\n Redaktion<\/span>\n 11.12.2025 06:09<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Es geht um den von den Innenministern im EU-Rat erzielten Beschluss, au\u00dferhalb der EU Zentren f\u00fcr jene Migranten zu errichten, die illegal in die Union gekommen sind, und deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Eine Umsetzung dieses Beschlusses h\u00e4tte mit absoluter Sicherheit eine enorm abschreckende Wirkung auf viele weitere Migrationswillige gehabt und daher einen starken R\u00fcckgang des Zuzugs aus Syrien, Afghanistan und Co ausgel\u00f6st.[\/vc_column_text][vc_column_text]Dieser Rats-Beschluss der EU entspricht den Vorst\u00f6\u00dfen von Italien, das schon in Albanien zu diesem Zweck Lager errichtet hat, und von Gro\u00dfbritannien, das zum gleichen Zweck mit dem afrikanischen Ruanda handelseins geworden ist. Aber auch \u00d6sterreich hat zusammen mit D\u00e4nemark erste \u2013 noch nicht so weit gediehene \u2013 Kontakte mit Uganda aufgenommen, einem ebenfalls relativ weit entwickelten Land Afrikas. Die britischen und italienischen Vorst\u00f6\u00dfe waren bisher an nationalen Gerichten gescheitert, die sich dabei auf europ\u00e4isches Recht berufen haben. Sollte jedoch der nunmehrige Beschluss der EU-Innenminister \u2013 gegen den nur der Innenminister der sozialistischen Minderheitsregierung Spaniens aufgetreten ist \u2013 rechtlich verbindlich werden, werden diese Gerichte wohl nicht mehr Sand in das Projekt streuen und damit die am meisten Erfolg versprechende Anti-Migrationsma\u00dfnahme behindern k\u00f6nnen.[\/vc_column_text][vc_column_text]Solche Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU sind vor allem deshalb so wichtig, weil die meisten jener Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sich bisher geweigert haben, freiwillig auszureisen. Gleichzeitig haben viele Herkunftsl\u00e4nder sich geweigert, ihre B\u00fcrger nach einer Abschiebung zur\u00fcckzunehmen. Sie wollen dadurch die eigene \u00dcberbev\u00f6lkerung ein wenig reduzieren und hoffen \u00fcberdies auf Devisen\u00fcbersendungen der nach Europa gelangten Landsleute. \u00dcberdies verwischen etliche illegale Migranten ihre nationale Herkunft.[\/vc_column_text][vc_column_text]Der EU-Beschluss, solche Lage in Drittstaaten zu genehmigen, ist daher f\u00fcr \u00d6sterreich enorm wichtig \u2013 auch wenn er in zwei Punkten nicht die urspr\u00fcnglichen Vorstellungen erf\u00fcllt:<\/p>\n

\u2013 Erstens d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df diesem Beschluss keine Jugendlichen in solche Lager abgeschoben werden \u2013 dabei ist bekannt, dass sich M\u00e4nner, die weit \u00fcber zwanzig sind, bei der illegalen Einwanderung nach Europa oft als noch jugendlich ausgeben, um hier bevorzugt behandelt zu werden.<\/p>\n

\u2013 Zweitens d\u00fcrfen dort Migranten auch dann nicht untergebracht werden, wenn ihr Asylverfahren noch l\u00e4uft \u2013 was nat\u00fcrlich die Gefahr massiv erh\u00f6ht, dass sie im Augenblick eines abschl\u00e4gigen Bescheids untertauchen.[\/vc_column_text][vc_column_text]Aber dennoch ist der EU-Beschluss enorm wichtig \u2013 sollte er in Rechtskraft ergehen. Dem steht freilich noch das EU-Parlament im Weg. Dort wird eine Mehrheit wohl nur dann zustandekommen, wenn die konservativen Parteien der Mitte sich mit den rechten Fraktionen verb\u00fcnden, was sie erst ein einziges Mal getan haben (bei der Milderung der Lieferkettengesetze). Bei diesen ist aber durchaus m\u00f6glich, dass sie noch weitergehende Forderungen stellen, wodurch der gesamte Kompromiss im Rat und in der Kommission doch noch zunichte werden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re eine Katastrophe.[\/vc_column_text][vc_column_text]Eine zweite Katastrophe droht durch Quersch\u00fcsse des \u201eEurop\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\u201c. Dieser geh\u00f6rt ja nicht zur EU, sondern zum Europarat. Daher braucht er sich nicht um EU-Recht zu k\u00fcmmern. Da dieser Gerichtshof bisher auch immer besonders migrationsfreundlich gewesen ist, hat der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Stocker zusammen mit acht anderen europ\u00e4ischen Regierungschefs im heurigen Jahr auch einen offiziellen Brief an die dortigen Richter geschickt, ihre Judikatur zu \u00fcberdenken. Zwar hat ein solcher Brief rechtlich keine direkte Bedeutung, aber angeblich hat er doch etlichen Eindruck gemacht. Vor allem m\u00fcssen diese Richter f\u00fcrchten, dass einige L\u00e4nder aus der \u201eEurop\u00e4ischen Menschenrechtskonvention\u201c austreten, welche ja die rechtliche Grundlage dieses Gerichtshofs ist, wenn dessen Judikatur zu sehr dem demokratischen Konsens der Mitgliedsl\u00e4nder widersprechen sollte.[\/vc_column_text][vc_column_text]So sehr also noch Ungewissheiten auf diesem Weg drohen, so positiv ist doch der EU-Schritt in Richtung solcher externen Lager. Er ist \u2013 wenn auch mit gewaltiger Versp\u00e4tung \u2013 die exakte Umsetzung dessen, was Sebastian Kurz (und in aller Bescheidenheit auch der Autor dieses Textes) seit ziemlich genau zehn Jahren als \u201eaustralisches Modell\u201c fordern. Australien hat genau damit, dass es s\u00e4mtliche illegalen Einwanderer auf zwei Inseln bef\u00f6rdert hat, die auch dort sehr intensiv gewesene illegale Migration zum Stillstand gebracht. Australien hat freilich den Vorteil, nicht den europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fen zu unterliegen, sondern kann autonom entscheiden.[\/vc_column_text][vc_column_text]Es ist also noch ein schwieriger Weg zur\u00fcckzulegen. Umso skandal\u00f6ser ist, dass jetzt die \u00f6sterreichische Justizministerin querschie\u00dft, obwohl diese Lager-Errichtung bisher immer als Anliegen der \u00f6sterreichischen Regierung gegolten hat. Sie behauptet nun, dass solche Abschiebelager nur in Staaten errichtet werden d\u00fcrften, die auch dem Europarat angeh\u00f6ren, sonst w\u00e4re nicht garantiert, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden.<\/p>\n

