\n Redaktion<\/span>\n 03.01.2026 15:48<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Das politmediale Establishment der EU ist zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass es den USA im Allgemeinen und Pr\u00e4sident Donald Trump im Speziellen nicht nur moralisch, sondern auch intellektuell, geopolitisch und in jeder anderen Beziehung haushoch \u00fcberlegen ist. Diese eitle Selbstt\u00e4uschung gelingt Europa nur, weil es den eigenen Niedergang verleugnet und seine Stellung in der Welt v\u00f6llig falsch einsch\u00e4tzt. Dass die Wirtschaft der vom \u201edummen\u201c Trump angef\u00fchrten USA laut aktuellen Zahlen um 4,3 Prozent \u201e\u00fcberraschend\u201c stark w\u00e4chst, w\u00e4hrend die deutsche trotz milliardenschwerer Geldspritzen vor sich hind\u00fcmpelt, steht f\u00fcr die europ\u00e4ischen Mainstreammedien und \u201eExperten\u201c in keinerlei Zusammenhang mit der Politik der beiden L\u00e4nder. Die US-Wirtschaft w\u00e4chst trotz und nicht wegen Trumps Kurs, w\u00e4hrend ungl\u00fcckliche \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde die klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung in Berlin ausbremsen, so die allgemeine Einsch\u00e4tzung in Europa.<\/p>\n

Es sind diese von der Realit\u00e4t abgekoppelten Allmachtsphantasien der F\u00fchrer in Br\u00fcssel, Berlin und Paris, die Europa in die Isolation und immer n\u00e4her an den Abgrund treiben. Der Zensurkonflikt mit den USA ist daf\u00fcr ein exemplarisches Beispiel. Auf welch d\u00fcnnes Eis sich die Akteure des politmedialen Komplexes damit begeben haben, ist ihnen offenbar nicht bewusst. [\/vc_column_text]

DSA als lukrative Einnahmequelle<\/h2>[vc_column_text]Dieser Konflikt hat eine politische und eine wirtschaftliche Dimension. Die USA sind in der digitalen Wirtschaft, also in der Informationstechnologie, der Plattform\u00f6konomie und der K\u00fcnstlichen Intelligenz, weltweit f\u00fchrend. Europa hat in dieser Zukunftsbranche den USA nichts entgegenzusetzen \u2013 au\u00dfer seiner immer sch\u00e4rferen Regularien und Zensurgesetze, mit deren Hilfe Br\u00fcssel versucht, Unternehmen wie X, Alphabet (Google) und Meta (Facebook) abzukassieren. Unter dem Vorwand, die US-Tech-Konzerne w\u00fcrden ihre Marktmacht missbrauchen und Hass verbreiten, versucht Br\u00fcssel Milliardensummen f\u00fcr seine klammen Kassen aus den USA einzutreiben. Beispiel Google: Bereits im Jahr 2018 hat die EU-Kommission eine Geldstrafe in der H\u00f6he von 4,3 Milliarden Euro gegen Alphabet verh\u00e4ngt. Der Konzern wird nach einem langen und teuren Rechtsstreit den Betrag wohl zahlen m\u00fcssen. Gleichzeitig laufen zwei weitere Verfahren gegen den Mutterkonzern von Google, bei denen es um Strafzahlungen in der H\u00f6he von weiteren vier Milliarden Euro geht. Br\u00fcssel braucht seine Zensurgesetze wie den Digital Services Act (DSA) nicht nur, um die Meinungsfreiheit in Europa einschr\u00e4nken, sondern auch, um auf die digitalen Dienste der USA \u201eStrafz\u00f6lle\u201c einheben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit einer nun X angedrohten Strafe von 120 Millionen Euro hat Br\u00fcssel den Bogen allerdings \u00fcberspannt. Nicht wegen der vergleichsweisen niedrigen Summe, sondern vor allem aufgrund der Begr\u00fcndung der Strafe. Die EU wirft der Plattform von Elon Musk, der von Br\u00fcssel als massive Bedrohung empfunden wird, im Wesentlichen vor, \u00fcber sie w\u00fcrden Hass, Hetze, Desinformation verbreitet werden; X w\u00fcrde mithelfen, Wahlen gezielt zu beeinflussen und Europa politisch zu destabilisieren.<\/p>\n
Die Meinungsfreiheit, die Musk auf X hochh\u00e4lt, sieht die niedergehende EU als massive Bedrohung. Es geht in diesem Konflikt um zwei grundlegend unterschiedliche Ansichten \u00fcber die Redefreiheit. W\u00e4hrend das politmediale Establishment in der EU mit immer neuen Zensur- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen seinen nicht mehr vorhandenen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu kompensieren versucht, erleben die USA nach den sozialistisch gepr\u00e4gten Pr\u00e4sidentschaften von Barack Obama und Joe Biden unter Trump eine Renaissance der (Meinungs-)Freiheit. \u201eFree Speech\u201c ist, so wie in der US-Verfassung festgeschrieben, wieder das erste und wichtigste Grundrecht der US-B\u00fcrger. [\/vc_column_text]

