Politikern der FP\u00d6 werden immer wieder ihre Jugends\u00fcnden vorgeworfen. Wenn es gerade zweckm\u00e4\u00dfig ist, wird ein Liederbuch mit fragw\u00fcrdigen Inhalten aus irgendeinem Keller hervorgezaubert oder es werden Fotos \u00fcber ihre kindischen Indianerspiele im Wald verbreitet. Die politischen Jugendeskapaden der Linken hingegen werden verschwiegen.<\/p>\n

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\n Redaktion<\/span>\n 04.02.2026 06:15<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Anti-Rechte-PR-Aktionen linker Parteien werden im Fachjargon \u201einstrumenteller Antifaschismus\u201c genannt. Das bedeutet, dass der f\u00fcr die Demokratie essenzielle Grundgedanke des \u201eNiemals wieder\u201c, zu einem Zweckmittel der Machterhaltung herabgew\u00fcrdigt wird. Besonders Sozialdemokraten in \u00d6sterreich und Deutschland sind schnell mit dem \u201eFascho-Etikett\u201c bei der Hand. Im Primitivjargon der Antifa versuchen sie dieserart intellektuell und rhetorisch \u00fcberlegene politische Gegner aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die einseitigen Kaufmedien, sie h\u00e4ngen am Staatstropf, weil aus eigener Kraft nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig, geben diesen politischen Kampagnen bereitwillig Geleitschutz und weiden Nichtigkeiten \u00fcber Wochen genussvoll aus.<\/p>\n

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Linke und rechte Gemeinsamkeit: Israel muss weg<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Jeden vern\u00fcnftigen Menschen ist schon immer klar gewesen, dass linker Radikalismus nicht weniger gef\u00e4hrlich ist als rechter. Um das zu verschleiern, blasen vor allem Sozialdemokraten und die ihnen weltanschaulich verwandten Kommunisten den Rechtsradikalismus zum \u00fcberlebensgro\u00dfen Monstrum auf. Dass zur selben Zeit ihre linke Antifa durch die Stra\u00dfen marodiert und politisch Andersdenkende zusammendrischt, ist ihnen schei\u00dfegal. Ihnen geht es nur um die Macht und nicht um die Sache selbst. Oft ist es nur ein Zufall, ob ein radikalisierter junger Mensch auf der extrem rechten oder extrem linken Seite des politischen Spektrums landet. Haben doch die beiden Extrempositionen viel miteinander gemein, zum Beispiel die Militanz und den Antisemitismus. Heute tun sich tats\u00e4chlich Links- und Rechtsextreme mit legalistischen und militanten antizionistischen Muslimen zusammen, um gegen den Staat Israel, der gerade einmal so gro\u00df ist wie Nieder\u00f6sterreich, zu toben und zu hetzen. Daran zeigt sich, das der Faschismus ein lager\u00fcbergreifendes politisch-religi\u00f6ses Ph\u00e4nomen ist. Er kann kommunistisch, sozialistisch, libert\u00e4r, rechts-nationalistisch, katholisch oder muslimisch grundiert sein. Um wirkungsvoll gegen ihn vorzugehen, muss man alle diese Lager unter die Lupe nehmen und nicht nur die rechte Seite des politischen Spektrums. Dass das nicht passiert, ist ein deutlicher Indikator daf\u00fcr, dass der rezente Antifaschismus komplett verdinglicht und entfremdet ist, nur mehr eine leere H\u00fclle darstellt, die, emotional \u00fcberladen, ausschlie\u00dflich dem Nutzengewinn von politischen und religi\u00f6sen Beutegemeinschaften dient. Adorno w\u00fcrde sagen, er ist zu einem Zweckinstrument einer degenerierten instrumentellen Vernunft verkommen.<\/p>\n
