\n Redaktion<\/span>\n 07.02.2026 07:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/GEORG HOCHMUTH<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Zun\u00e4chst einmal ist es gut, dass sich \u00d6sterreich nach so langer Zeit der Teuerung wieder dem EU-Schnitt und dem Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank ann\u00e4hert. Die Zeiten einer Inflation jenseits der zehn Prozent sind endg\u00fcltig Geschichte. Dass die Inflation nun zur\u00fcckgeht, hat mehrere Gr\u00fcnde. Vor allem haben Basiseffekte und der R\u00fcckgang der Energiepreise zur starken Senkung gef\u00fchrt, und zum kleinen Teil hat die Regierung \u2013 sp\u00e4t, aber doch \u2013 auf eine Reihe von Fehlentscheidungen der Regierung Nehammer gegengesteuert. Das war richtig und gut.<\/p>\n

Trotzdem: Die Preise sind in \u00d6sterreich hoch. Seit 2020 hat die Inflation in \u00d6sterreich laut IHS kumuliert um fast 30 Prozent zugenommen. Diese 30 Prozent \u201epicken\u201c und bekommen wir nicht mehr weg \u2013 und das bedeutet: Das Leben ist sp\u00fcrbar teurer geworden, und das wird auch so bleiben.<\/p>\n

Dass die Regierung um jeden Erfolg k\u00e4mpft, ist menschlich und nachvollziehbar. Vor allem deswegen, weil der Umgang miteinander immer rauer wird. Die Zahl der politischen Alleing\u00e4nge nimmt zu. Da tut es schon einmal gut, wenn die Inflationszahlen einigerma\u00dfen passen. Dass dieser \u201eErfolg\u201c nicht gemeinsam in einer Reaktion kommentiert wurde, sondern einzeln, sagt auch einiges aus.[\/vc_column_text]

SP\u00d6 fordert Volksbefragung f\u00fcr Erbschaftssteuern<\/h2>[vc_column_text]Dem nicht genug: Just am Tag der Inflations-Frohbotschaft scherte wenige Stunden sp\u00e4ter die SP\u00d6 aus dem Regierungskurs aus und erkl\u00e4rte, sich eine Volksbefragung \u00fcber die Einf\u00fchrung von Erbschaftssteuern vorstellen zu k\u00f6nnen. Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem viel mehr \u00fcber Entlastungen gesprochen werden m\u00fcsste, statt neue Belastungen zu fordern. Das Nein der \u00d6VP war daher logisch und lie\u00df auch nicht lange auf sich warten. Letztlich musste auch SP\u00d6-Chef Andreas Babler pers\u00f6nlich zur\u00fcckrudern und eingestehen, dass Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuern nicht im Regierungsprogramm stehen.<\/p>\n
Wir befinden uns erst im zweiten Monat des neuen Jahres, und die St\u00f6rfeuer in der Regierung werden immer sichtbarer. Hauptverantwortlich daf\u00fcr ist Vizekanzler Andreas Babler, der gleich zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuersenkung bei der Regierungsklausur vorzeitig \u201erausspielte\u201c, im Anschluss unabgesprochen die Liste der Lebensmittel ver\u00f6ffentlichte und zuletzt mit einem unabgestimmten Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot f\u00fcr Jugendliche die Regierungspartner vor den Kopf stie\u00df. Dass auch Bundeskanzler Stocker mit der Wehrdienst-Befragung einen nicht akkordierten Vorschlag machte, mag zwar stimmen. Zugleich muss es einem Regierungschef erlaubt sein, Vorschl\u00e4ge zu machen, die sich am Regierungsprogramm orientieren und als Diskussionsgrundlage dienen sollen.<\/p>\n
Man kann davon ausgehen, dass Andreas Babler weiter so Politik machen wird \u2013 n\u00e4mlich so lange, bis sein selbst vorgezogener SP\u00d6-Parteitag \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist und er weiter Parteichef bleiben kann. Ob das wirklich so eintreten wird, ist mehr als fraglich. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es in der SP\u00d6 zur Revolution kommen wird. Bis dahin, wird der Regierungsmotor weiter stottern. Der Leidtragende f\u00fcr Bablers Spielchen ist die Bev\u00f6lkerung.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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