{"id":635323,"date":"2026-02-02T15:47:10","date_gmt":"2026-02-02T14:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=635323"},"modified":"2026-02-02T15:59:46","modified_gmt":"2026-02-02T14:59:46","slug":"manfred-maurer-die-fruehwarnsysteme-der-republik-sind-beim-islamismus-zu-lax","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/manfred-maurer-die-fruehwarnsysteme-der-republik-sind-beim-islamismus-zu-lax\/","title":{"rendered":"Manfred Maurer: Die Fr\u00fchwarnsysteme der Republik sind beim Islamismus zu lax"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Kommentar\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Manfred Maurer: Fr\u00fchwarnsysteme der Republik beim Islamismus zu lax<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Die Fr\u00fchwarnsysteme der Republik in Bezug auf Islamismus m\u00fcssen sch\u00e4rfer gestellt werden. Die Politik ist dabei noch mehr gefordert als der Verfassungsschutz. [\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 02.02.2026 15:47<\/time>\n <\/div>\n
\n \n
<\/div>\n \n\n
\n \n \n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die neue Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat die ersten Interview-Runden absolviert. In einem APA-Interview skizzierte Sylvia Mayer das aktuelle Bedrohungsbild: \u201eW\u00e4hrend die Zahl der ‘Hochrisikogef\u00e4hrder’ bei Islamisten stabil im niedrigen dreistelligen Bereich liegt, ist diese unter Rechtsextremen auf den mittleren zweistelligen gestiegen.” Der \u201eStandard” \u00fcbertitelte die Story dazu so: \u201eGefahr durch Rechtsextreme deutlich gestiegen.” ORF.at stellte mit dem Titel \u201eDSN sieht Gefahr durch Rechtsextreme und Islamisten” immerhin beide Problembereiche in die Auslage.[\/vc_column_text]
Breitband-Wachsamkeit<\/h2>[vc_column_text]Offenbar tun sich hierzulande manche schwer damit, die ganze Bandbreite des Extremismus zu erfassen und vor allem: zu benennen. Beim Rechtsextremismus gibt es keine Hemmschwelle, was, dies sei betont, zu begr\u00fc\u00dfen ist. Solange nicht – was die Linke gern tut – rechts mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist Wachsamkeit geboten. Dies, nicht zu vergessen, genauso am linken Rand.<\/p>\n
Dass islamischer Extremismus weniger Aufmerksamkeit bekommt, solange er nicht mit Kalaschnikow und Bombeng\u00fcrtel daherkommt, resultiert aber keinesfalls aus der Schwierigkeit seiner Einordnung im g\u00e4ngigen Ideologiespektrum, das Islamisten eigentlich in der gesamten Bandbreite abdecken. Wir haben es hier mit religi\u00f6s eingef\u00e4rbten Rechtsnationalisten von Schlage eines Alparslan T\u00fcrkes (Graue W\u00f6lfe) ebenso zu tun wie mit Antikapitalisten in der Tradition von Sayyid Qutb (Muslimbruderschaft) oder dem nach einer Art Gottesstaat strebenden Necmettin Erbakan (Milli G\u00f6r\u00fcs). Sie alle einte \u00fcbrigens die Klammer des Antisemitismus.[\/vc_column_text]
Unbekannte Urv\u00e4ter<\/h2>[vc_column_text]Die drei l\u00e4ngst Verblichenen sind hierzulande kaum jemandem au\u00dferhalb der t\u00fcrkischen bzw. arabischen Community ein Begriff. Und darin liegt das eigentliche Problem. Die Frage nach geistigen V\u00e4tern des Rechtsextremismus kann fast jede\/r mehrfach beantworten. Die Architekten des ideologischen Unterbaues des modernen – legalistischen, salafistischen bzw. dschihadistischen -Islamismus sind dagegen ungeachtet ihrer Relevanz f\u00fcr das aktuelle Bedrohungsbild nahezu unbekannt. Schon gar nicht existiert breites Wissen \u00fcber die Inhalte ihrer mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat\u013aichkeit westlicher Pr\u00e4gung v\u00f6llig inkompatiblen Ideologie.<\/p>\n
