\n Stefan Beig<\/span>\n 21.01.2026 06:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Seine Mehrwertsteuer-Senkung f\u00f6rdere vor allem \u201eheimische Produktion\u201c, behauptet Babler (Bild). Das ist leider nur ein Schm\u00e4h.APA\/GEORG HOCHMUTH<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Bei der ORF<\/em>-Pressestunde wurde Vizekanzler Andreas Babler (SP\u00d6) erstmals konkret: F\u00fcr Brot, Milch, Butter, Eier sowie ausgew\u00e4hlte Obst- und Gem\u00fcsesorten soll der Mehrwertsteuersatz auf 4,9 Prozent sinken. Und der SP\u00d6-Chef machte klar, worum es ihm dabei geht: \u201enat\u00fcrlich um inl\u00e4ndische Produktion\u201c. Ziel sei, \u201egleichzeitig auch \u00f6sterreichische Produkte zu f\u00f6rdern\u201c.<\/p>\n
Klingt gut. Nur ist die Formulierung juristisch heikel, h\u00f6flich formuliert \u2013 und Bablers statistische Angaben sind n\u00e4her besehen irref\u00fchrend.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Vieles von dem, was die \u00d6sterreicher zum Essen einkaufen, stammt aus dem Ausland.IMAGO\/Lobeca<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
EU-Recht: Mehrwertsteuer darf kein Heimatschutz sein<\/h2>[vc_column_text]Eines ist klar: Die Mehrwertsteuer darf laut EU-Recht kein Instrument zur Bevorzugung heimischer Produkte sein. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer (Universit\u00e4t Innsbruck) stellt gegen\u00fcber dem exxpress unmissverst\u00e4ndlich klar: \u201eDie Mehrwertsteuersenkung muss f\u00fcr alle Produkte gleich gelten und darf keinesfalls auf heimische Produkte abstellen.\u201c Nach der Herkunft von Produkten d\u00fcrfe innerhalb des Binnenmarkts nichts unterschieden werden, sagt der Vorsitzende des Senats.<\/p>\n
Auch Umsatzsteuer-Expertin Ingrid Rattinger vom Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Beratungsunternehmen EY (Ernst & Young) in \u00d6sterreich best\u00e4tigt: \u201eUnionsrechtlich w\u00e4re eine ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung der Erm\u00e4\u00dfigung auf in \u00d6sterreich erzeugte Produkte nicht zul\u00e4ssig.\u201c Hei\u00dft: Eine echte steuerliche \u201eHeimisch-F\u00f6rderung\u201c ist europarechtlich ausgeschlossen.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Die permanent steigenden Preise verringern die Einkaufsfreude. Das wei\u00df auch die Politik. Nur hat sie bis heute keine Antwort darauf.GETTYIMAGES\/manusapon kasosod<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Gibt es trotzdem einen Trick?<\/h2>[vc_column_text]Ein indirekter Effekt w\u00e4re nur dort europarechtlich m\u00f6glich, wo Produkte ohnehin fast ausschlie\u00dflich aus \u00d6sterreich stammen \u2013 etwa bei Trinkmilch. \u201eGilt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz allgemein f\u00fcr Milch, kommt diese \u00fcberwiegend aus dem Inland, so ist die faktische Beg\u00fcnstigung heimischer Milch gerechtfertigt\u201c, sagt Obwexer.<\/p>\n
Nur: Au\u00dfer Konsummilch gibt es davon kaum Beispiele.[\/vc_column_text]