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War Babler in seiner Jugend Kryptokommunist?<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Die Frage, die sich heute erhebt, ist, ob Andreas Babler in seiner Jugend ein U-Boot der KP\u00d6 in der SP\u00d6 war. Aus meiner Perspektive, der Perspektive eines Involvierten, war das der Fall. Noch heute berichten Weggef\u00e4hrten dar\u00fcber, dass er am liebsten mit Kommunisten zusammengesessen w\u00e4re. Babler war wie ich in der Jugendzeit der sogenannten \u201eStamokap-Gruppe\u201c zuzurechnen. \u00dcber die politische Theorie dieser Gruppe hat Babler gemeinsam mit dem Kommunisten Tibor Zenker das Buch \u201eStamokap heute\u201c gestaltet, in dem versucht wird, Stalins Pogrom an den Kulaken differenziert zu betrachten. Viel interessanter ist aber die politische Taktik der Stamokap-Truppe in der SP\u00d6. Im Zentrum steht dabei das \u201eAntimonopolistische B\u00fcndnis\u201c, eine \u00fcberparteiliche Aktionsgemeinschaft, in deren Zentrum die unverbr\u00fcchlich verbundenen Kommunisten und linken Sozialdemokraten stehen. Aus meiner Perspektive wurde die Stamokap-Truppe in der SP\u00d6 zu meiner und zu Bablers Zeit vom H\u00f6chst\u00e4dtplatz aus, der Zentrale der KP\u00d6, gesteuert. Genauso wie die \u00f6sterreichische Friedensbewegung von der DDR aus gelenkt wurde. Wir haben es also mit einem Ph\u00e4nomen des Entrismus zu tun, dem Versuch der gezielten Unterwanderung von Parteien und sozialen Bewegungen.<\/p>\n
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Ein Kommunist an den Schalthebeln der Medien- und Kulturpolitik?<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
In der neuesten Theorie der politischen Linken f\u00fchrt der Weg zur Macht \u00fcber die Kultur. Sie geht auf Antonio Gramsci zur\u00fcck, einen italienischen Kommunisten der 1930er Jahre. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Babler so um das Medien- und Kulturressort gerissen hat. Denn von dort aus will er mit Hilfe von Theatern, NGOs, Zeitungen, TV-Anstalten, Sportvereinen und Eventveranstaltern das Bewusstsein der \u00d6sterreicher nach links wenden und durch stetigen Beschuss mit Meinungsbomben das politische Lager rechts der Mitte in die Resignation treiben. Eine Puppe, mit der Babler spielt, ist zum Beispiel Milo Rau, der Intendant der Wiener Festwochen. Er ist ein Schein-K\u00fcnstler. Tats\u00e4chlich ist er ein politischer Agitator, der erscheint, als w\u00e4re er den grauenhaften Lehrst\u00fccken von Bertolt Brecht entsprungen.<\/p>\n
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Umerziehung des Volkes mit Hilfe des \u201eSocial-Media-Ordnungs-Gesetzes\u201c?<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck f\u00fcr unsere Demokratie ist Andreas Babler ein weitgehend antriebsloser politischer Dilettant, der eine Ewigkeit daf\u00fcr braucht, seine politischen Projekte praktisch werden zu lassen. Jetzt spielt er aber mit einer politischen Bombe, die f\u00fcr die \u00f6sterreichische Demokratie zu einem regelrechten Vernichtungsschlag werden k\u00f6nnte, dem \u201eSocial-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG)\u201c. Allein der Begriff atmet schon den Geist des Totalitarismus. Denn wenn die extreme Linke Ordnung schafft, dann bedeutet das immer die Zerst\u00f6rung der Existenzgrundlage von politisch Andersdenkenden. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr linksextreme Projekte klingt ja immer lauter und gerecht. So spricht Babler im Zusammenhang mit seinem \u201eOrdnungs-Gesetz\u201c, vom Schutz der Menschen, insbesondere der Jugend, vor \u201esch\u00e4dlichen Inhalten\u201c. Dieser Begriff ist nat\u00fcrlich ein geschickt gesetzter \u201eleerer Signifikant\u201c. Alles kann er beinhalten und jeder kann in ihn hineininterpretieren, was er will. Das macht den \u201eleeren Signifikanten\u201c ja so gef\u00e4hrlich. Seine Bedeutung l\u00e4sst sich flexibel handhaben. Tats\u00e4chlich hat Babler ein Umerziehungsprojekt vor. Er will jene medialen Nischen zerschlagen, die, weil sie billig produzieren, nicht auf Medienf\u00f6rderung angewiesen sind, die alternativen Medien im Internet, die Blogs und Plattformen der einfachen Leute. