\n Redaktion<\/span>\n 13.12.2025 20:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Seit dem Abgang von US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich das transatlantische Verh\u00e4ltnis massiv verschlechtert. Br\u00fcssel, Berlin und Paris sehen in Donald Trump keinen Verb\u00fcndeten mehr, sondern aufgrund seiner konservativen, marktwirtschaftlichen und anti-woken Agenda einen Feind, den man ebenso so hasst und zu bek\u00e4mpfen versucht, wie die konservativen Kr\u00e4fte im eigenen Haus, also wie Viktor Orb\u00e1n, Herbert Kickl, Robert Fico, Alice Weidel, Andrej Babis etc.<\/p>\n

So wie mit diesen politischen Parias gehen Br\u00fcssel und Berlin auch mit Trump um: herablassend, besserwisserisch und voller woker \u00dcberzeugung. Diese moralische Aufgeblasenheit kombiniert mit einer ma\u00dflosen Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung hat den europ\u00e4ischen Blick auf die Realit\u00e4t und die geopolitischen Machtverh\u00e4ltnisse komplett verstellt. Europa befindet sich auf einem gef\u00e4hrlichen Weg. Man provoziert Russland, ver\u00e4rgert China und legt sich mit den USA an. Nicht aus einer Position der St\u00e4rke heraus, nicht, weil man dazu wirtschaftlich, finanziell und milit\u00e4risch in der Lage w\u00e4re, sondern weil sich die EU-F\u00fchrung von der Realit\u00e4t und seinen B\u00fcrgern auf allen Ebenen abgekoppelt hat \u2013 und etwa davon ausgeht, es k\u00f6nne mit neuen Schulden in Billionenh\u00f6he innerhalb weniger Monate zur milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht mutieren. Au\u00dferhalb der EU-Blase, von Washington bis Peking, von Moskau bis Ankara wei\u00df man, dass das nur Gr\u00f6\u00dfenwahn und Allmachtsphantasien sind.<\/p>\n

Das strauchelnde Europa ist von allen drei Gro\u00dfm\u00e4chten gleicherma\u00dfen abh\u00e4ngig: Einen Krieg gegen Russland kann die EU, das die US-Friedensbem\u00fchungen nicht unterst\u00fctzt, nicht gewinnen, zudem begeht es ohne billiges russisches Gas \u00f6konomischen Selbstmord. Europas Wirtschaft, Infrastruktur und Versorgung (Medikamente etc.) w\u00fcrden umgehend kollabieren, wenn China keine Technologie, Vorprodukte und Rohstoffe (Seltene Erden etc.) mehr nach Europa liefern w\u00fcrde. Nun legt man sich auch noch aus ideologischen Gr\u00fcnden mit den USA an, mit der man bisher westliche Werte wie Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit geteilt hat.<\/p>\n

Bereits im Februar dieses Jahres richtete US-Vizepr\u00e4sident JD Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft an Berlin, Paris und Br\u00fcssel: \u201eDie Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der R\u00fcckzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.\u201c
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Zensurma\u00dfnahmen<\/h2>[vc_column_text]Vor allem die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit kritisierte Vance anhand mehrerer konkreter Beispiele scharf und stellte klar, dass man die EU nur unterst\u00fctzen werde, wenn sich Br\u00fcssel nicht von nicht mehr von Marktwirtschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit abwendet: \u201eWenn Sie vor Ihren eigenen W\u00e4hlern davonlaufen, kann Amerika nichts f\u00fcr Sie tun.\u201c Diese Warnung von Vance verhallte nicht nur in Br\u00fcssel und Berlin, die europ\u00e4ische Polit-Elite verspottete als Reaktion die USA und die westlichen Werte. Robert Habeck, damals noch deutscher Vizekanzler, p\u00f6belte Richtung Vance: \u201eK\u00fcmmere dich um deinen eigenen Kram.\u201c Seither hat die EU ihren autorit\u00e4ren Kurs versch\u00e4rft und neue Zensur- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, wie etwa die Chatkontrolle und den \u201eSchutzschild f\u00fcr die Demokratie\u201c, auf den Weg gebracht, w\u00e4hrend Deutschland die Lage mit staatlich geduldeter und finanzierter Antifa-Gewalt gegen die Opposition, den Vorbereitungen f\u00fcr ein AfD-Verbot und einer immer willk\u00fcrlicher agierenden Polit-Justiz weiter eskaliert.<\/p>\n
