\n Redaktion<\/span>\n 06.12.2025 09:01<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/TOBIAS STEINMAURER\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Das ist das Ziel des eigens daf\u00fcr geschaffenen Deregulierungs Staatssekret\u00e4rs Sepp\u202fSchellhorn. Seit seinem Amtsantritt ist der NEOS Mann nur durch Fettn\u00e4pfchen \u2013 vom Dienstauto bis zu NS-Verharmlosung \u2013 aufgefallen. Nun geht es aber ans \u201erichtige\u201c Fett: die Fettschicht unserer \u00fcber Jahrzehnte gereiften und mit viel Leidenschaft gepflegten B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Laut Agenda\u202fAustria gab es 1970 rund\u202f8.400 aktive Paragrafen bzw. Artikel in Bundesgesetzen. Im Jahr\u202f2021 ist diese Zahl auf knapp\u202f56.000 angestiegen \u2013 das entspricht mehr als einer Versechsfachung. Bei Verordnungen war die Entwicklung noch verheerender: Von\u202f2.800 im Jahr\u202f1970 verdreizehnfachte sich die Zahl im Verlauf von 50\u202fJahren auf rund\u202f38.400 Verordnungen. \u00d6sterreich wird also insgesamt mit weit \u00fcber\u202f94.000 Gesetzen, Paragrafen und Verordnungen geregelt.<\/p>\n

Diese Woche kam der von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung lange ersehnte Entb\u00fcrokratisierungs Wurf Schellhorns. Monatelang sammelte er Vorschl\u00e4ge, Ideen und durchforstete \u00d6sterreichs Paragrafenlandschaft. Der NEOS Staatssekret\u00e4r hat seit seinem Amtsantritt \u2013 also in den vergangenen\u202f9\u202fMonaten \u2013 sage und schreibe 113 der \u00fcber\u202f94.000 Regelungen und Verordnungen lokalisiert und gestrichen. Das entspricht exakt einer Reduktion von 0,12\u202f% aller bestehenden Gesetze und Verordnungen. Schellhorns gro\u00df inszenierte Deregulierungsoffensive bewegt sich also im unteren Promillebereich.[\/vc_column_text]

Ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein<\/h2>[vc_column_text]Vergleicht man diese Deregulierungsoffensive mit dem Abnehmprogramm eines durchschnittlichen \u00d6sterreichers, der sich \u00fcber die Feiertage an Bauch und H\u00fcfte etwas Speck \u201eanfrisst\u201c, dann w\u00fcrde er nach Schellhorns Formel statt 85\u202fkg nur noch 84,9\u202fkg wiegen.<\/p>\n
Man kann nicht davon ausgehen, dass der durchschnittliche \u00d6sterreicher nach einem so \u201eharten\u201c Abnehmprogramm von Komplimenten \u00fcbersch\u00fcttet wird \u2013 nicht schlanker, weiter unbeweglich, und das Gejammere h\u00f6rt nicht auf. Genau das hat Schellhorn mit seiner Entb\u00fcrokratisierungsoffensive geliefert. Herr und Frau \u00d6sterreicher wurden erneut von der Regierung entt\u00e4uscht. Man fragt sich, wo ist dieser Sepp Schellhorn geblieben, der noch vor einem Jahr gro\u00dfspurig und vollmundig aus seiner K\u00fcche Videos postete und aufgew\u00fchlt erkl\u00e4rte, unter welche gro\u00dfen B\u00fcrokratielasten die Wirtschaft leiden w\u00fcrde. N\u00fcchterne Befund: Sepp, das Fett ist nicht weg!<\/p>\n
F\u00fcr die NEOS, die sich stets immer als Reformkraft bezeichnet und sich als moderne Partei gibt, ist das Ergebnis dieser lang angek\u00fcndigten B\u00fcrokratiebek\u00e4mpfung ein Armutszeugnis, wenn nicht sogar Bankrotterkl\u00e4rung. Wenn es der Zugang dieser selbsternannten Reformkraft ist, nur eine handvoll \u00fcberfl\u00fcssiger Regeln in den Papierkorb zu werfen, dann haben die NEOS jeden Anspruch zum Mitregieren verloren. So bleibt der Eindruck, dass die Pinken unter Beate Meinl-Reisinger nichts anders als lediglich der Beschaffer einer halbwegs stabilen Regierungsmehrheit f\u00fcr schwarz und rot sind.<\/p>\n
Es mag zwar gut sein, wenn in Zukunft das Intervall f\u00fcr das Auto Pickerl ausgedehnt wird oder wenn k\u00fcnftig auf den Almen der Almdudler auch aus 1 Liter Flaschen ausgeschenkt werden darf \u2013 wie der Wirtschaftsminister auf Instagram geradezu als Revolution feiert. Doch diese\u202f113\u202fPunkte bringen uns nicht weit nach vorne. F\u00fcr die Wirtschaft sind diese 113 Punkte maximal ein kleiner Tropfen auf einem massiv \u00fcberhitzten Stein. Sie d\u00e4mpfen weder die Inflation, noch schaffen sie Wirtschaftswachstum, und sie senken auch die Arbeitslosenquote nicht. Diese Deregulierungsoffensive unter Schellhorns Regie ist leider viel zu wenig, um wenigstens etwas Optimismus im Land zu verbreiten.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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