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Anabel Schunke. Die Frau hat 250.000 Follower auf X, 150.000 auf Instagram, 120.000 auf TikTok und dazu noch eine st\u00e4ndige Kolumne im Magazin \u201eWeltwoche\u201c. An diese Leute wollen Babler & Co mit ihrem \u201eOrdnungs-Gesetz\u201c ran, ihnen soll der Saft abgedreht werden. Indem man sie als Rechtsradikale punziert, vor Gericht zerrt, fertig macht. Bablers SOG ist nichts anderes als die provinzielle Ausgabe von EU-Zensursulas \u201eDigital Services Act\u201c.<\/p>\n
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Babler will den totalen Kontrollstaat, also das Gegenteil von Demokratie<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Wer einmal durch die Schulungsmaschinen von SP\u00d6 und \u00d6GB getrieben worden ist, bleibt ein Leben lang staats- und institutionenfixiert. Ich sehe es an mir. Wenn ich nicht t\u00e4glich ein paar Seiten Hayek oder Mises lese, kippe ich sofort zur\u00fcck in den Etatismus. \u00dcbrigens ist der Etatismus nicht unbedingt ein linkes Ph\u00e4nomen. Auch Rechte k\u00f6nnen ihm verfallen. So drehte sich die Debatte zwischen dem linken Theodor W. Adorno und dem rechten Arnold Gehlen in den 1960er Jahren immer wieder um die Bedeutung von Staat und Institutionen f\u00fcr den Menschen. F\u00fcr Gehlen war der Mensch ein \u201eM\u00e4ngelwesen\u201c, das ohne Institutionen total aufgeschmissen ist. Adorno hingegen stand auf der Seite von Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit. F\u00fcr ihn war es wichtig, vor allem den jungen Menschen Mut zum \u201eNeinsagen\u201c zu machen. Babler steht auf der Seite des rechten Gehlen. Er will die Jugend, die er als mangelhaft und hilfsbed\u00fcrftig darstellt, vor Instagram, TikTok und X sch\u00fctzen. Aber nicht, damit sie selbst\u00e4ndige B\u00fcrger werden. Ganz im Gegenteil, damit sie h\u00f6rige Knechte der Regierung werden. Deswegen t\u00fcftelt er an seinem \u201eOrdnungs-Gesetz\u201c. Um uns unter ideologische Kontrolle zu bringen, indem er die alternativen Medien ausschaltet. Nur die Kauf- und Staatsmedien sollen herrschen. Darum geht es. Und hier schlie\u00dft sich der Kreis. Der rechte Gehlen und der linke Babler reichen sich die H\u00e4nde. Zwei Etatisten, die den Menschen f\u00fcr mangelhaft und gef\u00e4hrlich halten und ihn deshalb ein Leben lang in Obhut eines \u00fcberm\u00e4chtigen Staates sehen wollen. Dieses pessimistische Menschenbild eines Marxanh\u00e4ngers bestimmt heute die Politik \u00d6sterreichs. Babler w\u00fcrde die Medien- und Kulturpolitik \u00d6sterreichs am liebsten gestalten wie Kurt Hager, Chefideologe der SED, in der DDR, autorit\u00e4r und dogmatisch. Zum Gl\u00fcck kann er das nicht, weil ihm Hagers Hirn und Entschlossenheit fehlen. Dadurch ist er zumindest weniger gef\u00e4hrlich als Kurt Hager, aber ein liberaler Demokrat ist er f\u00fcr mich noch lange nicht.<\/p>\n
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\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n \n zVg\/Bernhard Heinzlmaier<\/span><\/span>\n <\/div>\n <\/a>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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