Auch die DSN-Chefin fokussiert auf \u201eHochrisikogef\u00e4hrder”, obwohl sie ihre Beh\u00f6rde selbst als \u201eFr\u00fchwarnsystem der Republik\u201c definiert. Ein Fr\u00fchwarnsystem schl\u00e4gt aber nicht erst an, wenn ein Terrorist zur Waffe greift oder kurz davor ist. Dementsprechend formuliert Mayer auf der Webseite des Innenministeriums auch einen h\u00f6heren Anspruch: \u201eDie Aufgabe besteht darin, Personen, Gruppierungen und Str\u00f6mungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und strafbare Handlungen zu verhindern.”[\/vc_column_text]
Realit\u00e4tsblind<\/h2>[vc_column_text]Die Realit\u00e4t ist freilich eine andere. Und das ist nicht in erster Linie den Verfassungssch\u00fctzern vorzuhalten, welche ihre begrenzten Ressourcen nat\u00fcrlich priorit\u00e4r auf unmittelbare Gefahren f\u00fcr Leib und Leben konzentrieren m\u00fcssen. Eine solche Bedrohung stellen nicht alle Islamisten dar. Viele von ihnen bedienen sich sogar einer \u201elegalistischen” Strategie im Rahmen des Rechts und profitieren dabei von einer seltsamen Naivit\u00e4t und Gelassenheit, welche sich die Gesellschaft in Bezug auf Rechtsextremismus niemals erlauben w\u00fcrde. F\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden ist es in der Tat schwierig bis unm\u00f6glich, solcher zumindest vorerst kein Hochrisiko darstellender Gef\u00e4hrder habhaft zu werden.<\/p>\n
Doch selbst die M\u00f6glichkeiten werden nicht ausgesch\u00f6pft. Wie kann es sein, dass der Justiz die Verbreitung von zum Dschihad f\u00fcr die Weltherrschaft oder zur Ermordung von Juden aufrufenden Pamphleten keine Verfolgung wert ist? W\u00e4hrend das Anstimmen der xenophoben Version von \u201eL’amour toujours” oder das Posten von Eiernockerl mit gr\u00fcnem Salat am 20. April mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben, werden Vertreter von Islam-Vereinen mit nachgewiesenen Extremismus-Bez\u00fcgen von manchen Politikern sogar umworben.[\/vc_column_text]
Neigung zur Scharia<\/h2>[vc_column_text]So lud der Linzer SP\u00d6-B\u00fcrgermeister Dietmar Prammer nicht nur wie selbstverst\u00e4ndlich und wie schon sein unehrenhaft gescheiterter Vorg\u00e4nger Klaus Luger\u00a0einen f\u00fchrenden Milli-G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4r\u00a0zum offiziellen Neujahrsempfang\u00a0der Stadt\u00a0<\/span>ein. Zwei Wochen sp\u00e4ter stattete er sogar der Linzer Milli-G\u00f6r\u00fcs-Zentrale f\u00fcr Ober\u00f6sterreich und Salzburg einen Besuch ab. Dabei hatte<\/span>\u00a0Landespolizeidirektor Andreas Pilsl schon 2020 eine –<\/span>\u00a0von der LPD auf Anfrage aktuell ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte –\u00a0<\/span>Einsch\u00e4tzung dieser Organisation abgegeben: \u201eMilli G\u00f6r\u00fcs z\u00e4hlen wir zum politischen Islam, sehr fundamenta<\/span>listisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia \u00fcber unsere Gesetze zu stellen.” Im Vorjahr hatten der Salzburger Landeshauptmann\u00a0 Wilfried Haslauer (\u00d6VP) und der Salzburger B\u00fcrgermeister Bernhard Auinger (SP\u00d6) denselben Funktion\u00e4r anl\u00e4sslich einer von diesem verantworteten \u201eT\u00fcrkischen Kulturmesse” empfangen. Dass dort<\/span> islamistische Literatur verkauft worden\u00a0<\/span>und eine t\u00fcrkische Influencerin, die \u00f6ffentlich auf