\n Redaktion<\/span>\n 22.01.2026 06:45<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]An dieser harten Aussage \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die WKStA wieder einmal \u2013 wie bei der ersten Instanz gegen Sebastian Kurz \u2013 Richter gefunden hat, die bereit sind, ihren abstrusen Argumentationen zu folgen. Im aktuellen Fall m\u00fcsste man aber insbesondere als \u00f6sterreichischer Steuerzahler emp\u00f6rt sein, weil das Gerichtsurteil geradezu das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld fordert und f\u00f6rdert.<\/p>\n

Konkret: Es geht um ein Urteil aus Vorarlberg, das jetzt auch vom Oberlandesgericht best\u00e4tigt worden ist: Der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat ist verurteilt worden, weil er sich f\u00fcnf Jahre lang vom Vorarlberger Wirtschaftsbund das von ihm gegebene Weihnachtsessen zahlen hat lassen. Dabei ist praktisch jeder Vorgesetzte in \u00d6sterreich traditionell geradezu verpflichtet, eine solche Weihnachtseinladung zu geben, auch wenn das nicht im Kollektivvertrag steht (Was man schon daran sieht, dass im Dezember wirklich alle besseren Restaurants ausgebucht sind). Ebenso sind auch einige Wirtschaftsbund-Funktion\u00e4re bestraft worden, weil sie der Bezahlung zugestimmt haben.[\/vc_column_text]

Juristen fehlt Vernunft und das Gef\u00fchl f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen<\/h2>[vc_column_text]Gewiss, sie haben nur Geldstrafen im unteren f\u00fcnfstelligen Bereich bekommen. Aber dennoch ist das Urteil ungeheuerlich. Denn eigentlich m\u00fcsste der Landesrat, der selbst eine hohe Funktion beim Wirtschaftsbund hat, nicht bestraft, sondern belobigt werden, weil er das sowieso unvermeidliche Essen eben vom Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der \u00d6VP, sponsern hat lassen und nicht dem Steuerzahler verrechnet hat!<\/p>\n
Immer \u00f6fter merkt man, dass Juristen in ihrem Elfenbeinturm jede Vernunft, jedes Gef\u00fchl f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen fehlt. Sie handeln statt dessen nach dem Prinzip \u201eFiat iustitia, pereat mundus\u201c oder genauer \u201ePereat patria\u201c. Auch wenn eine solche Verurteilung eindeutig \u00d6sterreich, oder im konkreten Fall dem Vorarlberger Landesbudget schadet, haben sie einen Paragraphen gesucht und gefunden, das die Bezahlung dieser f\u00fcnf Essen durch den Wirtschaftsbund verbietet.<\/p>\n
Dabei k\u00f6nnen diese Essen keinesfalls eine gro\u00dfe Masseneinladung gewesen sein. Haben doch alle f\u00fcnf zusammen nur 10.000 Euro gekostet. Das hei\u00dft, dass an den Essen nur eine niedrige zweistellige Anzahl an G\u00e4sten teilgenommen haben kann. Das waren zweifellos die wichtigsten Mitarbeiter des nun deswegen verurteilten Landesrats und \u201eLandesstatthalters\u201c, wie in Vorarlberg der stellvertretende Landeshauptmann genannt wird.[\/vc_column_text]

Die Auswirkung dieser Entscheidung<\/h2>[vc_column_text]Aber, so argumentieren die gro\u00dfen Geister aus der WKStA, das w\u00e4re ja eine \u201eAnf\u00fctterung\u201c, eine \u201eVorteilsannahme zur Beeinflussung\u201c gewesen! Jetzt darf ganz \u00d6sterreich r\u00e4tseln, inwiefern ein vom Vorarlberger Wirtschaftsbund kommender Landesrat sich vom gleichen Vorarlberger Wirtschaftsbund durch Zahlung eines Essens zus\u00e4tzlich beeinflussen lassen kann. Der einzige Einfluss, den es im wirklichen Leben geben k\u00f6nnte, ist die Gefahr, dass ein Politiker, der gegen die Interessen seiner Partei handelt \u2013 was eh keiner tut \u2013, beim n\u00e4chsten Mal nicht mehr aufgestellt wird. Aber das ist nat\u00fcrlich nicht strafbar \u2026<\/p>\n
Jetzt werden jedenfalls alle \u00f6sterreichischen Politiker ihre Konsequenzen daraus ziehen und Weihnachtessen und tausende \u00e4hnliche Dinge nicht von der eigenen Partei oder nahestehenden Organisationen, denen sie selber angeh\u00f6ren (wie etwa auch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer), sponsern lassen, sondern alles der \u00f6ffentlichen Hand verrechnen.<\/p>\n
Sie alle werden lernen: Nur ja nicht sparsam sein! Nur ja nicht den Steuerzahler schonen!<\/p>\n
Das wird in der Summe zweifellos viele Millionen kosten (wozu noch die Kosten f\u00fcr so absurde Verfahren zu rechnen w\u00e4ren), auch wenn es bei einem \u201eWas w\u00e4re, wenn\u201c nat\u00fcrlich nie eine exakte Berechnung geben kann. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Geld jetzt bei den Bez\u00fcgen der tatbegehenden Juristen eingespart wird. In der Logik der WKStA-Genossen in der Regierung wird das jedoch wieder nur die Forderungen nach h\u00f6heren Steuern zus\u00e4tzlich begr\u00fcnden.<\/p>\n
Andreas Unterberger schreibt neben dem \u201eExxpress\u201c auch auf \u201edas-tagebuch.at<\/a>\u201c.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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