Bablers Kernargument \u2013 und sein Denkfehler<\/h2>[vc_column_text]Babler suggeriert etwas anderes. Bei ihm entsteht der Eindruck, als w\u00fcrden zahlreiche Grundnahrungsmittel, die unter seine Mehrwertsteuersenkung fallen, vorwiegend aus \u00d6sterreich stammen. Dabei verweist er auf im ORF auf die hohen \u201eSelbstversorgungsgraden\u201c: \u201eBei Weizenprodukten haben wir Selbstversorgungsgrade von fast 100 Prozent \u2013 einen Deckungskreis, was \u00f6sterreichische Produktion zum Verbrauch anbelangt. In der Obstproduktion sind wir vorne, im Gem\u00fcsebereich haben wir sehr hohe Deckungsgrade.\u201c[\/vc_column_text][vc_raw_html]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[\/vc_raw_html][vc_column_text]Das klingt nach Autarkie. Ist es aber nicht. Denn: Babler missinterpretiert den Begriff \u201eSelbstversorgungsgrad\u201c. Dieser zeigt nicht, wie viel von dem, was im Supermarkt liegt, wirklich aus \u00d6sterreich stammt. Er zeigt nur, ob die heimische Produktion rechnerisch so gro\u00df ist wie der gesamte Verbrauch \u2013 egal, ob man am Ende Importware kauft oder nicht.<\/p>\n
Bildlich: Wer zehn Brote backt und zehn isst, hat 100 Prozent Selbstversorgung \u2013 selbst dann, wenn er sechs davon verkauft und die sechs, die er isst, vom Nachbarn kauft. Genau das passiert in \u00d6sterreich.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Brot und Semmeln aus \u00d6sterreich sind k\u00f6stlich \u2013 deshalb werden sie auch exportiert. Systemisch betrachtet \u2013 inklusive importierter Mehl-, Teig- und Backrohlinge \u2013 ist nur rund jede zweite Backwaren-Einheit heimisch.GETTYIMAGES\/Carlo A<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
\u201eFast 100 % Selbstversorgung\u201c \u2013 und trotzdem jede zweite Semmel Importware<\/h2>[vc_column_text]Besonders entlarvend ist Bablers Verweis auf \u201efast 100 Prozent\u201c bei Weizenprodukten. In Wahrheit exportiert \u00d6sterreich gro\u00dfe Teile seines Getreides \u2013 und importiert gleichzeitig Mehl, Back-Rohlinge und Teigwaren.<\/p>\n
Die Folge: F\u00fcr Getreide, Mehl und Backwaren liegt der Selbstversorgungsgrad bei fast 100 Prozent, doch in \u00d6sterreich sind nur 40 bis 50 Prozent dieser konsumierten im Inland produziert.<\/p>\n
Oder anders gesagt: Jede zweite Semmel ist rechnerisch Importware, obwohl die Statistik \u201efast 100 Prozent Selbstversorgung\u201c ausweist.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Obst ist gro\u00dfteils importiert.GETTYIMAGES\/Kate Wieser<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Der gleiche Effekt bei Obst, Gem\u00fcse und K\u00e4se<\/h2>[vc_column_text]Der Widerspruch zieht sich durch mehrere Produktgruppen: Bei Obst betr\u00e4gt der Selbstversorgungsgrad etwa 30 bis 40 Prozent, doch in den Supermarktregalen stammen nur 10 bis 15 Prozent aus \u00d6sterreich. Nicht viel anders ist es beim Gem\u00fcse: Dort hat der Selbstversorgungsgrad die H\u00f6he von 50 bis 60 Prozent, doch nur 20 Prozent des Gem\u00fcses, das die \u00d6sterreicher kaufen, stammt auch aus \u00d6sterreich.<\/p>\n
Zugespitzt k\u00f6nnte man sagen: Je h\u00f6her der Selbstversorgungsgrad, desto gr\u00f6\u00dfer ist oft die statistische T\u00e4uschung.[\/vc_column_text]
\u201e\u00c4pfel statt Bananen\u201c \u2013 auch das greift zu kurz<\/h2>[vc_column_text]Babler argumentiert, man habe bewusst Produkte mit hohen Selbstversorgungsgraden ausgew\u00e4hlt \u2013 etwa \u201e\u00c4pfel statt Bananen\u201c. Klingt logisch. Stimmt trotzdem nicht.<\/p>\n
