\n Redaktion<\/span>\n 02.03.2026 06:15<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Europa, so formulierte es j\u00fcngst der belgische Regierungschef Bart de Wever drastisch, \u201esteht vor einer existenziellen Krise\u201c. Gemeint hat er damit nicht die milit\u00e4rische Bedrohung durch Russland, sondern die von Europa selbst verursachte Demontage der eigenen Industrie durch die sattsam bekannten Probleme wie \u00dcberregulierung, \u00fcberteuerte Energie, zu hohe Abgaben und unternehmerfeindliche politische Eliten, die Kapital aus Europa verjagen. Europas Arbeitsproduktivit\u00e4t liege aus diesen Gr\u00fcnden bereits zwanzig Prozent unter jener der Vereinigten Staaten, argumentierte der Belgier. In der Europ\u00e4ischen Union besch\u00e4ftigen sich mehr als doppelt so viele Menschen mit der Kontrolle von Regeln und Gesetzen, als sie an neuer Forschung arbeiten: Nur 1,7 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte verbringen ihren Arbeitstag damit, neue Technologien zu entwickeln, w\u00e4hrend fast vier Prozent damit besch\u00e4ftigt sind, Regulierung zu verwalten.<\/p>\n

Einer der wenig erfreulichen Folgen: In Europa sind gerade einmal f\u00fcnf Prozent des weltweiten Risikokapitals domiziliert, in den USA zehnmal so viel. F\u00fcr Europas \u00f6konomische Zukunft bedeutet das nichts Gutes: \u201eWir sind sogar hinter die Startlinie zur\u00fcckgefallen\u201c, so Bart de Wever.
\n[\/vc_column_text]

\u201eIn Europa werde ich beschimpft\u201c<\/h2>[vc_column_text]Peter Steinberger wei\u00df das besser als die meisten anderen \u00d6sterreicher. Er ist ein ziemlich genialer Unternehmer und Forscher auf dem Gebiet der k\u00fcnstlichen Intelligenz und hat j\u00fcngst einiges Aufsehen erregt, weil er seiner Heimat den R\u00fccken zuwendet und k\u00fcnftig f\u00fcr den US-Konzern OpenAI arbeiten wird. Dort wird er zwar Millionen verdienen, aber das h\u00e4tte er in Europa auch k\u00f6nnen.<\/p>\n
Warum er es vorzieht, in den USA zu arbeiten, hat er auf X so begr\u00fcndet: \u201eIn den USA sind die meisten Menschen enthusiastisch. In Europa werde ich beschimpft, Leute schreien Regulierung.\u201c Wer trotzdem in Europa ein Unternehmen hochziehen wolle, muss sich \u201emit Themen wie Investitionsschutzgesetz, Mitarbeiterbeteiligung und l\u00e4hmenden Arbeitsregulierungen abk\u00e4mpfen\u201c. Im Silicon Valley w\u00fcrden die meisten Menschen freiwillig sechs oder gar sieben Tage pro Woche arbeiten und dementsprechend gut verdienen \u2013 in \u00d6sterreich sei das, wie so vieles andere, nat\u00fcrlich streng verboten.<\/p>\n
Der Unternehmer Steinberger beschreibt hier einen der wesentlichen Gr\u00fcnde, warum Europa wirtschaftlich immer weiter hinter die USA zur\u00fcckf\u00e4llt: Waren die Wirtschaftsleistungen der USA und der EU im Jahr 2000 noch ungef\u00e4hr gleich gro\u00df, liegen die Amerikaner heute um fast f\u00fcnfzig Prozent vorne.<\/p>\n
Wirtschaftswachstum aber entsteht bekanntlich nicht durch das Verwalten des Bestehenden, sondern durch Innovation, das Aufbl\u00fchen neuer Unternehmen und durch das Entstehen neuer Branchen wie etwa heute der KI-Technologie.
\nUnd es braucht nat\u00fcrlich Menschen wie Steinberger, f\u00fcr die nicht unbedingt eine ausgewogene \u201eLife-Work-Balance\u201c oberste Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n
[\/vc_column_text]

