{"id":640069,"date":"2026-02-19T06:30:19","date_gmt":"2026-02-19T05:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=640069"},"modified":"2026-02-19T09:19:08","modified_gmt":"2026-02-19T08:19:08","slug":"andreas-unterberger-gewessler-und-wo-bleibt-die-wksta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/andreas-unterberger-gewessler-und-wo-bleibt-die-wksta\/","title":{"rendered":"Andreas Unterberger: Gewessler \u2013 und wo bleibt die WKStA?"},"content":{"rendered":"

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Andreas Unterberger: Gewessler \u2013 und wo bleibt die WKStA?<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Nur sehr schwer ist ein Unterschied zwischen dem Fall W\u00f6ginger und dem Fall Gewessler zu erkennen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 19.02.2026 06:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Au\u00dfer dass der eine blo\u00dfer Klubobmann ist und die andere sogar Parteivorsitzende und ehemalige Ministerin, au\u00dfer dass August W\u00f6ginger nur als nicht weisungsberechtigter Parlamentarier in einem Ministerium eine Personalbesetzungs-Bitte, eine Intervention f\u00fcr einen W\u00e4hler deponiert hat, w\u00e4hrend Leonore Gewessler selbst Chefin jenes Ministeriums gewesen ist, wo eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen durch eine parteipolitisch gef\u00e4rbte Personalentscheidung unsachlich bevorzugt worden ist. Damit hat sich rascher als erwartet die Prophezeiung best\u00e4tigt, dass noch sehr viele F\u00e4lle wie jener des \u00d6VP-Parlamentariers aufpoppen werden und dessen Prozess die T\u00fcr zu einer ganzen Hexenk\u00fcche ge\u00f6ffnet hat.<\/p>\n
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Damit geht es neuerlich aber auch um die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich immer wieder f\u00fcr Rotgr\u00fcn als enorm dienlich erwiesen hat, die der tragisch ums Leben gekommene Justizsektionschef Pilnacek wohl zu Recht als politisch und nicht rechtlich agierende Institution kritisiert hatte (worauf er von der gr\u00fcnen Ministerin Zadic erbarmungslos verfolgt worden ist). Diese WKStA hat gegen W\u00f6ginger einen Monsterprozess in die Wege geleitet, sogar die vom Gericht vorgeschlagene Diversion verhindert, gegen Gewessler ist sie offensichtlich bisher tatenlos geblieben. Sie hat nicht einmal den sogenannten Auslieferungsantrag ans Parlament zur weiteren Verfolgung des Falles in die Wege geleitet.<\/p>\n
Der Sachverhalt rund um W\u00f6ginger ist durch die ansonsten seit ihrer Schaffung kampffeministisch agierende Gleichbehandlungskommission ins Rollen gekommen. Bei ihr hatte sich eine langj\u00e4hrige F\u00fchrungskraft des fr\u00fcheren Gewessler-Ministeriums beschwert, die sich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben hatte. Bekommen hatte ihn aber statt ihr eine Mitarbeiterin aus dem pers\u00f6nlichen Kabinett Gewesslers. Diese Mitarbeiterin hat damit auch f\u00fcr die Zeit nach der Ministerschaft Gewesslers einen gut honorierten und de facto unk\u00fcndbaren Posten in der Ministerialb\u00fcrokratie bekommen, w\u00e4hrend sie sonst nach Ende der Ministerperiode pl\u00f6tzlich arbeitslos geworden w\u00e4re.<\/p>\n
Sogar die Gleichbehandlungskommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die unterlegene F\u00fchrungskraft aus in hohem Ma\u00df sachfremden Motiven weltanschaulich und auf Grund ihres Alters diskriminiert worden ist. Sie h\u00e4tte \u00fcber mehr F\u00fchrungserfahrung und Personalkenntnis verf\u00fcgt.<\/p>\n
Selbst wenn die Staatsanwaltschaft in grober Verletzung des Offizialprinzips \u2013 nach dem sie jetzt von sich aus t\u00e4tig werden m\u00fcsste \u2013 unt\u00e4tig bleiben sollte, hat die benachteiligte F\u00fchrungskraft zivilrechtlichen Schadenersatz gegen die Republik.<\/p>\n