Denn Saison, Lagerware, Verarbeitung und internationale Lieferketten sorgen daf\u00fcr, dass selbst bei \u201etypisch heimischen\u201c Produkten Importware eine gro\u00dfe Rolle spielt \u2013 nicht nur im Winter, sondern \u00fcbers Jahr gerechnet.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Niedrigere Mehrwertsteuer nur f\u00fcr heimische Produkte? Klingt gut, stimmt aber nicht.GETTYIMAGES\/I_Valentin<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Milchland \u00d6sterreich \u2013 und trotzdem viel Importk\u00e4se<\/h2>[vc_column_text]Nur bei Konsummilch liegt Babler halbwegs richtig: Etwa 2 Prozent der in \u00d6sterreich verkauften Trinkmilch stammen aus dem Ausland. Doch bei K\u00e4se und Butter kippt das Bild:<\/p>\n
Der in \u00d6sterreich gekaufte K\u00e4se ist nur zu 40 bis 50 Prozent heimische Ware \u2013 obwohl es an Produktion nicht fehlt und der Selbstversorgungsgrad deutlich \u00fcber 100 Prozent liegt. Bei Butter sind nur 55 65 Prozent heimisch,<\/p>\n
Kurz: Selbst in einer Parade-Produktgruppe ist Importware strukturell dominant.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Dass Bananen in der Regel nicht in \u00d6sterreich wachsen, ist bekannt. Es gilt aber auch f\u00fcr andere Waren.GETTYIMAGES\/Grace Cary<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Die falsche Zahl<\/h2>[vc_column_text]Babler h\u00e4ngt sein \u201eheimisch f\u00f6rdern\u201c-Argument an eine Zahl, die nicht misst, was er behauptet. Er verwechselt theoretische Produktionsf\u00e4higkeit mit der tats\u00e4chlichen Herkunft der Ware im Handel \u2013 und verkauft eine allgemeine Konsumsubvention als Heimisch-F\u00f6rderung, obwohl im Regal zwangsl\u00e4ufig auch Importe mitfinanziert werden.[\/vc_column_text]
F\u00f6rderung heimischer Produzenten? So nicht<\/h2>[vc_column_text]Auch Ingrid Rattinger (EY \u00d6sterreich) d\u00e4mpft die Erwartungen: \u201eDer Effekt auf den Endverbraucherpreis d\u00fcrfte gering ausfallen. Zudem sind viele importierte Produkte \u2013 etwa Orangen oder Bananen \u2013 kaum durch heimische Alternativen ersetzbar.\u201c<\/p>\n
Eine echte Lenkungswirkung? Eher Wunschdenken.[\/vc_column_text]\n
\n
\n
So viel ist real heimisch<\/strong><\/p>\n
Heimisch-Anteil an der im Inland verf\u00fcgbaren Menge (gerundet):<\/p>\n
Reis: \u2248 1 %
\nObst gesamt (inkl. verarbeitet): \u2248 10\u201315 %
\nGem\u00fcse gesamt (inkl. verarbeitet): \u2248 20 %
\nGetreide \/ Mehl \/ Backwaren: \u2248 40\u201350 %
\nK\u00e4se: \u2248 40\u201350 %
\nButter: \u2248 55\u201365 %
\nEier: \u2248 75\u201380 %
\nKonsummilch: \u2248 95\u201398 %<\/p>\n
Berechnung\/Quelle: (Inlandsverwendung \u2212 Einfuhr) \u00f7 Inlandsverwendung; Versorgungsbilanzen Statistik Austria\/BML<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
<\/div><\/div><\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=”1\/6″][\/vc_column][vc_column width=”5\/6″]

\n
Dein Beitrag z\u00e4hlt \u2013 jetzt spenden!<\/summary>\n
<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Mit deinem Beitrag schaffen wir Raum f\u00fcr Journalismus, der einordnet, hinterfragt und sichtbar macht, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n
\n
\n
\n