Meinungsfreiheit als Gefahr<\/h2>[vc_column_text]Europa hat den gegenteiligen Weg eingeschlagen: Hier wird Meinungsfreiheit nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung gesehen. Dementsprechend wird die freie Rede im \u00f6ffentlichen und digitalen Raum mit immer restriktiveren Gesetzen und einem gewaltigen staatlichen und halbstaatlichen Zensur- und Repressionsapparat eingeschr\u00e4nkt. Das f\u00fchrt zwingend zu einem Konflikt mit den USA, weil die letzten Meinungsfreir\u00e4ume innerhalb der EU die sozialen Medien und digitalen Dienste sind, die sich vor allem in den H\u00e4nden von US-Konzernen befinden. Fast nur noch \u00fcber diese Kan\u00e4le k\u00f6nnen in Europa Informationen und \u00c4u\u00dferungen au\u00dferhalb des von der EU festgelegten Meinungskorridors massenhaft verbreitet werden. Damit richten sich die digitalen Kontrollma\u00dfnahmen Br\u00fcssels und die Aktivit\u00e4ten des europ\u00e4ischen Zensurkomplexes zwangsl\u00e4ufig auch und immer gegen die USA.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio kritisiert, \u201edass Ideologen in Europa\u201c viel zu lange \u201eorganisierte Anstrengungen\u201c unternommen h\u00e4tten, missliebige Meinungen zu unterdr\u00fccken. Amerikanische Tech-Konzerne w\u00fcrden gen\u00f6tigt, solche kritischen Stimmen zu bestrafen. Es handle sich um \u201eungeheuerliche Akte extraterritorialer Zensur\u201c.<\/p>\n
Die USA haben gegen f\u00fchrende K\u00f6pfe des EU-Zensur- und Repressionsapparates, darunter der ehemalige franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton und die beiden Chefinnen der halbstaatlichen deutschen Zensur-NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Einreiseverbote verh\u00e4ngt. HateAid ist ein staatlich finanzierter Handlanger der linken Einheitsparteien, der Menschen verfolgt und einsch\u00fcchtert, die Kritik an den zentralen politischen Zielen der EU wie Massenzuwanderung, LGBT-Kult oder Klimarettung \u00fcben. Aufgabe von NGOs wie HateAid ist es, Meinungen zu sanktionieren und zu verfolgen, die von den Gesetzen gedeckt, also legitim, aber unerw\u00fcnscht sind. HateAid hilft den linken Einheitsparteien, den Rahmen des Erlaubten und Sagbaren weit \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinaus einzuschr\u00e4nken. Solche NGOs sind eine zentrale S\u00e4ule des autorit\u00e4ren EU-Systems.[\/vc_column_text]

NGOs: Handlanger des autorit\u00e4ren Staates<\/h2>[vc_column_text]Das gesteht man etwa in Deutschland auch offenherzig ein. Lisa Paus, ehemalige gr\u00fcne Familienministerin, hat es so ausgedr\u00fcckt: \u201eViele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit f\u00e4llt.\u201c Weshalb man mit halbstaatlichen NGOs Meinungen verfolgt und sanktioniert, die \u201eunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u201c, also v\u00f6llig legitim sind. Diese Verh\u00f6hnung und Umgehung des Rechtsstaates sind f\u00fcr Br\u00fcssel und Berlin die unverzichtbare Basis von \u201eDemokratie\u201c und \u201eFreiheit\u201c.<\/p>\n
HateAid ist auf diesem Gebiet besonders erfolgreich. Die NGO hat seit 2018 rund 5 Millionen Euro Steuergeld f\u00fcr ihre schmierigen Hilfsdienste kassiert und dar\u00fcber hinaus ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell mit der Einsch\u00fcchterung Andersdenkender entwickelt.<\/p>\n
So hat HateAid Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei unterst\u00fctzt, hunderte B\u00fcrger zu verklagen, die die beiden gr\u00fcnen Regierungspolitiker kritisiert hatten. Die eng mit den Gr\u00fcnen vernetzte NGO ist seit 2025 auch von der Bundesnetzagentur, die von einem Gr\u00fcnen geleitet wird, als \u201eTrusted Flagger\u201c anerkannt worden. HateAid darf die L\u00f6schung von politisch unkorrekten Meinungen bei US-Plattformen wie X oder Facebook einmahnen. Das ist f\u00fcr die Plattformbetreiber zwar rechtlich nicht bindend, solche Meldungen f\u00fchren in der Praxis aber dazu, dass gesetzlich erlaubte, aber im postdemokratischen Deutschland unerw\u00fcnschte Meinungen in der Regel gel\u00f6scht werden, zumal Regierung, Beh\u00f6rden und Mainstreammedien hinter solchen Zensur-NGOs stehen.[\/vc_column_text]

