\n Stefan Beig<\/span>\n 28.12.2025 17:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Stefan Beig<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Regierungen verlieren derzeit Wahlen scheinbar zwangsl\u00e4ufig. Daf\u00fcr gibt es unz\u00e4hlige Erkl\u00e4rungen \u2013 zu links, zu rechts, zu EU-freundlich, zu EU-kritisch. Doch am Ende ist ein Grund entscheidend. Viele Menschen beantworten eine einfache Frage mit \u201eNein\u201c: Geht es noch bergauf?<\/p>\n

Dieser Eindruck entscheidet. Wer glaubt, dass es bergab geht, w\u00e4hlt die bestehende Regierung bei der n\u00e4chsten Wahl ab. Und der Glaube an ein \u201eBergauf\u201c ist verschwunden \u2013 nicht aus Stimmung, sondern aus Beobachtung und Erfahrung.<\/p>\n

Denn die Menschen sp\u00fcren, dass Politik heute vor allem eines tut: ein bestehendes System verwalten, das selbst keinen Aufstieg mehr erzeugt. Wo Politik nur noch den Status quo absichert, w\u00e4hrend Wohlstand, Wirtschaftskraft und Sicherheitsgef\u00fchl erodieren, verschwindet der Optimismus. Nicht Pessimismus st\u00fcrzt Regierungen \u2013 sondern diese Erfahrung des Stillstands.[\/vc_column_text]

Ein System ohne Aufstieg<\/h2>[vc_column_text]Unser politisches Modell ist auf Wachstum gebaut. Nicht als Ziel, sondern \u2013 wie nun erstmals deutlich wird \u2013 als Voraussetzung. Wirtschaftswachstum war der unsichtbare Erm\u00f6glicher: f\u00fcr soziale Befriedung, steigende Lebensstandards und immer neue Leistungen. Solange die Wirtschaft lieferte, funktionierte das.<\/p>\n
Jetzt liefert sie nicht mehr.<\/p>\n
Selbst wenn die Rezession statistisch endet, bleibt der Aufschwung aus. Prognosen f\u00fcr 2026 bewegen sich um ein Prozent. Das ist keine Trendwende, sondern Stagnation. Entscheidend ist f\u00fcr die B\u00fcrger nicht, dass die Kurve minimal steigt \u2013 sondern dass das fr\u00fchere Wachstumstempo nicht zur\u00fcckkehrt.[\/vc_column_text]

Vom Wirtschaftsmotor zum Abstiegstreiber<\/h2>[vc_column_text]Hinzu kommt ein struktureller Bremsklotz, \u00fcber den kaum offen gesprochen wird: Energie. Europas \u2013 und vor allem Deutschlands \u2013 Energiepolitik h\u00e4lt Kosten dauerhaft hoch und belastet Industrie, Investitionen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wer \u00fcber Wachstum spricht und Energie ausklammert, spricht nicht \u00fcber die Realit\u00e4t.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Wirtschaft kaum w\u00e4chst, wachsen die staatlichen Verpflichtungen weiter: Sozialausgaben, Transfers, Pensionen, Zinsen. Automatisch. Systembedingt. Gleichzeitig schrumpft die Industrie, w\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung im staatsnahen Bereich weiter zunimmt und mittlerweile zahlenm\u00e4\u00dfig jene in der Industrie \u00fcberholt hat. Ergebnis: Immer weniger produktive Arbeit erzeugt Wohlstand \u2013 immer mehr Erwerbst\u00e4tige werden f\u00fcr den Steuerzahler immer teurer.<\/p>\n
Damit wird sichtbar, was lange verdeckt war: Dieses System erzeugt keinen Wohlstand \u2013 es setzt ihn voraus. Oder zugespitzt: Ein System ohne Aufstieg verliert seine politische Legitimit\u00e4t.[\/vc_column_text]

Ohne Wachstum wird Umverteilung zum Konflikt<\/h2>[vc_column_text]Solange der Kuchen gr\u00f6\u00dfer wurde, fielen Ungerechtigkeiten kaum auf. Jetzt, da nichts mehr nachw\u00e4chst, werden sie schmerzhaft sichtbar.<\/p>\n
Arbeit tr\u00e4gt immer mehr Lasten, bringt aber relativ weniger. Nicht-Arbeit ist gut abgesichert. In unteren Einkommensgruppen lohnt sich Mehrarbeit oft kaum, weil Leistungen schneller wegfallen, als Einkommen steigt. Das ist eine Anreizfrage.<\/p>\n
Hinzu kommen gesch\u00fctzte Bereiche: Kammern, staatsnahe Strukturen, regulierte Berufsgruppen, aufgebl\u00e4hte Apparate. Solange Wachstum da war, lief das mit. Jetzt wirkt es wie ein Privilegiensystem, das einer Minderheit weiterhin ein besseres Fortkommen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Aus stiller Umverteilung wird offener Verteilungskampf \u2013 nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen jenen, die Wertsch\u00f6pfung erbringen, und jenen, die im System abgesichert sind. Ohne Wachstum wird Umverteilung zum offenen Konflikt. Genau hier entsteht der stille Zorn vieler Leistungstr\u00e4ger \u2013 und er richtet sich zunehmend gegen jene, die dieses System um jeden Preis bewahren wollen.[\/vc_column_text]

