{"id":628777,"date":"2026-01-12T12:30:34","date_gmt":"2026-01-12T11:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=628777"},"modified":"2026-01-12T13:25:57","modified_gmt":"2026-01-12T12:25:57","slug":"vfgh-erlaubt-transperson-den-geschlechtseintrag-zu-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/news\/vfgh-erlaubt-transperson-den-geschlechtseintrag-zu-loeschen\/","title":{"rendered":"Kein Mann, keine Frau: VfGH macht Geschlechtseintrag jetzt l\u00f6schbar"},"content":{"rendered":"

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Kein Mann, keine Frau: VfGH macht Geschlechtseintrag jetzt l\u00f6schbar<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Transperson das Recht einger\u00e4umt, ihren Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister streichen zu lassen. Damit hob er laut Presse<\/em> nach langem Rechtsstreit ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) auf, das ihr das noch verweigert hatte. Transpersonen komme n\u00e4mlich der gleiche Schutz zu wie Intersexuellen, argumentiert der VfGH – f\u00fcr diese Gruppe hatte er dies bereits vor einigen Jahren klargestellt.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 12.01.2026 12:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n IMAGO\/Panthermedia<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Causa hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte: Im konkreten Fall geht es um eine biologisch und k\u00f6rperlich eindeutig m\u00e4nnliche Person mit nicht-bin\u00e4rer Geschlechtsidentit\u00e4t – sie identifiziert sich also weder als m\u00e4nnlich noch als weiblich und auch mit keiner anderen bestimmten Geschlechtsbezeichnung. Zun\u00e4chst wies der B\u00fcrgermeister der Stadt Wien als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags “m\u00e4nnlich” ab.[\/vc_column_text]
Vorl\u00e4ufiger Schlussstrich nach langem Rechtsstreit<\/h2>[vc_column_text]Der Fall ging dann an das Verwaltungsgericht Wien, das die Judikatur des VfGH und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu Intersexuellen heranzog und die Streichung zulie\u00df. Diese Erkenntnis hob nach einem Rechtsmittel des Wiener B\u00fcrgermeisters wiederum der VwGH auf. Das H\u00f6chstgericht argumentierte wiederum, dass sich der VfGH eben nur auf Intersexuelle bezogen habe – und nicht auf Transidente. Dar\u00fcber hinaus merkte er auch noch an: “Nach der \u00fcbereinstimmenden Rechtsprechung der \u00f6sterreichischen H\u00f6chstgerichte gehen n\u00e4mlich – wie erw\u00e4hnt – sowohl die \u00f6sterreichische Rechtsordnung als auch das soziale Leben (nach wie vor) von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblich oder m\u00e4nnlich ist.”<\/p>\n
Der VfGH zog nun vorl\u00e4ufig einen Schlussstrich: Er f\u00fchrt etwa an, dass zwar keine Verfassungsbestimmung die Aufnahme eines Geschlechtshinweises in das Personenstandsregister gebietet. “Ordnet der Gesetzgeber aber an, dass Personenstandsregister das Geschlecht ausweisen, hat er dabei die Anforderungen aus Art8 EMRK zur Wahrung der individuellen Geschlechtsidentit\u00e4t zu beachten und sicherzustellen.” Dies habe deshalb besondere Bedeutung, da “eine Pflicht zur Zuordnung zu einem Geschlecht einen zentralen und sensiblen Aspekt des privaten Lebens ber\u00fchrt und (\u00f6ffentlich) sichtbar macht”.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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