{"id":630865,"date":"2026-01-18T17:21:22","date_gmt":"2026-01-18T16:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=630865"},"modified":"2026-01-18T17:21:22","modified_gmt":"2026-01-18T16:21:22","slug":"stefan-beig-demokratie-als-deckmantel-europas-krieg-gegen-die-freie-rede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/stefan-beig-demokratie-als-deckmantel-europas-krieg-gegen-die-freie-rede\/","title":{"rendered":"Stefan Beig: Demokratie als Deckmantel \u2013 Europas Krieg gegen die freie Rede"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Kolumne\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Stefan Beig: Demokratie als Deckmantel \u2013 Europas Krieg gegen die freie Rede<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]\u201eDemokratie\u201c, \u201eSicherheit\u201c, \u201e\u00f6ffentliches Wohl\u201c \u2013 drei edle Worte, mit denen Europas Regierungen die freie Rede abdrehen. London, Br\u00fcssel, Berlin: \u00fcberall dasselbe Spiel. Ausgerechnet Papst Leo XIV. schl\u00e4gt Alarm und warnt vor einer \u201eorwellschen\u201c Sprache.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 18.01.2026 17:21<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/Stefan Beig<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Es beginnt immer harmlos. Mit einem Wort, das niemand ablehnen kann: \u201eSicherheit\u201c. Oder \u201eDemokratie\u201c. Oder \u201e\u00f6ffentliches Wohl\u201c. Doch es endet genau dort, wo Freiheit eigentlich anfangen m\u00fcsste: beim Recht, Dinge zu sagen, die M\u00e4chtigen nicht gefallen. Die Versuche, diese grundlegende Freiheit im Namen von \u201eDemokratie\u201c und \u201e\u00f6ffentlichem Wohl\u201c abzuschaffen, nehmen laufend zu.[\/vc_column_text]
Ein Satz zum \u201e\u00f6ffentlichen Wohl\u201c \u2013 und du bist raus<\/h2>[vc_column_text]Erstes Beispiel: Die niederl\u00e4ndische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek verliert in Gro\u00dfbritannien die visa-freie Einreise (ETA).<\/p>\n
Zur Einordnung: Vlaardingerbroek trat am 13. September 2025 bei der rechten \u201eUnite the Kingdom\u201c-Rally des Aktivisten Tommy Robinson in London als Rednerin auf \u2013 laut Metropolitan Police mit 110.000 bis 150.000 Teilnehmern.<\/p>\n
Zuletzt attackierte sie Premierminister Keir Starmer massiv: Er wolle unter dem Vorwand \u201eFrauensicherheit\u201c gegen X vorgehen, w\u00e4hrend er zugleich \u201edie fortgesetzte Vergewaltigung und T\u00f6tung britischer M\u00e4dchen durch migrantische Vergewaltigerbanden\u201c zulasse; Starmer sei ein \u201eb\u00f6ser, verachtenswerter Mann\u201c (sinngem\u00e4\u00df aus ihren englischen Posts ins Deutsche \u00fcbersetzt).<\/p>\n
In der Mitteilung der britischen Beh\u00f6rden wird der Verlust der visa-freien Einreise f\u00fcr Vlaardingerbroek mit einem interessanten Satz begr\u00fcndet: Er klingt nach Rechtsstaat \u2013 und schmeckt nach Willk\u00fcr: \u201eIhre Anwesenheit im Vereinigten K\u00f6nigreich wird nicht als dem \u00f6ffentlichen Wohl zutr\u00e4glich angesehen.\u201c Kein konkreter Tatbestand. Kein Beweis. Keine Schwelle. Nur ein Zauberwort: \u00f6ffentliches Wohl. Ein Begriff, der alles bedeuten kann \u2013 und genau deshalb so gef\u00e4hrlich ist.[\/vc_column_text]
London: \u201eWir sind kein Zensor\u201c \u2013 sagt die Beh\u00f6rde mit der Sperr-Keule<\/h2>[vc_column_text]Jetzt zu einem Fall, der heikel ist \u2013 und genau deshalb so entlarvend. Ja: Der konkrete Anlass ist schlimm. Es geht um Berichte, dass der Grok-Account auf X (also die KI) genutzt wurde, um \u201eentkleidete\u201c Bilder zu erzeugen und zu verbreiten \u2013 bis hin zu sexualisierten Kinderbildern, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sein k\u00f6nnten. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das ist mutma\u00dflich strafbar. Zu Recht. Nur: Was macht die britische Regierung daraus?<\/p>\n
Die britische Medienaufsicht Ofcom schreibt w\u00f6rtlich: \u201eOfcom ist kein Zensor \u2013 wir sagen Plattformen nicht, welche konkreten Posts oder Accounts sie entfernen sollen.\u201c Im selben Atemzug nennt die Beh\u00f6rde ihre Machtmittel gegen X: Geldstrafen bis 18 Millionen Pfund oder zehn Prozent des weltweiten Umsatzes \u2013 und im Extremfall gerichtliche Ma\u00dfnahmen bis zur Blockierung eines Dienstes in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Weil Nutzer widerliche Pornographie mithilfe der KI von X produzieren, muss die Plattform mit Sanktionen rechnen, die so massiv sind, dass im Extremfall sogar ein R\u00fcckzug aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich zur realen Option wird.<\/p>\n
