{"id":623710,"date":"2025-12-21T16:43:15","date_gmt":"2025-12-21T15:43:15","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=623710"},"modified":"2025-12-21T16:43:15","modified_gmt":"2025-12-21T15:43:15","slug":"stefan-beig-tipp-an-die-politik-ehrlich-waehrt-am-laengsten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/stefan-beig-tipp-an-die-politik-ehrlich-waehrt-am-laengsten\/","title":{"rendered":"Stefan Beig: Tipp an die Politik: Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten"},"content":{"rendered":"

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Stefan Beig: Tipp an die Politik: Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten <\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine \u2013 und niemand soll zahlen? Der neue EU-Deal wird als \u201ekostenlos\u201c verkauft. Doch w\u00e4hrend sich L\u00e4nder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien enthielten, haftet \u00d6sterreich sehr wohl mit. Dennoch spricht Kanzler Christian Stocker (\u00d6VP) von \u201ekeiner unmittelbaren Belastung f\u00fcr die Steuerzahler\u201c. Tats\u00e4chlich?[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 21.12.2025 16:43<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/Stefan Beig<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Am Freitag einigte sich die Europ\u00e4ische Union auf ein weiteres gro\u00dfes Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine. Rund 90 Milliarden Euro sollen Kiew in den Jahren 2026 und 2027 finanziell absichern \u2013 um laufende Staatsausgaben, soziale Leistungen und kriegsbedingte Kosten zu decken. Es ist ein gewaltiger Betrag, beschlossen in einer Phase, in der Europas Staaten selbst unter hohem Budgetdruck stehen.[\/vc_column_text]
Der Deal wird politisch gern vereinfacht dargestellt<\/h2>[vc_column_text]Kanzler Christian Stocker (\u00d6VP) erkl\u00e4rte nach dem EU-Gipfel, es gebe \u201ekeine unmittelbare Belastung f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Steuerzahler aus dem nationalen Budget\u201c. Diese Aussage ist pr\u00e4zise formuliert \u2013 und genau darin liegt das Problem. Denn sie ist formal korrekt, aber inhaltlich unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Was wurde tats\u00e4chlich beschlossen? Die 90 Milliarden Euro sind keine direkten Zusch\u00fcsse, sondern ein gemeinsames EU-Darlehen. Die Ukraine erh\u00e4lt das Geld zinslos, die Europ\u00e4ische Union beschafft es sich \u00fcber Anleihen am Kapitalmarkt. Investoren stellen das Kapital zur Verf\u00fcgung, die EU zahlt daf\u00fcr Zinsen.<\/p>\n
Die R\u00fcckzahlung dieser Kredite ist \u00fcber den EU-Haushalt abgesichert. Das hei\u00dft: Die Ukraine zahlt vorerst nichts zur\u00fcck \u2013 die finanzielle Verantwortung liegt bei der EU.[\/vc_column_text]
Wer zahlt die Zinsen \u2013 und wer haftet?<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
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Die Zinsen tr\u00e4gt nicht die Ukraine, sondern die Europ\u00e4ische Union. Und damit letztlich jene Mitgliedstaaten, die den Kredit mittragen \u2013 \u00fcber ihre Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt. Hinzu kommt das R\u00fcckzahlungsrisiko. Politisch wird h\u00e4ufig auf eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte verwiesen, die eines Tages zur Tilgung herangezogen werden k\u00f6nnten. Doch daf\u00fcr gibt es bislang keine rechtlich gesicherte L\u00f6sung. Sollten diese Gelder nicht genutzt werden k\u00f6nnen \u2013 oder Russland keine Reparationen leisten \u2013, bleibt die Haftung bei der EU-Gemeinschaft.<\/p>\n
Kurz: \u00d6sterreich zahlt nicht sofort, nicht direkt, aber mittelbar und langfristig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n
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Warum manche Staaten tats\u00e4chlich nichts zahlen<\/h2>[vc_column_text]Was \u00fcberdies nicht verschwiegen werden soll: Nicht alle EU-Staaten beteiligen sich an diesem Deal. L\u00e4nder wie Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien, haben sich nicht angeschlossen. M\u00f6glich ist das, weil es sich nicht um ein klassisches EU-Pflichtprogramm, sondern um eine Koalition der Willigen handelt, die au\u00dferhalb des regul\u00e4ren EU-Haushaltsrahmens organisiert ist.<\/p>\n
Die Konsequenz ist klar und politisch brisant: Diese Staaten zahlen keine Zinsen, haften nicht und tragen kein R\u00fcckzahlungsrisiko aus diesem Ukraine-Kredit.<\/p>\n
\u00d6sterreich hingegen ist Teil der Haftungsgemeinschaft. W\u00e4hrend manche Regierungen ihren B\u00fcrgern tats\u00e4chlich sagen k\u00f6nnen, dass sie keinen finanziellen Beitrag leisten, gilt das f\u00fcr Wien nicht \u2013 auch wenn die Belastung zeitlich nach hinten verschoben ist.[\/vc_column_text]
Warum diese Unterscheidung wichtig ist<\/h2>[vc_column_text]Politik arbeitet mit pr\u00e4zisen Formulierungen. \u201eKeine unmittelbare Budgetbelastung\u201c ist etwas anderes als \u201ekostenlos\u201c. Doch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwimmt dieser Unterschied schnell \u2013 und genau hier entsteht Misstrauen.<\/p>\n
Die B\u00fcrger wissen, dass Solidarit\u00e4t Geld kostet. Was sie zunehmend irritiert, ist nicht die Entscheidung selbst, sondern ihre sprachliche Verpackung. Wenn Milliardenpakete so dargestellt werden, als l\u00f6sten sie sich finanziell in Luft auf, f\u00fchlen sich viele zu Recht nicht ernst genommen.[\/vc_column_text]
Ehrlichkeit statt Sch\u00f6nf\u00e4rberei<\/h2>[vc_column_text]Man h\u00e4tte es auch anders sagen k\u00f6nnen. Zum Beispiel so:
\n\u201eJa, die EU unterst\u00fctzt die Ukraine weiter. Ja, das geschieht \u00fcber gemeinsame Schulden. Und ja, damit sind Zinsen und Risiken verbunden, die wir politisch bewusst in Kauf nehmen \u2013 w\u00e4hrend andere Staaten sich dieser Verantwortung entziehen.\u201c<\/p>\n
Das w\u00e4re keine Schw\u00e4che gewesen, sondern ein Zeichen von politischer Ehrlichkeit. Demokratie lebt nicht davon, dass man unangenehme Aspekte ausspart, sondern davon, dass man sie erkl\u00e4rt.[\/vc_column_text]
Der alte Grundsatz gilt noch immer<\/h2>[vc_column_text]Wie auch immer man zum Ukraine-Deal steht: Gemeinsame Schulden verschwinden nicht, nur weil man sie gemeinsam macht.<\/p>\n
Politik, die Vertrauen erhalten will, sollte deshalb weniger beschwichtigen und mehr erkl\u00e4ren. Denn ein alter Grundsatz gilt auch in Zeiten gro\u00dfer Krisen unver\u00e4ndert: Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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