{"id":636526,"date":"2026-02-09T16:30:44","date_gmt":"2026-02-09T15:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=636526"},"modified":"2026-02-06T12:00:44","modified_gmt":"2026-02-06T11:00:44","slug":"manfred-maurer-slowakei-entlarvt-europas-selbstbetrug-mit-gar-nicht-obsoleten-benes-dekreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/manfred-maurer-slowakei-entlarvt-europas-selbstbetrug-mit-gar-nicht-obsoleten-benes-dekreten\/","title":{"rendered":"Manfred Maurer: Slowakei entlarvt Europas Selbstbetrug mit gar nicht obsoleten Bene\u0161-Dekreten"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Kolumne\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Manfred Maurer: Slowakei entlarvt Europas Selbstbetrug mit gar nicht obsoleten Bene\u0161-Dekreten<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Unter Protest vieler Vertriebener kamen Tschechien und die Slowakei samt Bene\u0161-Dekreten in die EU. Die Unrechtsgesetze w\u00fcrden ohnehin nicht mehr gelten, hie\u00df es damals auch in Br\u00fcssel. Jetzt ist der Selbstbetrug endg\u00fcltig entlarvt.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 09.02.2026 16:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Es war auch ein Triumph der Wuchteldrucker, als Tschechien und die Slowakei am 1. Mai 2004 zusammen mit acht weiteren L\u00e4ndern der EU beitraten. Nicht nur die nach dem zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen verstanden nicht, wie die sogenannten \u201eKopenhagener Kriterien”, die jedem EU-Kandidaten die Erf\u00fcllung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Mindeststandards vorschrieben, mit den vom tschechoslowakischen Pr\u00e4sidenten Edvard Bene\u0161 ersonnenen Dekreten unter einen Hut gehen sollten.[\/vc_column_text]
V\u00f6lkermord per Gesetz<\/h2>[vc_column_text]Das Unverst\u00e4ndnis war nachvollziehbar. So verf\u00fcgte etwa das Dekret Nr. 5 vom 19. Mai 1945 die entsch\u00e4digungslose Enteignung aller \u201estaatlich unzuverl\u00e4ssigen Personen\u201c. Als solche galten alle Personen deutscher oder magyarischer (= ungarischer) Nationalit\u00e4t. Das Dekret Nr. 33 vom 2. August spricht ihnen die Staatsb\u00fcrgerschaft ab. Drei Millionen Deutschst\u00e4mmige bzw. Alt\u00f6sterreicher werden bis Ende 1946 nach Deutschland oder \u00d6sterreich vertrieben. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) spricht heute von 241.000 Toten, tschechische Historiker kommen auf niedrigere Zahlen. Das 1946 erlassene Gesetz Nr. 115 wiederum erkl\u00e4rte s\u00e4mtliche damals auch an vielen Unschuldigen begangenen Verbrechen f\u00fcr straffrei. Es erfasste alle bis 28. Oktober 1945 – also auch lange nach Kriegsende – begangenen Untaten. Der 1995 verstorbene \u00f6sterreichische V\u00f6lkerrechtler Felix Ermacora sah in einem 1991 erstellten Gutachten den Tatbestand des V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt.[\/vc_column_text]
Der Obsolet-Schm\u00e4h<\/h2>[vc_column_text]Dessen \u201eRechts”-grundlage wurde niemals aufgehoben und formal f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Weil die Dekrete absolut unvereinbar waren mit dem Acquis communautaire, also dem EU-Rechtsbestand, wurde allen, die dies konsequenterweise f\u00fcr ein Beitrittshindernis hielten, diese Riesenwuchtel reingedr\u00fcckt: der Obsolet-Schm\u00e4h. Das hei\u00dft, Prag und Bratislava (Pressburg) verbreiteten die M\u00e4r, wonach die Benes-Dekrete gegenstandslos und nicht mehr anwendbar, kurz: obsolet seien.<\/p>\n
Garniert wurde dies mit rechtlich unbedeutenden, aber als politisch sehr bedeutsam bewerteten Erkl\u00e4rungen tschechischer Politiker. Vaclav Havel etwa hatte schon 1990 bedauert: \u201eDas Unrecht, das an den Deutschen begangen wurde, besch\u00e4mt uns.”<\/p>\n
Br\u00fcssel und die meisten europ\u00e4ischen Regierungen spielten dieses Spiel gern mit, weil man – Nazi-Verbrechen immer ausgenommen – nicht viel vom Herumkramen in der Vergangenheit h\u00e4lt. Die Gegenwart ist kompliziert genug.[\/vc_column_text]
