{"id":632973,"date":"2026-01-25T08:30:59","date_gmt":"2026-01-25T07:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=632973"},"modified":"2026-01-25T09:22:47","modified_gmt":"2026-01-25T08:22:47","slug":"laura-sachslehner-bablers-mehrwertsteuer-fiasko-wird-zum-bumerang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/laura-sachslehner-bablers-mehrwertsteuer-fiasko-wird-zum-bumerang\/","title":{"rendered":"Laura Sachslehner: Bablers Mehrwertsteuer-Fiasko wird zum Bumerang"},"content":{"rendered":"

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Laura Sachslehner: Bablers Mehrwertsteuer-Fiasko wird zum Bumerang<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]N\u00e4chste Woche soll sich die Regierung endlich auf den finalen Warenkorb f\u00fcr die von der Mehrwertsteuersenkung betroffenen Lebensmittel einigen. Die gro\u00df angek\u00fcndigte Entlastungsma\u00dfnahme wird allerdings immer mehr zum Bumerang \u2013 insbesondere f\u00fcr Andreas Babler und die SP\u00d6. Was urspr\u00fcnglich als gro\u00dfer Befreiungsschlag gedacht war, liefert aufgrund der desastr\u00f6sen Kommunikation und Umsetzung ein Paradebeispiel f\u00fcr politischen Dilettantismus.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 25.01.2026 08:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n APA\/HELMUT FOHRINGER\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Als am Tag der Regierungsklausur die ersten Schlagzeilen zur Mehrwertsteuersenkung publik wurden, sah f\u00fcr einen ersten winzigen Augenblick alles nach einem \u00fcberraschenden Erfolg f\u00fcr die SP\u00d6 aus. Die von Babler lang geforderte Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel sollte Teil eines Pakets sein, das der Regierung hilft, tatkr\u00e4ftig ins neue Jahr zu starten und vor allem in Sachen Inflationsbek\u00e4mpfung etwas vorweisen zu k\u00f6nnen. Doch so schnell konnte man gar nicht schauen, da verpuffte der Zauber auch schon wieder. Zuallererst prognostizierten Experten der Ma\u00dfnahme kaum inflationsd\u00e4mpfende Effekte. Die Industrie sprach in Bezug auf die angedachte Gegenfinanzierung von einem \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c. Und als dann auch noch klar wurde, dass es sich bei der gro\u00df angek\u00fcndigten Entlastung f\u00fcr alle Haushalte um wenige Euro im Monat handelt, nahm das Ungl\u00fcck endg\u00fcltig seinen Lauf.[\/vc_column_text]
Streit um Milch und Bananen<\/h2>[vc_column_text]Ganz offensichtlich hatte man sich in der Regierung zuvor wenig Gedanken \u00fcber die tats\u00e4chliche Ausgestaltung einer solchen Steuersenkung gemacht. Denn auch auf die Frage, welche Lebensmittel von dieser Steuersenkung betroffen seien, \u00fcbermittelte Babler der \u00d6ffentlichkeit nach erstem Schweigen eine (rein vegetarische) Liste, die mit den Koalitionspartnern offenbar nicht abgestimmt war. Damit war der n\u00e4chste \u00f6ffentliche Disput vorprogrammiert. Dass die Regierung nun in aller \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bananen, diverse Milchsorten und Fleisch diskutieren muss, ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 peinlich.[\/vc_column_text]
Bablers Pl\u00e4ne sind EU-rechtswidrig<\/h2>[vc_column_text]Um dem ganzen Desaster auch noch die Krone aufzusetzen, ist mittlerweile klar, dass die von Babler angek\u00fcndigte Steuersenkung auf \u201eheimische\u201c Produkte nicht mit Europarecht vereinbar ist.<\/p>\n
Das haben zuletzt mehrere Experten best\u00e4tigt \u2013 der exxpress berichtete<\/a><\/em>. Somit trifft die versprochene Steuersenkung vor allem ausl\u00e4ndische Produkte und dient keiner Bevorzugung von \u00f6sterreichischen Produzenten. Auch die geplante Gegenfinanzierung \u00fcber eine neue Steuer auf nicht recycelbares Plastik stellt sich als Eigentor heraus. Laut Fachverband der Chemischen Industrie f\u00fchrt eine solche Abgabe zu h\u00f6heren Preisen bei Produkten wie Duschgel und Haarshampoo \u2013 alles ebenfalls keine Luxusprodukte. Die Last liegt auch hier wieder beim Kunden, der von einer erhofften Entlastung letzten Endes nichts bemerken wird. Ganz nach dem Motto: Linke Tasche, rechte Tasche.[\/vc_column_text]
400 Millionen Euro f\u00fcr ein politisches Zuckerl<\/h2>[vc_column_text]Dass die heimische Politik nun tagelang dar\u00fcber diskutieren darf, ob auch Fans von Laugenstangerl in den Genuss der Mehrwertsteuersenkung kommen oder doch nur Konsumenten von Semmel und Kornspitz, verdanken wir letzten Endes der innerparteilichen Schw\u00e4che von Andreas Babler. Um ihn angesichts des immer gr\u00f6\u00dferen Drucks aus den eigenen Reihen etwas zu st\u00fctzen, entschloss man sich innerhalb der Regierung, Babler dieses Zuckerl f\u00fcr seine Imagepflege zu \u00fcberlassen. Bl\u00f6d nur, dass diese Sch\u00fctzenhilfe den Steuerzahler rund 400 Millionen Euro kostet. Es darf somit wenig \u00fcberraschen, dass sich die W\u00e4hler mit mageren 18 Prozent f\u00fcr die SP\u00d6 und miesen Werten f\u00fcr die gesamte Regierung in aktuellen Umfragen bedanken.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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