\n Redaktion<\/span>\n 16.02.2026 06:15<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Am 8. M\u00e4rz wird es in der Schweiz einen recht spannenden Volksentscheid zu einem politischen Thema geben, das auch in \u00d6sterreich oder Deutschland durchaus wichtig ist, auch wenn es in diesen beiden L\u00e4ndern \u2013 leider \u2013 keine Volksabstimmung geben wird, sondern ein blo\u00dfes \u201eweiter wie bisher\u201c, auch wenn es im Volk durchaus einige Unzufriedenheit gibt.<\/p>\n

Abgestimmt wird bei den Eidgenossen \u00fcber die sogenannte SRG-Halbierungsinitiative. Sie zielt darauf ab, die Zwangsbeitr\u00e4ge zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der dort SRG hei\u00dft, von derzeit 355 Schweizer Franken pro Jahr (etwa 390 Euro) auf 200 Franken (220 Euro) zu reduzieren.<\/p>\n

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Linke Schlagseite<\/h2>[vc_column_text]Findet sich eine Mehrheit f\u00fcr diesen Vorschlag, w\u00e4re das nat\u00fcrlich ein schwerer Schlag f\u00fcr die schweizerische Schwester des hiesigen ORF. Vermutlich m\u00fcsste die Anstalt in diesem Fall dreitausend ihrer derzeit sechstausend Mitarbeiter abbauen und auch das Angebot an Sendungen, Formaten und Kan\u00e4len drastisch reduzieren. Susanne Wille, die Generaldirektorin des SRG, sagte deshalb auch: \u201eEin halbiertes Budget bedeutet das Ende der SRG in ihrer heutigen Form.\u201c<\/p>\n
Genau das wollen die Bef\u00fcrworter der Initiative auch, und zwar aus Gr\u00fcnden, die uns sowohl in \u00d6sterreich als auch in Deutschland recht bekannt vorkommen: die notorisch linke Schlagseite in der Berichterstattung, ganz besonders, wenn es um Wirtschaft, Politik oder Au\u00dfenpolitik geht.<\/p>\n
\u201eDass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die R\u00fcgen der Beschwerdeinstanzen: Wenn der Sender wegen einseitiger Berichterstattung getadelt wird, dann fast immer wegen linker Positionen\u201c, schreibt dazu die nicht besonders SRG-kritische Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ). \u201eSo bewertete die SRF-Ombudsstelle k\u00fcrzlich einen Beitrag der Deutschlandkorrespondentin als ,problematisch und meinungsverf\u00e4lschend\u2018. Sie hatte die zum Teil gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen die Gr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation in Gie\u00dfen mit \u00fcber f\u00fcnfzig verletzten Polizisten gelobt: \u201eEinmal mehr zeigt eine wehrhafte Demokratie Pr\u00e4senz.\u201c<\/p>\n
Das kommt auch dem Zwangsgeb\u00fchren zahlenden \u00d6sterreicher oder Deutschen nicht ganz unbekannt vor. Besonders wenn es um Wirtschaftspolitik geht, zeigt das \u00f6ffentlich-rechtliche Flaggschiff oft geh\u00f6rige Schlagseiten nach links, vor allem die Journale auf \u00d61 h\u00f6ren sich manchmal an wie Radio Havanna.[\/vc_column_text]

Wende oder Ende<\/h2>[vc_column_text]In Deutschland wird das damit verbundene Problem von der Politik mittlerweile leidlich offen diskutiert. \u201eDie Sendeanstalten m\u00fcssten sich Fragen nach \u201eder Effizienz, der Neutralit\u00e4t, der Ausgewogenheit\u201c stellen, sagte die Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU). Und es wird dann schwierig, wenn die ver\u00f6ffentlichte Meinung sich immer mehr von der \u00f6ffentlichen Meinung verabschiedet.\u201c Es m\u00fcsse \u201eeine selbstreflektierende Korrektur\u201c geben.\u201c (NZZ)<\/p>\n
Und genau das will die Halbierungs-Initiative in unserem Nachbarland erzwingen, in dem sie der Anstalt den Geldhahn zudreht, zumindest teilweise. Denn sieht die Mehrheit der Schweizer das auch so, droht der SRG langfristig \u00fcberhaupt das Aus, sollte der Sender keine Kurskorrektur unternehmen.<\/p>\n
Die Verteidiger des durch Zwangsgeb\u00fchren finanzierten, linksdrehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienbetriebs greifen in solchen etwas brenzligen Situationen gerne zur Demokratiekeule: Ohne derartige Medien sei die Demokratie in Gefahr, weil sich die Menschen keine eigene Meinung mehr bilden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Doch das ist mitten im 21 Jahrhundert Unfug. Private Anbieter offerieren dem Politikinteressierten Sendungen wie etwa Diskussionsformate, die dem Staatsfunk nicht nur ebenb\u00fcrtig sind, sondern in vielen F\u00e4llen \u2013 etwa dem Sonntagsp\u00e4tabend \u2013 deutlich interessanter, spannender und lebhafter sind. Dass die Demokratie ohne ORF, SRG oder ARD in Gefahr sei, ist eine blo\u00dfe Schutzbehauptung der Profiteure dieses Systems.
\n[\/vc_column_text]

Aufschrei der Aktivisten<\/h2>[vc_column_text]Nun muss man fairerweise auch konzedieren, dass die politische Schr\u00e4glage in Deutschland noch st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als in \u00d6sterreich oder der Schweiz, weil die Deutschen wie immer die Welt am konsequentesten retten wollen, auch im Journalismus.<\/p>\n
Trotzdem ist es bedauerlich, dass sich der ORF nicht genauso wie die SRG dem Votum der W\u00e4hler stellen muss.<\/p>\n
Denn sogar der blo\u00dfe Umstand, dass es diesen Volksentscheid geben wird, hat einiges in Bewegung gebracht. \u201eDie gr\u00f6bsten Fehlentwicklungen hat man korrigiert: \u00c4hnlich wie die deutschen Sender betrieb SRF einen links-aktivistischen Social-Media-Kanal, der die genderinklusive Sprache und die Pronomen they usw. (statt er und sie usw.) f\u00fcr nonbin\u00e4re Personen propagierte\u201c, hat die NZZ beobachtet. \u201eDer Kanal wurde ersatzlos gestrichen, trotz einem Proteststurm von Aktivistinnen. Den Verantwortlichen war wohl bewusst geworden, dass eine Finanzierung einer solchen Plattform mit Geb\u00fchrengeldern bei der Mehrheit des Publikums auf wenig Verst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n
Und weil das in \u00d6sterreich nicht viel anders sein d\u00fcrfte, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, es den Schweizern nachzumachen und beispielsweise \u00fcber eine Halbierung des ORF abstimmen zu lassen. Vielleicht sogar in einem Aufwaschen gleichzeitig mit dem Votum \u00fcber die L\u00e4nge des Wehrdienstes, das w\u00e4re dann auch noch \u00e4u\u00dferst kosteng\u00fcnstig. Fehlt jetzt nur noch eine politische Gruppierung oder wenigstens ein Politiker, der sich das traut.
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