\n Redaktion<\/span>\n 09.02.2026 06:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]\u00d6sterreich inszeniert sich gerne als digitales Vorzeigeland. Smart Meter, E-Government, ID Austria \u2013 die Schlagworte sitzen. Doch hinter der politischen Rhetorik verbirgt sich eine Realit\u00e4t, die eher an Verwaltungssatire als an Zukunftspolitik erinnert. Ein besonders absurdes Beispiel liefert das Zustellgesetz \u2013 genauer gesagt dessen Novellierung aus dem Jahr 2019.<\/p>\n

Mit dieser Reform wurde die elektronische Zustellung f\u00fcr die Privatwirtschaft de facto abgeschafft. W\u00e4hrend Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, Sendungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung elektronisch zu empfangen, ist ihnen der\u00a0elektronische Versand an die\u00a0\u00f6ffentliche Hand\u00a0untersagt. Die Konsequenz: Papier, Kuvert, Briefmarke,\u00a0physischer Transport.<\/p>\n

Die Folgen sind absehbar und messbar: Prozesse werden langsamer, teurer und fehleranf\u00e4lliger. Der administrative Aufwand steigt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sinkt. Und ganz nebenbei entsteht ein \u00f6kologischer Schaden, der jeder Klimastrategie widerspricht. Der postalische Versand verursacht ein Vielfaches an CO\u2082-Emissionen im Vergleich zur elektronischen Zustellung. Was hier per Gesetz erzwungen wird, ist \u00f6konomisch ineffizient und \u00f6kologisch unverantwortlich. Wie grotesk diese Rechtslage ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Energiepolitik. Der Staat misst Strom sekundengenau digital, und schickt die Rechnung mit der Postkutsche.[\/vc_column_text]

Analoge Stromabrechnung<\/h2>[vc_column_text]Nach dem milliardenschweren Rollout der Smart Meter wurden Energieversorger verpflichtet, ihren Kunden monatliche Abrechnungen anzubieten, um Transparenz zu schaffen und Energieeffizienz zu f\u00f6rdern. Ein grunds\u00e4tzlich sinnvoller Ansatz, der an der Gesetzesrealit\u00e4t scheitert.<\/p>\n
Denn w\u00e4hrend der Netzkostenanteil der Rechnung elektronisch zugestellt werden darf, gilt der Stromkostenanteil als \u201eprivatwirtschaftlich\u201c und muss daher postalisch auf Papier versendet werden.<\/p>\n
Das Ergebnis ist ein b\u00fcrokratisches Perpetuum mobile: drucken, kuvertieren, frankieren, transportieren, auspacken, einscannen, weiterleiten \u2013 Monat f\u00fcr Monat. In einer Zeit, in der dieser gesamte Prozess l\u00e4ngst automatisiert digital ablaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Seit 2023 weist der Senat der Wirtschaft auf diesen Missstand hin. Mit dem Pl\u00e4doyer \u201eE-Zustellung auch f\u00fcr die Privatwirtschaft\u201c wurde das Problem detailliert analysiert und eine klare L\u00f6sung aufgezeigt: die \u00d6ffnung der elektronischen Zustellung f\u00fcr Unternehmen. Mit Erfolg \u2013 zumindest auf dem Papier. Denn die Forderung fand Einzug ins Regierungsprogramm. Doch dort blieb sie auch.<\/p>\n
Seitdem fehlt jede Spur der Umsetzung. Kein Gesetzesentwurf, kein Zeitplan, keine \u00f6ffentliche Initiative. Weder vom f\u00fcr Digitalisierung zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll noch vom Deregulierungsstaatssekret\u00e4r Sepp Schellhorn. Die Problemlage ist bekannt, politisch anerkannt und programmatisch festgehalten, und wird dennoch ignoriert.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung ebenso simpel wie wirkungsvoll: Elektronische Zustellung f\u00fcr Unternehmen wieder erm\u00f6glichen. Punkt.<\/p>\n
Warum also geschieht nichts? Dass diese Regelung seit Jahren niemand angreift, wirft eine unangenehme Frage auf: Wer profitiert eigentlich vom Zwang zur Papierpost? Sicher ist jedenfalls: Die Rechnung f\u00fcr diese Unt\u00e4tigkeit zahlen Unternehmen, Verwaltung und Umwelt gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Wenn Digitalisierung in \u00d6sterreich mehr sein soll als ein wohlklingendes Kapitel im Regierungsprogramm, dann muss sie endlich gesetzlich erm\u00f6glicht statt behindert werden. Andernfalls bleibt vom digitalen Fortschritt nur eines \u00fcbrig: ein weiterer Stapel Papier.[\/vc_column_text]\n
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\u00dcber den Autor:
\nHans Harrer ist Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft.<\/p>\n
Der Senat der Wirtschaft ist \u00d6sterreichs f\u00fchrende unabh\u00e4ngige Wirtschaftsorganisation.
\nAls starke Unternehmergemeinschaft setzt er entscheidende Impulse zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts und treibt praxisorientierte L\u00f6sungen f\u00fcr eine \u00f6kosoziale Marktwirtschaft voran.
\nMehr Infos unter: www.senat.at<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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