Instagram\u00a0<\/span>zu Allah\u00a0<\/span>f\u00fcr die Zerst\u00f6rung Israels gebetet hatte, aufgetreten war<\/span>, kratzte an der Salzach niemanden\u00a0<\/span>au\u00dfer die blaue Marlene Svazek. Man darf gespannt sein, ob die neue\u00a0<\/span>Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ihr in fr\u00fcheren Positionen entwickeltes Extremismus- und Antisemitismussensorium noch\u00a0<\/span>scharf gestellt hat, wenn der<\/span> Milli–<\/span>G\u00f6r\u00fcs-Mann<\/span> anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen \u201eKulturmesse” bei ihr anklopft...<\/span>[\/vc_column_text]
Islamistische Narrenfreiheit?<\/h2>[vc_column_text]Werden Politiker mit Fragen nach islamistischen Vereinen in ihrem Wirkungsbereich konfrontiert, befreien sie sich gern von Handlungszw\u00e4ngen, indem sie beim Staatsschutz nachfragen und die Information erhalten, dass der jeweilige Verein unauff\u00e4llig sei. Selbst bei Milli G\u00f6r\u00fcs wird das ungeachtet des Linzer Scharia-Befundes so gehandhabt. So lief das auch im Fall einer Moschee eines Ablegers der t\u00fcrkischen \u201eIsmailaga”-Sekte. Ein ebenfalls aus dem Milli-G\u00f6r\u00fcs-Imperium kommender Austro-T\u00fcrke, der jahrelang antisemitische und islamistische Posts (\u201eUngl\u00e4ubige werden besiegt und in die H\u00f6lle verbannt!”) abgesondert hatte, ist weiter unbehelligt in der Jugendarbeit t\u00e4tig, nachdem er in einer – erst durch einen Medienbericht ausgel\u00f6sten – Einvernahme beim o\u00f6. Verfassungsschutz das L\u00f6schen der Ungeheuerlichkeiten zugesichert hatte. Damit war der Fall erledigt. Auch die Justiz sah keinen Handlungsbedarf. \u00c4hnlich in Vorarlberg, wo auf der allj\u00e4hrlichen \u201eT\u00fcrkischen Kulturmesse” in Dornbirn selbst der Verkauf von Hitlers \u201eMein Kampf” folgenlos blieb.
\n[\/vc_column_text]
Brandgef\u00e4hrlich<\/h2>[vc_column_text]Sobald es konkret wird, formieren sich Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz und auch viele Medien zu einer Koalition der Zur\u00fcckhaltenden. Diese bewirkt eine gener\u00f6se Erweiterung der \u201elegalistischen” Spielr\u00e4ume des politischen Islams, die man Rechtsextremisten nie und nimmer zugest\u00fcnde. Dabei warnten deutsche Verfassungssch\u00fctzer schon 2018: \u201eAuf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung gr\u00f6\u00dfer, als jene durch den Dschihadis\u00admus, der zahlenm\u00e4\u00dfig immer ein Randph\u00e4nomen bleiben wird.\u201c<\/p>\n
In \u00d6sterreich scheint man das weniger dramatisch zu sehen. Kopftuch- und Schariaverbot erwecken blo\u00df bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung einen anderen Eindruck. Solange islamistische Gruppen \u00fcber Religionslehrer und Fachinspektoren im staatlichen Bildungssystem mitmischen, in unkontrollierten Koranschulen eine edukative Parallelstruktur betreiben und sich dennoch freundschaftlichen Zuspruchs linker Parteien und Kirchen erfreuen d\u00fcrfen, wird eine Derartiges duldende Politik selbst zum Hochrisikogef\u00e4hrder.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
<\/div><\/div>
<\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=”1\/6″][\/vc_column][vc_column width=”5\/6″]

\n
Dein Beitrag z\u00e4hlt \u2013 jetzt spenden!<\/summary>\n
<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Mit deinem Beitrag schaffen wir Raum f\u00fcr Journalismus, der einordnet, hinterfragt und sichtbar macht, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n
\n
\n
\n