Liz Kendall, britische Technologieministerin, erkl\u00e4rte im Unterhaus: \u201eDer Inhalt, der auf X kursierte, ist widerlich \u2026 er ist illegal.\u201c Und sie ruft die Abgeordneten auf: \u201eSteht auf f\u00fcr britische Gesetze und britische Werte \u2026 es ist Zeit, eine Seite zu w\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n
Premierminister Keir Starmer setzt den moralischen Deckel drauf: \u201eMeinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, Einwilligung zu verletzen \u2026 die Sicherheit junger Frauen steht nicht zur Debatte.\u201c Alles daran klingt richtig. Bis man merkt, was nebenbei entsteht: eine Regulierungs-Infrastruktur, die sich sp\u00e4ter nicht nur gegen Deepfake-Schmutz richten kann, sondern gegen alles, was als \u201esch\u00e4dlich\u201c etikettiert wird.[\/vc_column_text]
Deutschland: Ministerpr\u00e4sident fordert Zensur wegen \u201eQualit\u00e4tskriterien\u201c<\/h2>[vc_column_text]In Deutschland braucht es nicht einmal ein Gesetzespaket \u2013 da reicht Fernsehen. Daniel G\u00fcnther, CDU-Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, sagt bei Markus Lanz<\/em> \u00fcber Medien und sogenannte \u201eQualit\u00e4tskriterien\u201c: \u201eWir haben Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man bestimmte Qualit\u00e4tskriterien einhalten.\u201c Das klingt moderat \u2013 \u00f6ffnet aber die T\u00fcr: Nicht mehr allein Leser und Zuschauer entscheiden, was sie f\u00fcr glaubw\u00fcrdig halten, sondern politische Ma\u00dfst\u00e4be r\u00fccken ins Spiel. Genau das ist der heikle Punkt, denn Meinungsfreiheit lebt davon, dass Kunden entscheiden, nicht die Politik.<\/p>\n
G\u00fcnther wurde noch konkreter und nannte explizit NIUS-Artikel, in denen er sich nicht wiederfindet \u2013 zumindest nicht so, wie er sich selbst sieht. Und er setzt ein politisches Urteil, das weit \u00fcber Medienkritik hinausgeht: \u201eWir m\u00fcssen erkennen, dass es [manche] nicht gut meinen mit unserer Demokratie.\u201c
\nHier f\u00e4llt das Schl\u00fcsselwort: Demokratie. Wer G\u00fcnthers \u201eQualit\u00e4tskriterien\u201c nicht teilt, wirkt pl\u00f6tzlich gegen die Demokratie.[\/vc_column_text]
Auch die EU argumentiert mit gro\u00dfen Worten.<\/h2>[vc_column_text]EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagt \u00fcber den Digital Services Act (DSA) w\u00f6rtlich: \u201eDer DSA schafft einen sichereren digitalen Raum, in dem Grundrechte gesch\u00fctzt sind.\u201c<\/p>\n
Klingt gro\u00dfartig. Nur: Wer definiert \u201eRisiken\u201c? Wer definiert \u201esch\u00e4dlich\u201c? Und wie viele Inhalte verschwinden vorsorglich, weil Plattformen Angst haben? Das tun Br\u00fcssel und seine B\u00fcrokraten. Doch der eigentliche Trick ist nicht mehr das offene Verbot. Der Trick ist Vorzensur aus Haftungsangst.[\/vc_column_text]
Der Vatikan: \u201eOrwellscher Beigeschmack\u201c<\/h2>[vc_column_text]\u00dcberraschende Kritik kam k\u00fcrzlich ausgerechnet aus dem Vatikan. Papst Leo XIV. sagte in seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Corps: \u201eInsbesondere im Westen wird der Raum f\u00fcr echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschr\u00e4nkt.\u201c<\/p>\n
Im selben Atemzug warnt er vor: \u201eeiner neuen Sprache mit orwellschem Beigeschmack, die \u2026 am Ende jene ausschlie\u00dft, die sich nicht den Ideologien anpassen.\u201c Und dann der h\u00e4rteste Satz: Dies sei \u201eein regelrechter Kurzschluss der Menschenrechte\u201c.<\/p>\n
Kurz: Worte werden umdefiniert und in ihr Gegenteil verkehrt, w\u00e4hrend die Meinungsfreiheit schrittweise ausgeh\u00f6hlt wird. Wenn Worte von der Wirklichkeit abgekoppelt werden, weil man ehrliche Meinungen und harte Realit\u00e4ten nicht mehr aussprechen darf, dann l\u00e4sst sich alles begr\u00fcnden \u2013 vor allem die Einschr\u00e4nkung der Freiheit im Namen der Freiheit. Das kennen wir aus der Geschichte.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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