\u2013 Vom Europparat steht aber, erstens, nicht im EU-Beschluss.<\/p>\n

\u2013 Dieser Einwand ist, zweitens, auch massiv rassistisch, da damit a priori s\u00e4mtlichen afrikanischen Staaten ein ordentlicher Menschenrechtsstandard abgesprochen wird.<\/p>\n

\u2013 K\u00f6nnten sich Sporrer und mit ihr der Koalitionspartner SP\u00d6 mit dieser Ablehnung aber durchsetzen, dann w\u00e4re damit, drittens, das gesamte Projekt tot.[\/vc_column_text][vc_column_text]Denn dann k\u00e4me praktisch nur noch Albanien f\u00fcr solche Lager in Frage. Und Albanien w\u00fcrde sich mit Sicherheit und verst\u00e4ndlicher Weise verwehren, wenn die EU-L\u00e4nder Hunderttausende oder letztlich Millionen abgelehnte Asylwerber dorthin abschieben wollten. Es kann nur eine Aufteilung auf mehrere au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder funktionieren.<\/p>\n

Lebt doch allein in Deutschland rund eine Million abgelehnter Asylwerber. Wurden doch allein in \u00d6sterreich seit 2015 \u00fcber 440.000 Asylantr\u00e4ge gestellt (davon ein Zehntel durch angeblich unbegleitete Minderj\u00e4hrige). Waren doch beispielsweise von den heuer bisher in \u00d6sterreich gef\u00e4llten Entscheidungen nur 19 Prozent positiv.[\/vc_column_text][vc_column_text]Eine von Br\u00fcssel erlaubte Errichtung solcher Lager au\u00dferhalb der EU w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich umso wichtiger, als weitere Beschl\u00fcsse der gemeinsamen EU-Asylpolitik auf andere kaum \u00fcberwindbare Widerst\u00e4nde sto\u00dfen:<\/p>\n

\u2013 Die ebenfalls beschlossene \u201eUmverteilung\u201c von illegalen Migranten in L\u00e4nder mit wenig Migranten scheitert daran, dass kein Land welche aufnehmen will. Ungarn etwa hat dies sofort laut verk\u00fcndet.<\/p>\n

\u2013 Und die schon seit l\u00e4ngerem beschlossene Errichtung von Lagern an den Au\u00dfengrenzen, in die Migranten sofort nach Einreise in die EU kommen sollten, scheitert daran, dass die L\u00e4nder an den Au\u00dfengrenzen nicht das Geringste unternehmen, um diese Lager wirklich zu errichten. Sie f\u00fcrchten wahrscheinlich nicht ganz ohne Grund, dann dauerhaft auf diesen Migranten sitzen zu bleiben. Sie wollen daher wohl weiterhin die Migranten heimlich in andere EU-L\u00e4nder weiterreisen lassen.[\/vc_column_text][vc_column_text]Diese Errichtung von au\u00dfereurop\u00e4ischen Lagern f\u00fcr abgelehnte Asylwerber bleibt daher \u00d6sterreichs einzige realistische Hoffnung auf eine L\u00f6sung dieses Problems. Das macht das \u00fcberraschende Njet der Justizministerin innenpolitisch nun so spannend und explosiv. L\u00e4sst es sich Christian Stocker gefallen? Oder geht er \u2013 endlich \u2013 in den Gegenangriff gegen die fortw\u00e4hrende SP\u00d6-Sabotagepolitik und kann damit einen Teil der verlorenen \u00d6VP-W\u00e4hler zur\u00fcckholen?[\/vc_column_text][vc_column_text]Er wei\u00df zweifellos: Wenn er auch diese SP\u00d6-Sabotage zul\u00e4sst, dann intensiviert sich dadurch das \u00d6VP-interne Warten auf eine R\u00fcckkehr des Sebastian Kurz dramatisch. Genau deshalb versuchen freilich die Sporrer unterstehenden Staatsanw\u00e4lte, Kurz m\u00f6glichst lange mit fadenscheinigen Ausreden politisch zu l\u00e4hmen …<\/p>\n

Andreas Unterberger schreibt neben dem \u201eexxpress” auch auf \u201e<\/em>das-tagebuch.at<\/em><\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

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