\n Redaktion<\/span>\n 19.12.2025 16:30<\/time>\n <\/div>\n

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Die SP\u00d6 kann es einfach nicht lassen. Zwar ist die amtierende Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, die Belastung f\u00fcr die Menschen in \u00d6sterreich nicht weiter zu erh\u00f6hen, doch von diesen Ank\u00fcndigungen ist nach wenigen Monaten de facto nichts mehr \u00fcbrig. Kaum eine Woche vergeht ohne einen \u00f6\ufb00entlichen Auftritt eines prominenten SP\u00d6-Mitglieds, das neue Steuern fordert \u2013 und das, obwohl \u00d6sterreich ohnehin schon eine der h\u00f6chsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa verzeichnet.<\/p>\n

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Bei Belastungen vorne immer mit dabei: Marterbauer & Ludwig<\/h2>[vc_column_text]Allen voran startete Finanzminister Marterbauer die Debatte rund um die Erh\u00f6hung der Grundsteuer, die seines Erachtens nach \u201ekaum jemand\u201c merken w\u00fcrde. Ein paar Euro mehr im Monat seien f\u00fcr den Finanzminister selbst kein Problem \u2013 also solle sich auch der B\u00fcrger dar\u00fcber nicht mokieren. Dass der Finanzminister ein erkl\u00e4rter Bef\u00fcrworter neuer Steuern ist, hatte er bereits in seiner Zeit als Chef\u00f6konom der Arbeiterkammer mehr als deutlich gemacht. Doch sein Vorsto\u00df, die Grundsteuer zu erh\u00f6hen, wird selbstverst\u00e4ndlich auch von einigen anderen SP\u00d6-Granden unterst\u00fctzt \u2013 allen voran Michael Ludwig. Auch der Wiener B\u00fcrgermeister ist in Sachen Belastungen f\u00fcr die Menschen immer ganz vorne dabei. Das zeigt auch seine Abgabenpolitik in Wien, in deren Rahmen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Wiener v\u00f6llig ungeniert laufend erh\u00f6ht werden. Medial begleitet wurde das Ganze von einer Kampagne des Momentum-Instituts, die den \u00d6sterreichern vorzurechnen versuchte, wie viel Geld der Staat dadurch zus\u00e4tzlich einnehmen w\u00fcrde. Da das Institut von der Arbeiterkammer finanziert wird, schlie\u00dft sich auch hier der rote Kreis wieder.[\/vc_column_text]

Almosenpolitik auf dem R\u00fccken der Leistungstr\u00e4ger<\/h2>[vc_column_text]Mit der Grundsteuer ist es f\u00fcr die SP\u00d6 noch lange nicht getan. Denn auch vom eigentlichen Wunsch, endlich wieder eine Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer einzuf\u00fchren, kann sich die SP\u00d6 nicht verabschieden. So erkl\u00e4rte Gesundheitsstaatssekret\u00e4rin K\u00f6nigsberger-Ludwig, die den meisten \u00d6sterreichern vermutlich nicht einmal ein Begri\ufb00 ist, im Rahmen einer Veranstaltung, dass sie sich die Einf\u00fchrung solcher Steuern w\u00fcnsche. Und vor Kurzem setzte sich auch rote Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian in den ORF und pochte auf eine solche Einf\u00fchrung. Dass damit erneut jene Leistungstr\u00e4ger zur Kasse gebeten werden, die das System in \u00d6sterreich mit ihren Abgaben am Laufen halten, ist der SP\u00d6 dabei o\ufb00enbar v\u00f6llig egal und wird bei solchen Auftritten auch gerne verschwiegen.<\/p>\n
Mit dieser Politik verfolgt die SP\u00d6 letzten Endes nur ein Ziel: Ganz nach altbew\u00e4hrter sozialdemokratischer Manier m\u00f6chte man jene, die ihren Beitrag bereits in hohem Ma\u00dfe leisten, noch weiter schr\u00f6pfen, um dann g\u00f6nnerhaft Almosen zu verteilen und sich als Verfechter einer angeblich sozialen Gerechtigkeit zu inszenieren. Daran ist allerdings nichts \u2013 wirklich rein gar nichts \u2013 sozial oder gerecht. Hier geht es der SP\u00d6 um reine Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler. Dass der \u00f6sterreichische Staat alles andere als ein Einnahmenproblem hat, sondern endlich seine horrenden Ausgaben in den Gri\ufb00 bekommen muss, ist l\u00e4ngst bekannt. F\u00fcr die SP\u00d6 z\u00e4hlen Fakten in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Dem eigenen Steuerfetisch, der die SP\u00d6 o\ufb00ensichtlich auszeichnet, l\u00e4sst sich nicht einmal in Regierungsverantwortung entkommen. Bezahlen m\u00fcssen daf\u00fcr traurigerweise wieder die \u00d6sterreicher.[\/vc_column_text]\n
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