\n Redaktion<\/span>\n 01.02.2026 15:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Stefan Beig<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Der politische Befund zum 1. Februar 2026 ist historisch: Seit Monaten kommen die einstigen Volksparteien gemeinsam nicht einmal mehr auf 40 Prozent \u2013 und das nicht knapp. In zahlreichen Umfragen pendeln \u00d6VP und SP\u00d6 inzwischen zwischen 36 und 38 Prozent.<\/p>\n

\u00dcber die Ursachen wurde viel gesprochen: Wirtschaftskrise, Vertrauensverlust in politische Eliten und das politische System, wachsende Reformunf\u00e4higkeit, der Eindruck von Abgehobenheit. Dazu kommen die Alterungserscheinungen von Parteien, die sich \u00fcber Jahre zu Selbstbedienungsl\u00e4den f\u00fcr einen immer kleineren, immer weniger repr\u00e4sentativen Teil der Gesellschaft entwickelt haben. Auch die ideologische Verschiebung der vergangenen Jahre spielt eine Rolle \u2013 inklusive einer gr\u00fcnen Agenda, die vor allem der SP\u00d6 zunehmend die Luft abschn\u00fcrt. Schlie\u00dflich w\u00e4re da nicht zuletzt der Unmut \u00fcber illegale Migration, Integrationsversagen und politischen Islam.<\/p>\n

Eine Ursache wird jedoch auffallend selten genannt: die Entwicklung der EU seit \u00d6sterreichs Beitritt \u2013 und die Rolle von \u00d6VP und SP\u00d6 in diesem Prozess.[\/vc_column_text]

Ein Jubil\u00e4um, das kaum jemand feiern wollte<\/h2>[vc_column_text]Im vergangenen Jahr ging ein Jubil\u00e4um in der breiten \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt vorbei: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. Die Stimmung war deutlich weniger festlich als 2015 oder 2005 \u2013 vor allem fehlte der feierliche Massenmoment. Mit der positiven EU-Volksabstimmung im Juni 1994, in der \u00c4ra von Franz Vranitzky und Erhard Busek, erlebte Rot-Schwarz noch einmal einen kurzen Moment der Harmonie. Es war das letzte gro\u00dfe gemeinsame Projekt \u2013 getragen von enormen Erwartungen.<\/p>\n
Heute ist die Stimmung eine andere. Im Herbst 2025 hatten in \u00d6sterreich nur noch 41 Prozent ein positives EU-Bild \u2013 deutlich unter dem EU-Schnitt von 50 Prozent. Sinkende Zustimmung zur EU und sinkende Zustimmung zu den einst gro\u00dfen Parteien verlaufen zwar nicht deckungsgleich, doch der Trend zeigt in dieselbe Richtung. \u00d6VP und SP\u00d6 halten unbeirrt an ihrem grunds\u00e4tzlich pro-europ\u00e4ischen Kurs fest \u2013 doch W\u00e4hler rechts und links der Mitte, und zunehmend auch in der Mitte selbst, machen diesen Kurs nicht mehr mit.[\/vc_column_text]

Politische Union: Global Player ohne gemeinsames Interesse<\/h2>[vc_column_text]Viele Hoffnungen der 1990er Jahre haben sich nicht erf\u00fcllt. Der Vertrag von Maastricht (1992) machte aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eine Europ\u00e4ische Union. Aus einer prim\u00e4r wirtschaftlichen Kooperation sollte eine politische Union werden \u2013 ein globaler Akteur.<\/p>\n
Doch sp\u00e4testens seit der Ukraine-Invasion zeigt sich: Daf\u00fcr fehlt Europa das gemeinsame Interesse. Von den baltischen Staaten bis Portugal unterscheiden sich Priorit\u00e4ten und Bedrohungswahrnehmungen fundamental. Die politische Abwicklung \u00fcber Br\u00fcssel, wo am Ende immer alle mitm\u00fcssen, blockiert oft mehr, als sie beschleunigt. F\u00fcr viele B\u00fcrger wirkt EU-Politik zunehmend fremd, fern und demokratisch nur schwer kontrollierbar \u2013 ein Gef\u00fchl, das Entfremdung f\u00f6rdert statt Integration.[\/vc_column_text]

Die Bef\u00fcrchtungen vor dem Euro: \u201everw\u00e4ssert\u201c und \u201eTransfers\u201c<\/h2>[vc_column_text]Viele \u00d6sterreicher verbinden die EU heute weniger mit Stabilit\u00e4t als mit schleichender Entwertung, Umverteilung und Kontrollverlust. Das liegt auch am Euro \u2013 einer weiteren Folge von Maastricht. \u201eSo hart wie Schilling und D-Mark\u201c werde die neue W\u00e4hrung sein, hie\u00df es damals.<\/p>\n
Dutzende \u00d6konomen warnten schon vor Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungsunion vor genau dem, was sp\u00e4ter politischer Alltag wurde: Inflations- und Defizitkriterien w\u00fcrden politisch verw\u00e4ssert, strukturell schw\u00e4chere L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland br\u00e4uchten Transfers, die Architektur der W\u00e4hrungsunion sei \u00f6konomisch riskant. Heute ist klar: Diese Warnungen waren nicht aus der Luft gegriffen. Der Euro wirkt f\u00fcr viele eher wie eine europ\u00e4ische Lira als wie eine europ\u00e4ische D-Mark \u2013 und die damaligen Beschwichtiger wollen an ihre eigenen Worte lieber nicht erinnert werden.[\/vc_column_text]