Wann schmerzhafte Reformen trotzdem w\u00e4hlbar w\u00e4ren<\/h2>[vc_column_text]Reformen garantieren keine Wahlsiege. Sie scheitern aber nicht, weil sie schmerzen \u2013 sondern wenn sie keine Richtung haben. Wir akzeptieren Opfer, wenn wir tats\u00e4chlich glauben, dass es am Ende besser wird. Genau dieser Glaube fehlt. Reformen werden als technisches Sparprogramm verkauft, nicht als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ziels.<\/p>\n
Was es br\u00e4uchte, ist eine moderne Zukunftsvision. Etwa: ein effizienter Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert; eine Ordnung, die Leistung belohnt, Aufstieg erm\u00f6glicht und Eigenverantwortung st\u00e4rkt; ein Sozialstaat, der aktiviert statt verwaltet; eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Preise wieder ernst nimmt. Kurz: So wird das Leben der \u00d6sterreicher wieder besser, und hier k\u00f6nnte \u00d6sterreich brillieren.<\/p>\n
Erst danach kommen die Instrumente: weniger B\u00fcrokratie, klare Arbeitsanreize, Entlastung der Leistungstr\u00e4ger, Investitionen statt Subventionen, ein schlanker, handlungsf\u00e4higer Staat \u2013 und ein reformiertes Bildungssystem.<\/p>\n
Das Paradoxon: Politik m\u00fcsste heute \u00fcber die n\u00e4chste Wahl hinausdenken, um die kommende Wahl zu gewinnen. Verwaltung ist keine Vision.[\/vc_column_text]

Warum diese Regierung daran scheitert<\/h2>[vc_column_text]Hier scheitert diese Regierung \u2013 wie schon viele vorangegangene. Nur: Ohne Leitbild und stimmigen Reformweg ist jetzt nichts mehr zu holen. Die Dreier-Koalition findet keine gemeinsame Zukunftsvision, weil sie drei unterschiedliche Weltbilder verwaltet.<\/p>\n
Die SP\u00d6 verfolgt ein anderes Modell: mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Absicherung. \u00d6VP und NEOS reagieren defensiv, werden getrieben, blockiert, verw\u00e4ssert. Das Ergebnis ist kein Reformprojekt, sondern ein Dauerkompromiss ohne Richtung.<\/p>\n
So entsteht Politik ohne Ziel \u2013 und Reformen ohne Sinn.[\/vc_column_text]

Die tr\u00fcgerische Hoffnung auf Deutschland<\/h2>[vc_column_text]Manche klammern sich an die Hoffnung, Friedrich Merz werde es in Deutschland schon richten \u2013 die Wirtschaft beleben und \u00d6sterreich mitziehen. Doch auch dieser Optimismus ist tr\u00fcgerisch. Selbst eine wirtschaftsfreundlichere Regierung \u00e4ndert noch nichts an den zentralen Bremskl\u00f6tzen: hohe Energiekosten, Demografie, B\u00fcrokratie und ein politischer Konsens, der grundlegende Kurskorrekturen scheut.<\/p>\n
Wer auf Deutschland hofft, hofft auf Stabilisierung, nicht auf einen Befreiungsschlag. Gerade bei der Energiewende \u2013 wo ein Kurswechsel am dringendsten w\u00e4re \u2013 ist ein solcher Befreiungsschlag nicht einmal in Sicht.[\/vc_column_text]

Sicherheit als Ersatz \u2013 und warum auch das nicht reicht<\/h2>[vc_column_text]Wo Wohlstand fehlt, bleibt Regierungen oft nur ein anderer Halt: Sicherheit. Menschen akzeptieren materielle Einbu\u00dfen eher, wenn sie sich durch die Politik gesch\u00fctzt f\u00fchlen.<\/p>\n
Doch auch dieser Weg scheitert. Im Inneren erleben viele wachsende Unsicherheit \u2013 durch Migration, ver\u00e4nderte Stadtbilder, ausbleibende Integration und aggressiven Islamismus \u2013, w\u00e4hrend der Staat als z\u00f6gerlich wahrgenommen wird.<\/p>\n
Im \u00c4u\u00dferen verspricht Europa Sicherheit ohne ausreichende Souver\u00e4nit\u00e4t und Strategie \u2013 siehe Ukrainekrieg. Sicherheit ohne Durchsetzungskraft \u00fcberzeugt nicht. Damit fallen beide Rettungsanker weg: weder Aufstieg noch Sicherheit sind glaubw\u00fcrdig.[\/vc_column_text]

Das Urteil<\/h2>[vc_column_text]Diese Regierung verliert in den Umfragen nicht zuf\u00e4llig. Sie verliert, weil sie ein System verwaltet, das ohne Wachstum nicht mehr tr\u00e4gt \u2013 und weil sie weder eine Aufstiegsperspektive noch Sicherheit glaubw\u00fcrdig liefern kann. Verwaltung ersetzt keine Vision. Hoffnung ersetzt kein Fundament.<\/p>\n
Doch wo weder Aufstieg noch Sicherheit glaubw\u00fcrdig sind, bleibt nur Verwaltung. Und Verwaltung wird abgew\u00e4hlt \u2013 meistens, und in Zeiten des Niedergangs so gut wie immer. Die B\u00fcrger w\u00e4hlen eine Erwartung, dass es wieder bergauf geht.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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