Meinungs- statt Grenzkontrollen<\/h2>[vc_column_text]Deshalb wertet die EU die von den USA verh\u00e4ngten Einreiseverbote f\u00fcr Akteure aus diesem quasistaatlichen Repressionsapparat, der prim\u00e4r dem Machterhalt der politischen Eliten dient, die unter fairen demokratischen Bedingungen l\u00e4ngst in die W\u00fcste geschickt worden w\u00e4ren, als \u201eEinmischung in innere Angelegenheiten \u2013 ein absurder Vorwurf, da es die innere Angelegenheit der USA ist, wem sie einreisen l\u00e4sst und wem nicht. Das ist der fundamentale Unterschied: Die USA kontrollieren ihre Grenzen und nicht die Meinung der B\u00fcrger. In Europa ist es umgekehrt.<\/p>\n
Dass Washington mit seinen Sanktionen das Scheinwerferlicht auf den europ\u00e4ischen Zensurkomplex richtet, den es laut EU-F\u00fchrung gar nicht gibt, ist f\u00fcr Br\u00fcssel extrem unangenehm. Denn im Gegensatz zu ihren kritischen B\u00fcrgern, kann Br\u00fcssel die USA nicht einfach canceln, debanken, einsch\u00fcchtern oder einsperren.<\/p>\n
Deshalb fielen die europ\u00e4ischen Reaktionen auch so scharf aus. Macron schrieb bei X, die US-Sanktionen k\u00e4men \u201eeiner Einsch\u00fcchterung und N\u00f6tigung gleich\u201c und zielten darauf ab, \u201edie Souver\u00e4nit\u00e4t Europas zu untergraben\u201c. \u201eGemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Kommission und den europ\u00e4ischen Partnern\u201c will Macron die \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t und regulatorische Autonomie\u201c der EU verteidigen.<\/p>\n
Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), bezeichnet das Vorgehen der USA als inakzeptabel. Der DSA, die gesetzliche Grundlage der europ\u00e4ischen Zensurma\u00dfnahmen, sei, so Wadephul, \u201evon der EU f\u00fcr die EU demokratisch beschlossen\u201c worden, obwohl nie ein EU-B\u00fcrger \u00fcber den DSA abgestimmt hat. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte sich hinter HateAid: \u201eWenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.\u201c In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Gerichte f\u00fcr die Einhaltung der Gesetze zust\u00e4ndig. Nur autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Systeme brauchen Strukturen wie jene von HateAid, um Menschen mit missliebigen Meinungen einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen.
\n[\/vc_column_text]

Au\u00dfenpolitische Impotenz<\/h2>[vc_column_text]Die immer autorit\u00e4rer agierende und (mutma\u00dflich) schwer korrupte Ursula von der Leyen bezeichnete die in der EU massiv eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit als \u201eGrundlage unserer starken und lebendigen Demokratie\u201c. Die EU-Kommission hat Washington gedroht, \u201eschnell und entschieden zu reagieren\u201c, um seine \u201eRegulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Ma\u00dfnahmen zu verteidigen\u201c. Tats\u00e4chlich hat Br\u00fcssel Washington au\u00dfer leerer Drohungen nichts entgegenzusetzen. Wer Drohungen ausst\u00f6\u00dft, ohne sie mangels St\u00e4rke umsetzen zu k\u00f6nnen, macht sich l\u00e4cherlich. Br\u00fcssel ist aufgrund seiner v\u00f6llig falschen Selbsteinsch\u00e4tzung zur geopolitischen Lachnummer verkommen.\u00a0<\/span><\/p>\n
Das zeigt sich nicht nur in Bezug auf die USA. China hat in den vergangenen Tagen \u2013 von den Mainstreammedien weitgehend unbeachtet \u2013 scharfe wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen gegen die EU eingeleitet. Peking hat Strafz\u00f6lle von 43 Prozent auf europ\u00e4ische Milchprodukte und von bis zu 30 Prozent auf Schweinefleisch verh\u00e4ngt. Weitere Z\u00f6lle d\u00fcrften folgen. China reagiert damit auf die EU-Strafz\u00f6lle von \u00fcber 35 Prozent auf chinesische E-Autos und hat die f\u00fcr die EU so wichtige Nahrungsmittelindustrie ins Visier genommen.<\/p>\n
Auch in diesem Konflikt kann die EU nur substanzlose Drohungen aussto\u00dfen. \u00dcber die Mittel und M\u00f6glichkeiten China oder die USA unter Druck zu setzen, verf\u00fcgt sie nicht mehr. Diese au\u00dfenpolitische Impotenz und Machtlosigkeit sind auch die Ursachen daf\u00fcr, warum Br\u00fcssel nach innen immer autorit\u00e4rer agiert und die Freiheiten seiner B\u00fcrger einschr\u00e4nkt. Denn im Gegensatz zu Washington und Peking haben viele EU-B\u00fcrger noch nicht erkannt, dass Br\u00fcssel politisch l\u00e4ngst bankrott ist.\u00a0<\/span><\/p>\n
Hinweis: Gastkommentare stellen die Meinung der jeweiligen externen Autoren dar und m\u00fcssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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