Wenn Br\u00fcssel \u201emehr Zust\u00e4ndigkeit\u201c einfach mitnimmt<\/h2>[vc_column_text]Politisch noch explosiver ist ein anderes Gef\u00fchl: Die EU-Kommission verschiebt laufend die Grenzen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten \u2013 nicht durch Vertrags\u00e4nderungen, sondern durch Interpretation, Delegationsakte, Notfalllogiken und regulatorische Kaskaden. Kritiker sprechen von Ultra-vires-Politik: Handeln jenseits der \u00fcbertragenen Kompetenzen.<\/p>\n
Ob Corona, Ukraine-Krieg oder Klimapolitik \u2013 jede Krise dient als Argument f\u00fcr weitere Zentralisierung. F\u00fcr viele B\u00fcrger entsteht der Eindruck, dass Br\u00fcssel nicht kontrolliert wird, sondern bei jeder Gelegenheit weiterw\u00e4chst, w\u00e4hrend ihre Regierungen zunehmend nur noch erkl\u00e4ren, warum etwas auf nationaler Ebene \u201enicht geht\u201c.[\/vc_column_text]

Schengen, Asyl, Migration: Kontrolle versprochen, Dauerkrise geliefert<\/h2>[vc_column_text]Die n\u00e4chste Bruchlinie hei\u00dft Migration. Der Schengenraum versprach offene Grenzen nach innen \u2013 bei funktionierenden Au\u00dfengrenzen. Dieses Versprechen scheiterte sp\u00e4testens mit der Fl\u00fcchtlingskrise 2015. Seither f\u00fchren Staaten immer wieder Binnengrenzkontrollen ein, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Selbst Kanzler Christian Stocker spricht von \u201ederzeit notwendigen\u201c Grenzkontrollen und verweist gleichzeitig auf \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sungen\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr viele B\u00fcrger \u2013 besonders in \u00d6sterreich \u2013 gilt Europas Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungspolitik l\u00e4ngst als gescheitert und zunehmend als Sicherheitsrisiko. Verst\u00e4rkt wird dieses Gef\u00fchl durch die juristische Dimension: Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH) und Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) setzen enge Grenzen, etwa durch das absolute Abschiebeverbot in Staaten, in denen unmenschliche Behandlung droht \u2013 darunter mittlerweile selbst EU-L\u00e4nder. R\u00fcck\u00fcberstellungen innerhalb Europas wurden faktisch erschwert, dar\u00fcber hinaus wurde der Familiennachzug massiv ausgeweitet.<\/p>\n
Was bei den W\u00e4hlern h\u00e4ngen bleibt, ist simpel \u2013 und politisch t\u00f6dlich: Der Staat kann nicht mehr steuern, und die Parteien leisten zu wenig Widerstand.<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien fordern die Tories bereits offen den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, um migrationspolitisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Doch die Briten haben die EU verlassen. F\u00fcr einen EU-Staat h\u00e4tte ein solcher Schritt gravierende Folgen \u2013 bis hin zum Verlust der Stimmrechte im EU-Rat.[\/vc_column_text]

Bremsschuh B\u00fcrokratie: Lieferkette, Green Deal, AI Act<\/h2>[vc_column_text]Wirtschaftlich kommt ein weiteres Dauergef\u00fchl hinzu: \u00dcberregulierung. Das ist Alltag in Betrieben. Manches entsteht in Wien, vieles kommt aber auch aus Br\u00fcssel \u2013 etwa das EU-Lieferkettengesetz. Unternehmen sehen sich konfrontiert mit Berichts-, Nachweis- und Haftungspflichten entlang globaler Produktionsketten \u2013 von CO\u2082 bis zu Arbeitsstandards. Genau dort, wo Europa eigentlich aufholen m\u00fcsste \u2013 bei Innovation, Technologie und Produktivit\u00e4t \u2013, wirken viele dieser Regelwerke wie ein Bleigurt.<\/p>\n
Der AI Act ist das j\u00fcngste Symbol daf\u00fcr. Er tritt schrittweise in Kraft \u2013 w\u00e4hrend Europa im IT-Bereich und bei K\u00fcnstlicher Intelligenz international zur\u00fcckf\u00e4llt. Die EU reguliert, bevor der Kontinent \u00fcberhaupt nennenswerte Champions hervorgebracht hat.<\/p>\n
Hinzu kommen neue Klima-B\u00fcrokratien. Ab 1. J\u00e4nner 2026 m\u00fcssen Importeure nicht nur berichten, sondern auch Zertifikate erwerben. Selbst wer Klimaschutz f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, erlebt das zunehmend als weitere administrative Dauerbelastung \u2013 bei gleichzeitiger Gewissheit, dass Europa allein das Weltklima nicht \u201eretten\u201c wird.[\/vc_column_text]