Es hat mit absoluter Sicherheit bei allen Parteien \u2013 au\u00dfer wahrscheinlich den Neos, die zu kurz in einer Regierung sind, \u2013 w\u00e4hrend ihrer Teilnahme an der Regierung solche F\u00e4lle gegeben, wo Kabinettsmitarbeiter im Ministerium rechtzeitig mit einem Beamten- oder beamtenartigen Posten bedient worden sind, damit sie nicht pl\u00f6tzlich arbeitslos sind. Aber nach den abstrakten Objektivierungsrichtlinien geht das einfach nicht mehr an, welche die Politik im Lauf der Zeit selbst beschlossen hat.<\/p>\n<\/div>\n
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Formaler Objektivit\u00e4tszwang<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
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Nun w\u00e4re es sicher denkbar, dass die Politik diese Richtlinien eines formalen Objektivit\u00e4tszwangs wieder \u00fcberdenkt. Schlie\u00dflich gibt es andere Staaten wie die USA, wo bei einem Wechsel des Pr\u00e4sidenten sogar Tausende Beamte ihren Job verlieren, vor allem wenn dieser Wechsel auch eine andere Parteifarbe bringt. Schlie\u00dflich sind Kabinettsmitarbeiter f\u00fcr das Funktionieren eines Ministeriums und dessen F\u00fchrung ganz besonders wichtig und es wird immer schwieriger werden, wirklich gute Kandidaten daf\u00fcr zu finden, m\u00fcssen die doch immer damit rechnen, bei einem Ministerwechsel \u00a0mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Bodenlose zu fallen (vor allem, da in \u00d6sterreich der Wechsel Richtung Wirtschaft oder Wissenschaft viel schwieriger ist als in den USA).<\/p>\n
Gleichzeitig sollte sich ein Minister darauf verlassen k\u00f6nnen, dass m\u00f6glichst \u00fcberall in einem Ministerium f\u00fcr und nicht gegen ihn arbeiten oder in passiver \u2013 f\u00fcr manche Beamte typischer \u2013 Resistenz verharren.<\/p>\n
Es gibt also sicher einige gute Gr\u00fcnde, bei ministeriellen Postenbesetzungen auf den formalen Objektivit\u00e4tszwang wieder zu verzichten. Schlie\u00dflich ist am Ende ja sowieso immer der Minister f\u00fcr das gesamte Ministerium haftbar. Genauso\u00a0<\/span>gibt es gute Gr\u00fcnde, dass es eigentlich nicht strafbar sein sollte, wenn ein Volksvertreter die Interventionsbitte eines B\u00fcrgers unterst\u00fctzend weiterleitet, solange anderswo die unabh\u00e4ngige Entscheidungsgewalt liegt und bleibt.<\/p>\n
V\u00f6llig unakzeptabel und skandal\u00f6s w\u00e4re es aber, wenn nur auf Grund der schweren politischen Schlagseite der WKStA der in mehrerlei Hinsicht harmlosere Fall W\u00f6ginger diesem die politische Existenz kosten sollte, w\u00e4hrend sich Frau Gewessler folgenlos absch\u00fctteln k\u00f6nnte. Ging es bei ihr doch mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit um einen weisungs\u00e4hnlichen Wunsch einer direkten Vorgesetzten, w\u00e4hrend es bei W\u00f6ginger ja nur um eine unverbindliche Bitte eines ministeriumsfremden Abgeordneten gegangen ist, den zu ignorieren sehr leicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<\/div>\n
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Und: Wenn schon die \u2013 einst von einem gr\u00fcnen Exabgeordneten begr\u00fcndete \u2013 WKStA unt\u00e4tig bleiben sollte, dann w\u00e4re es geradezu Pflicht der roten Justizministerin Sporrer, dieser WKStA eine entsprechende Weisung zu geben. Auch das w\u00fcrde zu ihrer politischen Verantwortung z\u00e4hlen.<\/p>\n
(Andreas Unterberger schreibt neben dem \u201eexxpress\u201c auch auf \u201e<\/em>das-tagebuch.at<\/em><\/a>\u201c)<\/em><\/p>\n<\/div>\n
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\u201c<\/i><\/div>\n<\/div>\n
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