{"id":638773,"date":"2026-02-15T08:00:59","date_gmt":"2026-02-15T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=638773"},"modified":"2026-02-15T08:12:04","modified_gmt":"2026-02-15T07:12:04","slug":"laura-sachslehner-antifa-gefaengnisse-anfragen-so-unwissend-ist-die-justizministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/laura-sachslehner-antifa-gefaengnisse-anfragen-so-unwissend-ist-die-justizministerin\/","title":{"rendered":"Laura Sachslehner: Antifa, Gef\u00e4ngnisse, Anfragen – So unwissend ist die Justizministerin"},"content":{"rendered":"

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Laura Sachslehner: Antifa, Gef\u00e4ngnisse, Anfragen - So unwissend ist die Justizministerin<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Viele dachten vermutlich, dass wir in Sachen Justiz in den letzten Jahren bereits so von Alma Zadic und ihrer Politik geplagt wurden, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Doch auch die aktuelle Justizministerin zeichnet sich zuletzt vor allem durch Unwissenheit und mangelnde Antworten auf wirklich dr\u00e4ngende Fragen auf. Eine Bestandsaufnahme.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 15.02.2026 08:00<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n APA\/ROLAND SCHLAGER\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]K\u00f6nnen Sie sich eine Justizministerin vorstellen, die weder die Antifa kennt noch dar\u00fcber Bescheid wei\u00df, was in den Gef\u00e4ngnissen des Landes vor sich geht? Genauso gestaltet sich n\u00e4mlich die bisherige Bilanz von Justizministerin Anna Sporrer. Als sie vor einigen Monaten im Rahmen einer Pressekonferenz behauptete, sie w\u00fcrde die ANTIFA als eine solche Organisation nicht kennen und w\u00e4re aus diesem Grund auch nicht f\u00fcr ein Verbot derselben, war dies vermutlich das erste Mal, dass die Justizministerin einer breiteren \u00d6\ufb00entlichkeit \u00fcberhaupt bekannt wurde.[\/vc_column_text]
H\u00e4ftlinge berichten aus Gef\u00e4ngnissen auf Social Media?<\/h2>[vc_column_text]Seither h\u00e4ufen sich bemerkenswerte Zwischenf\u00e4lle im Justizressort. Seit l\u00e4ngerem treten auf der Plattform \u201eReddit\u201c Beitr\u00e4ge von angeblichen Gef\u00e4ngnisinsassen, die aus \u00f6sterreichischen Justizvollzugsanstalten berichten, auf. Der exxpress berichtete<\/a> exklusiv dar\u00fcber. Das ist insofern besonders fragw\u00fcrdig, da H\u00e4ftlinge normalerweise kein Handy besitzen sollten \u2013 und schon gar nicht sollten sie damit auf sozialen Plattformen im Netz unterwegs sein. Auf eine parlamentarische Anfrage der FP\u00d6 zu diesem Thema antwortete die Justizministerin auf bemerkenswerte Art und Weise. Dem Ministerium l\u00e4gen \u201ekeine gesicherten, verifizierten Informationen\u201c vor, wonach Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich von aktuell inhaftierten Personen stammen. Gleichzeitig gibt sie an, dass Umgehungshandlungen \u2013 etwa \u00fcber Dritte \u2013 o\ufb00enbar nicht g\u00e4nzlich verhindert werden k\u00f6nnen. Also anders formuliert: Man wei\u00df es schlicht nicht. Das Justizressort gibt somit zu, dass es augenscheinlich keine ausreichende Kontrolle dar\u00fcber hat, was sich in den Gef\u00e4ngnissen dieses Landes abspielt.[\/vc_column_text]
Haufenweise Ausbr\u00fcche aus Gef\u00e4ngnissen<\/h2>[vc_column_text]Das zeigen auch die zuletzt immer h\u00e4ufiger vorkommenden Ausbr\u00fcche aus \u00f6sterreichischen Gef\u00e4ngnissen. Erst im Oktober des Vorjahres entkamen zwei H\u00e4ftlinge aus der Klagenfurter Justizanstalt. Zwischen 2018 und 2024 soll es laut Recherchen des Magazins Profil in \u00d6sterreich in Summe 159 Ausbr\u00fcche und Entweichungen gegeben haben \u2013 unter Entweichungen versteht man Ausbr\u00fcche aus nicht geschlossenen Bereichen einer Justizanstalt. Alles in allem handelt es sich dabei um eine besorgniserregende Zahl, die eine Vielzahl an Fragen aufwirft. Die Antworten der Justizministerin darauf lassen bisher sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Einzig mit der Ank\u00fcndigung, zwei neue Gef\u00e4ngnisse bauen zu wollen, ist sie bisher in Erscheinung getreten – wie sie die Auflagen dort aufrechterhalten m\u00f6chte, wenn das schon bisher nicht funktioniert, ist jedoch weiterhin eine o\ufb00ene Frage.[\/vc_column_text]
Anfragen werden nicht beantwortet<\/h2>[vc_column_text]Vervollst\u00e4ndigt wird dieses fragw\u00fcrdige Bild der Arbeit im Justizressorts, indem Anfragen des exxpress seit Monaten konsequent unbeantwortet werden. Egal, ob es sich dabei um Anfragen rund um einen islamistischen Spion in \u00d6sterreich handelt (der exxpress berichtete<\/a>) oder um Fragen zu angeblich Hamas-nahen Strukturen in \u00d6sterreich \u2013 das Justizressort schweigt, wie auch seine Ministerin in den meisten F\u00e4llen, konsequent. Der \u00d6\ufb00entlichkeit gegen\u00fcber Rechenschaft \u00fcber die eigene T\u00e4tigkeit abzugeben? Das h\u00e4lt man dort o\ufb00enbar nicht f\u00fcr
\nnotwendig.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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