Mit einer nun gegen X, der Plattform von Elon Musk, verh\u00e4ngten Strafe in der H\u00f6he von 120 Millionen Euro hat Br\u00fcssel den Bogen allerdings \u00fcberspannt. Das Wei\u00dfe Haus wertet diese Entscheidung, die auf Basis des Digital Services Act (DSA), eines der wichtigsten Zensur- und Unterdr\u00fcckungsinstrumente der EU, getroffen wurde, als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Wirtschaft der USA. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Die von der EU-Kommission vorgeschobenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Millionenzahlung, wie etwa die Verletzung der Transparenzregeln und einem eingeschr\u00e4nkten wissenschaftlichen Datenzugang, sieht Washington als fadenscheinigen Vorwand, um X die immer strengeren Zensurregeln der EU aufzuzwingen. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio lie\u00df Br\u00fcssel ausrichten: \u201eDie Zeiten, in denen Amerikaner online zensiert wurden, sind vorbei.\u201c Er l\u00e4sst keine Zweifel offen, dass die USA nach diesem Angriff aus Br\u00fcssel zur\u00fcckschlagen werden: Das sei ein \u201eAngriff ausl\u00e4ndischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk\u201c, so der US-Au\u00dfenminister.<\/p>\n
Senator Rick Scott best\u00e4tigt das. Er postete auf X: \u201eAmerika schaut nicht l\u00e4nger weg, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Regierungen versuchen, unser Volk zu zensieren und unsere Unternehmen zu schikanieren.\u201c Noch deutlicher wird Christopher Landau, hochrangiger Vertreter des US-Au\u00dfenapparats. Die Politik der EU w\u00fcrde den Sicherheitsinteressen der USA \u201eoft diametral entgegenstehen\u201c. Konkret nennt Landau \u201eZensur, den wirtschaftlichen Selbstmord, Klimafanatismus, offene Grenzen, Missachtung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das kommunistische Kuba\u201c. Die europ\u00e4ischen Staaten k\u00f6nnten nicht gleichzeitig Sicherheitsgarantien erwarten, w\u00e4hrend die nicht gew\u00e4hlte, undemokratische und nicht repr\u00e4sentative EU die Sicherheit der USA untergraben w\u00fcrde, denn die Geldstrafe gegen X sei \u201enur die Spitze des Eisbergs\u201c.
\n[\/vc_column_text]

GRANITE-Act<\/h2>[vc_column_text]Mit dieser Strafe hat Br\u00fcssel die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Nun fordern immer mehr Republikaner, den seit l\u00e4ngerem diskutierten GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion Act) im Kongress umgehend zu verabschieden. Dieses Gesetz sieht vor, dass jeder US-B\u00fcrger und jedes US-Unternehmen die EU-Kommission oder nationale Regierungen direkt vor amerikanischen Gerichten verklagen kann, wenn diese mit Strafen, Marktverboten oder anderen Zwangsma\u00dfnahmen die in der US-Verfassung gesch\u00fctzte Redefreiheit unterdr\u00fccken wollen. Der GRANITE Act sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz pro Fall vor, dazu das Dreifache der angedrohten EU-Strafe als zus\u00e4tzliche Strafzahlung. Ein einziges \u201eHassrede\u201c-Verfahren der EU gegen eine US-Plattform k\u00f6nnte Br\u00fcssel oder Berlin schnell Milliarden Dollar kosten. Wyoming hat den GRANITE Act als erster Bundesstaat bereits eingereicht. Sollte sich Br\u00fcssel tats\u00e4chlich auf einen Zensurkrieg mit den USA einlassen, kann es aufgrund der realen Machtverh\u00e4ltnisse nur den K\u00fcrzeren ziehen.<\/p>\n