Zensur-Vorwurf: Digital Services Act und \u201eSystemrisiken\u201c<\/h2>[vc_column_text]Schlie\u00dflich das Thema Meinungsfreiheit. Die EU verkauft den Digital Services Act als Sicherheits- und Fairness-Regelwerk. Kritiker sehen darin eine Zensur-Infrastruktur: Druck auf Plattformen nicht nur bei klar illegalen Inhalten, sondern \u00fcber vermeintliche \u201esystemische Risiken\u201c auch bei politisch unerw\u00fcnschten Botschaften. Auch das System der \u201eTrusted Flaggers\u201c (vertrauensw\u00fcrdige Melder), deren Meldungen bevorzugt behandelt werden sollen, gilt vielen als problematischer Hebel.<\/p>\n
F\u00fcr die Volksparteien ist das besonders heikel: Sie stehen in der Wahrnehmung vieler W\u00e4hler auf der Seite des Systems \u2013 und dieses System hei\u00dft zunehmend: Br\u00fcssel reguliert, nationale Politik erkl\u00e4rt.[\/vc_column_text]

\u00d6VP und SP\u00d6 verlieren ihr Fundament<\/h2>[vc_column_text]\u00dcber Jahrzehnte waren \u00d6VP und SP\u00d6 die Parteien der Steuerung: Stabilit\u00e4t, Kontrolle, Verl\u00e4sslichkeit. Das war ihr Markenkern. Wenn jedoch immer mehr zentrale Politikfelder \u2013 W\u00e4hrung, Migration, Wirtschaftsnormen, Digitalregeln \u2013 als europ\u00e4isch vorentschieden erlebt werden, erodiert dieser Kern.<\/p>\n
In dieser Lage kann eine EU-kritische Opposition wie die FP\u00d6 leicht punkten \u2013 ohne zurzeit liefern zu m\u00fcssen. Das noch vor wenigen Jahren Undenkbare ist Realit\u00e4t geworden: In einzelnen Umfragen erreicht sie so viele Stimmen wie Rot und Schwarz zusammen.[\/vc_column_text]

Warum Schwarz-Rot in EU-Fragen fast immer \u201epro\u201c endet<\/h2>[vc_column_text]Ein weiterer Verst\u00e4rker kommt hinzu: Wenn \u00d6VP und SP\u00d6 gemeinsam regieren, setzt sich in Europafragen fast automatisch der kleinste gemeinsame Nenner durch \u2013 und der ist pro-europ\u00e4isch. Nicht, weil alle EU-Fans w\u00e4ren, sondern weil die EU-Skepsis bei beiden Parteien unterschiedlich aussieht. In der \u00d6VP hei\u00dft sie meist Subsidiarit\u00e4t, weniger Regulierung, mehr Markt, nationale Handlungsspielr\u00e4ume. In der SP\u00d6 bedeutet sie Schutz des Sozialstaats, industriepolitische Abschirmung, st\u00e4rkere staatliche Steuerung.<\/p>\n
Beides passt selten in ein gemeinsames Reformprojekt. Also einigt man sich auf das, was am wenigsten inneren Streit verursacht: ein Weiter so in Br\u00fcssel, begleitet von \u00f6sterreichischer Emp\u00f6rung im Inland. Politisch bequem. Wahlstrategisch l\u00e4ngst brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Bei der FP\u00d6 hingegen existieren beide EU-kritischen Str\u00f6mungen unter einem Dach. Die Folge: In einer blau-schwarzen Koalition w\u00fcrde wohl Subsidiarit\u00e4t dominieren, in einer blau-roten der Kampf f\u00fcr den nationalen Wohlfahrtsstaat nach eigenen Regeln.[\/vc_column_text]

Nicht die EU allein \u2013 aber der gro\u00dfe Verst\u00e4rker<\/h2>[vc_column_text]Ist also \u201edie EU\u201c schuld? Nicht allein. Aber sie ist der gro\u00dfe Verst\u00e4rker. Sie nimmt nationalen Parteien Handlungsspielraum, verschiebt Verantwortung nach oben, produziert B\u00fcrokratie, verengt Migrationspolitik juristisch \u2013 und liefert damit den Stoff, aus dem Protest w\u00e4chst.<\/p>\n
Die Illusionen der 1990er Jahre, beginnend mit Maastricht, sind dabei der eigentliche Ursprung. Was in der EU heute noch gut funktioniert, hat sie bereits als Europ\u00e4ische Gemeinschaft ausgezeichnet.<\/p>\n
Solange in einer rot-schwarzen Konstellation ausgerechnet die EU-Freundlichkeit die bequemste Schnittmenge bleibt, wird sich daran wenig \u00e4ndern. Genau das k\u00f6nnte der Grund sein, warum der Niedergang nicht nur passiert \u2013 sondern sich verfestigt.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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