Der Hoffnungs-Schm\u00e4h<\/h2>[vc_column_text]Besonders fies aber waren jene Politiker, die so taten, als w\u00fcrden sie dieses Spiel gar nicht mitspielen. Im Wahljahr 1999, f\u00fcnf Jahre vor der gro\u00dfen EU-Erweiterungsrunde, waren die Vertriebenen und deren Nachkommen noch eine eifrig umworbene Zielgruppe. In dem Jahr unterzeichneten die Landeshauptleute J\u00f6rg Haider (FP\u00d6), Josef P\u00fchringer und Franz Schausberger (beide \u00d6VP) sowie der Welser SP\u00d6-B\u00fcrgermeister Peter Koits eine Petition, welche ein Veto \u00d6sterreichs gegen einen EU-Betritt Tschechiens forderte, solange die Benes-Dekrete nicht formell aufgehoben seien. Tats\u00e4chlich dachte die nach der Wahl gebildete, von den EU-Partnern sanktionierte schwarz-blaue Koalition nicht daran, sich zus\u00e4tzlichen Zores wegen der Sudetendeutschen einzuhandeln. Von Kanzler Sch\u00fcssel ist \u00fcberliefert, dass er auf das Thema allergisch reagierte.<\/p>\n
Der Ober\u00f6sterreicher P\u00fchringer erntete dennoch sogar nach der EU-Erweiterung 2006 den Karlspreis, die h\u00f6chste Auszeichnung der Landsmannschaft, und dr\u00fcckte den Sudetendeutschen in seiner Dankesrede eine Hoffnungswuchtel rein: \u201eUnrecht muss beseitigt werden. Von tschechischer Seite zu glauben, mit der EU-Mitgliedschaft sei auch die Frage der Bene\u0161-Dekrete nicht mehr aktuell, ist nicht richtig. Denn wir wollen ein Europa, in denen Vertreibungsdekrete keinen Platz haben.”<\/p>\n
Das ging runter wie Honig bei jenen Vertriebenen, die noch immer v\u00f6llig realit\u00e4tsfern glaubten, irgendwann einmal m\u00fcssten doch die rassistischen Bene\u0161-Dekrete genauso wie die N\u00fcrnberger Gesetze auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte landen.<\/p>\n
Dass diese keinesfalls so bedeutungslos f\u00fcr das Hier und Jetzt waren, erfuhr jeder Vertriebene, der versuchte, auf Basis der nach der Wende erlassenen Restitutionsgesetze sein 1945 gestohlenes Eigentum zur\u00fcckzubekommen. Sie alle scheiterten, richtig: an den Bene\u0161-Dekreten. Was aber weder die Regierungen in Wien oder Berlin kratzte.[\/vc_column_text]
\u201e Bene\u0161-Dekrete gelten!\"<\/h2>[vc_column_text]Und jetzt liefert die slowakische Regierung gerade die ultimative Falsifizierung der Obsolet-These. Denn dort kommt es gerade – wohlgemerkt: im Hier und Heute – zur gro\u00dffl\u00e4chigen entsch\u00e4digungslosen Landenteignungen f\u00fcr staatliche Bauprojekte oder einfach zugunsten krimineller Netzwerke. Opfer sind dieses Mal vor allem Angeh\u00f6rige der ungarischen Minderheit, die 1945\/46 der Einteignung nioch entgangen waren. Die \u201eRechts”-basis daf\u00fcr bilden, richtig: die Bene\u0161-Dekrete. \u201eDiese Gesetze galten und gelten – zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei”, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Robert Fico. Und wer das anders sieht, muss mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. So sieht es ein im Dezember verabschiedetes Gesetz vor, das jegliche Kritik an den Dekreten verbietet. Das erinnert an Erdogans T\u00fcrkei, wo bestraft wird, wer den V\u00f6lkermord an den Armeniern als solchen bezeichnet.<\/p>\n
Fico ist ein Linkspopulist, muss also keinen Shitstorm aus Europa bef\u00fcrchten. Klammheimlich freut man sich in Br\u00fcssel wohl sogar, wie der Slowake wenige Monate vor der Wahl in Ungarn seinen rechtspopulistischen Freund Viktor Orban in die Bredouille bringt. Denn der inszeniert sich gerne als Schutzherr aller Magyaren auch au\u00dferhalb des Stammlandes, h\u00e4lt sich aber aus R\u00fccksicht auf seinen wichtigen Verb\u00fcndeten Fico vornehm zur\u00fcck, was ihm viele Ungarn \u00fcbel nehmen.
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Was tut Br\u00fcssel?<\/h2>[vc_column_text]Dies schm\u00e4lert allerdings in keiner Weise eine historische Blamage der EU, die sich in die eigenen Tasche gelogen hat, als sie den Schm\u00e4h von den de facto obsoleten Bene\u0161-Dekreten glaubte und die ehemalige Tschechoslowakei samt dieser Verh\u00f6hnung der vielbeschworenen europ\u00e4ischen Werte aufgenommen hat. Man darf gespannt sein, ob Br\u00fcssel den slowakischen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit offensiv ins Visier nimmt oder ob es darauf setzt, dass die Rechte von \u201eHitlers f\u00fcnfter Kolonne”, wie der tschechische Pr\u00e4sident Milos Zeman die Vertriebenen nannte, kaum jemandem eine Auseinandersetzung wert sind. Noch ist es nur die ungarische Opposition, die das Thema im Europaparlament trommelt. Als Wahlkampfmunition waren die Bene\u0161-Dekrete schon immer gut. Auch aus diesem Grund sollten sie endlich ein f\u00fcr allemal in den Schredder.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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