Gesellschaft, in der viel zu viele und viel zu starke etablierte Kr\u00e4fte wie etwa die Kammern, aber auch viele andere, keinerlei Interesse an Ver\u00e4nderungen haben und ihre vermeintlich wohlerworbenen Kr\u00e4fte mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen.<\/p>\n
\u00d6sterreich ist \u2013 leider \u2013 ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass derartige Strukturen mit den \u00fcblichen demokratischen Methoden, also geduldigem Verhandeln, dem Eingehen von Kompromissen und dem Finden von Mehrheiten, nicht zu knacken, ja, in den meisten F\u00e4llen nicht einmal zu reformieren sind. Weshalb wir zu einem Land von Diagnoseriesen, aber auch von Therapiezwergen geworden sind. Das haben wir noch nie gemacht, das haben wir schon immer so gemacht, da k\u00f6nnte ja jeder kommen, und \u00fcberhaupt \u2013 dieses informelle Grundgesetz liegt wie ein Betondeckel \u00fcber dem Land und verhindert verl\u00e4sslich ernsthaftere Reformen.[\/vc_column_text]

Crash oder S\u00e4ge <\/h2>[vc_column_text]Womit wir wieder zur\u00fcck sind bei der Kettens\u00e4ge. Ich f\u00fcrchte, dass angesichts der sich immer h\u00f6her t\u00fcrmenden Probleme und der gleichzeitigen Radikalverweigerung der Politik, das Notwendige endlich anzugehen, nur zwei Optionen bestehen:<\/p>\n
Entweder macht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein wirklicher Crash \u00e0 la Griechenland, Argentinien oder Schweden wie in den 1990er Jahren politisch m\u00f6glich, was ansonsten nicht m\u00f6glich ist, gerne auch unter Aufsicht einer strengen EU-Troika – oder es findet sich auch in \u00d6sterreich irgendwann ein Politiker, gerne auch eine Politikerin, mit dem Mut und der demokratischen Legitimation, zur Kettens\u00e4ge zu greifen, zumindest in einer hierorts zumutbaren Dosis. Wer \u00d6sterreich kennt, wei\u00df aber auch: Wahrscheinlicher als dieses ist, dass das mit dem Erd\u00f6lfund unter dem Finanzministerium doch noch etwas wird.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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