Wie angespannt die Beziehungen zwischen Washington und Br\u00fcssel sind und welches verheerendes Bild die USA von Europa haben, verdeutlicht die vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte National Security Strategy. In dem Papier hei\u00dft es im Kapitel Europa: \u201eDieser wirtschaftliche Abstieg wird von einer noch gravierenderen Aussicht \u00fcberschattet: der M\u00f6glichkeit einer zivilisatorischen Ausl\u00f6schung. Die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr Europa stellen die Aktivit\u00e4ten der EU und anderer transnationaler Institutionen dar, die die politische Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent ver\u00e4ndert und Konflikte erzeugt, die Zensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition, einbrechende Geburtenraten und der Verlust nationaler Identit\u00e4ten und des Selbstvertrauens.\u201c<\/p>\n
Die USA sehen Europa \u2013 zu Recht \u2013 weniger als Verb\u00fcndeten, sondern vielmehr als globales Sicherheitsrisiko, als einen Staatenbund, der zunehmend in eine sozialistische Diktatur abgleitet, sich \u2013 um es mit den Worten Trumps auszudr\u00fccken \u2013 in ein politisches, wirtschaftliches und von inneren Konflikten zerrissenes Shithole verwandelt. Washington sieht in der autokratisch agierenden EU mit der (mutma\u00dflich) korrupten Ursula von der Leyen an der Spitze das gr\u00f6\u00dfte Problem Europas. Gro\u00dfe Hoffnungen setzt das Wei\u00dfe Haus hingegen in die rechten und konservativen Parteien. Man werde den Widerstand dieser Kr\u00e4fte gegen das zentralistische Br\u00fcssel f\u00f6rdern, hei\u00dft es in dem US-Papier. Washington hat Br\u00fcssel l\u00e4ngst das Vertrauen entzogen. Das bedeutet f\u00fcr Von der Leyen, Merz, Macron und Co. auch, dass ihre Repressionsma\u00dfnahmen gegen rechte Parteien und Kr\u00e4fte immer auch Angriffe auf Verb\u00fcndete der USA sind.<\/p>\n
Damit d\u00fcrfte sich die Lage in Europa dramatisch zuspitzen, denn es deutet nichts darauf hin, dass das finanziell angeschlagene Europa, dessen innere Sicherheit, politische Stabilit\u00e4t und \u00d6konomie dank Massenzuwanderung, Zentralismus und Klimaplanwirtschaft zusammenbrechen, einen Kurswechsel vollziehen wird. Br\u00fcssel wird vielmehr versuchen, seine br\u00f6ckelnde Macht mit einem zunehmend totalit\u00e4ren Kurs abzusichern. Die demokratische Maske hat man l\u00e4ngst abgenommen. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland: In Berlin wurde klammheimlich das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert, wie das Onlineportal heise.de berichtet. Die Novelle erm\u00f6glicht es der Polizei, heimlich in private Wohnungen einzudringen, um dort Staatstrojaner auf elektronischen Ger\u00e4ten zu installieren, die auch die R\u00e4umlichkeiten abh\u00f6ren und \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Neben dem heimlichen Betreten von Wohnungen enth\u00e4lt die ASOG-Novelle eine Reihe weiterer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die allesamt aus den Arsenalen von Diktaturen stammen. Dass solche massiven Einschr\u00e4nkungen und Verletzungen der B\u00fcrgerrechte von den Mainstreammedien wahlweise ignoriert oder sogar gutgehei\u00dfen werden, zeigt, in welch verheerenden Zustand sich die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Staaten befinden.<\/p>\n
Dass Br\u00fcssel mit seinem autorit\u00e4ren und planwirtschaftlichen Kurs scheitern wird, ja, scheitern muss, steht au\u00dfer Frage. Bis dahin wird der politmediale Komplex aber noch massive Sch\u00e4den anrichten, zigtausende Andersdenkende verfolgen und inhaftieren, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Politik ebenso zerst\u00f6ren wie die europ\u00e4ische Industrie und im Worst Case, als blutige Exit-Strategie, sogar einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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