{"id":641167,"date":"2026-02-23T06:30:54","date_gmt":"2026-02-23T05:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=641167"},"modified":"2026-02-23T06:23:00","modified_gmt":"2026-02-23T05:23:00","slug":"hans-harrer-buerokratur-stillstand-als-staatsprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/hans-harrer-buerokratur-stillstand-als-staatsprinzip\/","title":{"rendered":"Hans Harrer: B\u00fcrokratur – Stillstand als Staatsprinzip"},"content":{"rendered":"

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Hans Harrer: B\u00fcrokratur - Stillstand als Staatsprinzip<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]\u00d6sterreich steckt in der B\u00fcrokratur, einer stillen Diktatur unserer wirtschaftspolitischen Realit\u00e4t. Der Staat verschlingt 55\u202f% seiner Wirtschaftsleistung, feiert Defizite von Milliarden als Budgeterfolg und denkt gleichzeitig ernsthaft \u00fcber neue Steuern nach. Das ist politischer Selbstmord in Zeitlupe.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 23.02.2026 06:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Dieses Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Mutproblem und die Fakten sprechen f\u00fcr sich. Laut IWF liegt \u00d6sterreich im Wachstumsranking auf Platz 182 von 189 L\u00e4ndern. Das ist trotz oder gerade wegen der gigantischen Ausgaben geschehen. Hohe Staatsquote und hohe Sozialausgaben haben die Wirtschaft nicht belebt, sondern stagnieren lassen. Das Defizit von rund 14,4\u202fMrd. Euro wird als Erfolg gefeiert, w\u00e4hrend die eigentliche Frage ignoriert wird: Warum kann ein Staat mit solchen Mitteln nicht wachsen? Agenda Austria nennt es klar: Es handelt sich um ein Strukturdefizit, nicht um ein Einnahmenproblem.[\/vc_column_text]
Erweiterung statt Reform<\/h2>[vc_column_text]Und was ist die politische Antwort? Neue Belastungen f\u00fcr Unternehmen, B\u00fcrger und Eigent\u00fcmer. Grundsteuererh\u00f6hungen und neue Abgaben bringen kaum sp\u00fcrbaren Nutzen, verursachen aber viel Unmut in der Bev\u00f6lkerung. Nun wird sogar wieder die Einf\u00fchrung einer Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer durch die Sozialdemokratie und Babler diskutiert. Diese Diskussion ist typisch f\u00fcr die Reflexe in \u00d6sterreich: Es werden mehr Steuern gefordert, obwohl das strukturelle Problem dadurch nicht gel\u00f6st wird. Selbst im Jahr 2026 bleibt dies eine politische Debatte und kein beschlossener Plan. Dennoch zeigt diese Debatte, dass einige Akteure reflexartig auf h\u00f6here Belastungen setzen, anstatt echte Reformen voranzutreiben.<\/p>\n
Die wirkliche Baustelle ist der Staat selbst. Strukturprobleme, f\u00f6derale Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Prozesse binden Ressourcen, blockieren Wachstum und belasten jene, die das Land wirtschaftlich tragen. Neun Bauordnungen, neun Raumordnungen, neun Jugendschutzgesetze und unz\u00e4hlige F\u00f6rderstellen mit identischen Aufgaben f\u00fchren \u00fcberall zu Doppelstrukturen. Diese Strukturen kosten Zeit, Geld und Produktivit\u00e4t. Stra\u00dfenmeistereien, Bau\u00e4mter und Landesverwaltungen sind oft mit Personal \u00fcberladen, ohne dass klar messbarer Output erzeugt wird. Wir digitalisieren Prozesse, die ineffizient sind, statt sie zu verschlanken. Wir erweitern den Staat, statt ihn zu reformieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend \u00d6sterreich seinen Staatsapparat weiter ausdehnt und die Zahl der Staatsbediensteten seit 2019 um rund 15 Prozent gestiegen ist, reagieren andere L\u00e4nder auf budget\u00e4ren Druck mit Einschnitten im eigenen System. In den USA wurde seit Anfang 2025 ein Abbau von rund 11 Prozent im \u00f6ffentlichen Bereich eingeleitet. Der Unterschied liegt nicht in der Ideologie, sondern in der Reihenfolge der Ma\u00dfnahmen. Dort beginnt die Konsolidierung beim Staat. Bei uns beginnt die Debatte bei neuen Belastungen.<\/p>\n
Ein Blick nach Schweden zeigt, dass es auch anders geht. Dort war die Staatsquote vor zwei Jahrzehnten \u00e4hnlich hoch, das Wachstum schwach und die B\u00fcrokratie ein Bremsklotz. Schweden verschlankte die Verwaltung, strich Doppelstrukturen, modernisierte den Arbeitsmarkt und das Steuersystem. Heute boomt die schwedische Wirtschaft, Innovationen sprie\u00dfen, und der Staat arbeitet effizient, ohne seine sozialen Leistungen aufzugeben. W\u00e4hrend wir auf Pump weiterwurschteln, zeigt Schweden, wie ein schlanker, leistungsf\u00e4higer Staat funktioniert.[\/vc_column_text]
\u00d6sterreich in der Bredouille<\/h2>[vc_column_text]Die L\u00f6sung ist einfach, doch unbequem. \u00d6sterreich braucht einen leistungsf\u00e4higen Staat, keinen gr\u00f6\u00dferen. Ein Staat, der klare Priorit\u00e4ten setzt, den Output misst, Prozesse b\u00fcndelt und die Steuerzahler entlastet, ohne die Zukunft des Landes zu gef\u00e4hrden. F\u00f6derale Vereinheitlichung, messbarer B\u00fcrokratieabbau, Digitalisierung als Effizienztreiber, zielgerichtete F\u00f6rderpolitik statt Gie\u00dfkanne und ein flexibler Arbeitsmarkt sind keine Wunschtr\u00e4ume, sondern \u00dcberlebensfragen f\u00fcr den Standort.<\/p>\n
Wer heute in einem Hochsteuerland neue Belastungen diskutiert, bevor er sein System effizient macht, s\u00e4gt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Wer glaubt, mehr Staat bedeute automatisch mehr Leistung, verkennt die Realit\u00e4t eines offenen Wirtschaftsraums. \u00d6sterreich kann sich keine weiteren Verz\u00f6gerungen leisten. Jedes Jahr, in dem \u00fcber neue Steuern diskutiert wird, statt Strukturen zu reformieren, kostet Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Vertrauen.<\/p>\n
\u00d6sterreich braucht Mut. Mut beginnt nicht an der Einnahmenseite, sondern bei den Reformen. Mut bedeutet, bestehende Strukturen zu hinterfragen, Doppelgleisigkeiten aufzul\u00f6sen und den Mittelstand zu st\u00e4rken. Ohne Reformen verliert \u00d6sterreich den Anschluss und mit ihm die Hoffnung des Mittelstands, der Arbeitspl\u00e4tze schafft, Steuern zahlt und dieses Land wirtschaftlich tr\u00e4gt.<\/p>\n
Mut beginnt an der Reformfront.<\/p>\n
Hinweis: Gastkommentare stellen die Meinung der jeweiligen externen Autoren dar und m\u00fcssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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