Ohne Geld kein Staat<\/h2>[vc_column_text]Dass Europa \u00f6konomisch so absinkt, l\u00e4hmt letztlich auch die F\u00e4higkeit der Staaten, soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten, milit\u00e4rische Sicherheit zu schaffen oder vern\u00fcnftige Umweltpolitik zu betreiben. Denn all das kostet viel Geld \u2013 Geld, das letztlich von Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden muss. Werden sie daran gehindert, fehlt es dem Staat vorne und hinten an Geld.<\/p>\n
Deswegen hatte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auch v\u00f6llig recht, als er den Europ\u00e4ern j\u00fcngst im Rahmen der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz riet, sich von ihrem Regulierungswahn und ihrer zwanghaften Fixierung auf Klimapolitik zu l\u00f6sen und wieder bessere Grundlagen f\u00fcr Wachstum zu schaffen. \u201eWir wollen nicht einfach den Niedergang verwalten\u201c, meinte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n
Sowohl in Br\u00fcssel, aber auch in Berlin, Paris oder Wien begn\u00fcgen sich die politischen Eliten jedoch genau damit: den Niedergang verwalten, mit dem bekannten Ergebnis.
\n[\/vc_column_text]

Viel Absicht, wenig Handeln<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Zumindestens verbal geloben deshalb jetzt immer mehr Spitzenpolitiker Besserung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz etwa verspricht neuerdings einen EU-Aktionsplan f\u00fcr den Binnenmarkt f\u00fcr weniger Regeln und mehr Wettbewerb. \u00d6sterreich hat seit Kurzem sogar ein eigenes Amt \u2013 das Staatssekretariat des Sepp Schellhorn \u2013 f\u00fcr den Kampf gegen die Regulierungswut, und sogar die K\u00f6nigin der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, Ursula von der Leyen, meinte j\u00fcngst: \u201eWir sind uns alle einig, dass wir Vereinfachung brauchen, wir brauchen Deregulierung. Wir brauchen sie auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 und eigentlich auch auf nationaler Ebene.\u201c<\/p>\n
Das klingt ganz super, hat aber ein klitzekleines Problem: Bisher haben sich derartige Ank\u00fcndigungen in aller Regel als unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen zur Beruhigung der Gem\u00fcter erwiesen, ganz nach dem bew\u00e4hrten Motto: \u201eNicht das Erreichte z\u00e4hlt, sondern das Erz\u00e4hlte reicht.\u201c<\/p>\n
Mehr noch: W\u00e4hrend sich die Spitzen der Politik in Deregulierungs-Rhetorik ergehen, heckt die ihnen unterstellte B\u00fcrokratie immer neue Verordnungen aus. Erst j\u00fcngst etwa hielt es die EU f\u00fcr notwendig, Textilunternehmen zu verbieten, allf\u00e4llige unverk\u00e4uflich gewordene Ware einfach zu vernichten, wie das bisher gang und g\u00e4be war und ist. Stattdessen m\u00fcssen andere Wege gesucht werden, \u00dcberschuss loszuwerden. All das muss dokumentiert, kontrolliert und \u00fcberwacht werden, \u00dcbelt\u00e4tern drohen schwerwiegende Strafen. Was das aber die EU \u00fcberhaupt angeht, wei\u00df kein Mensch.<\/p>\n
[\/vc_column_text]

Auf dem Weg in die Planwirtschaft<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
F\u00e4lle wie dieser sind leider keine Ausnahme, sondern die l\u00e4hmende Regel geworden. <\/em>\u201eAuch wenn man es nicht gerne h\u00f6rt: Aus der wohlstandsmehrenden Freihandelszone namens EU wird zusehends eine dr\u00f6ge, alles regulierende und alles steuernde Planwirtschaft\u201c, meinte unl\u00e4ngst Franz Schellhorn, Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria. \u201eEin Act jagt den anderen, eine PR-Floskel folgt der n\u00e4chsten. Was es braucht, ist ein radikaler Kurswechsel. Eine Sonderwirtschaftszone Europa mit wenig Regulierung, stabilen Steuern und hervorragenden Bedingungen f\u00fcr risikofreudige Unternehmen und Investoren.\u201c<\/p>\n
Dass die EU in \u00f6konomischer Hinsicht allzu oft eher Teil des Problems denn der L\u00f6sung geworden ist, ist im Wesentlichen ihrem inneren Aufbau geschuldet, den eine fatale politische Logik erzwungen hat.<\/p>\n
Stark vereinfacht: Mit jedem neuen Mitgliedsstaat musste die EU-Kommission um ein Kommissariat erweitert werden, um nicht Mitglieder zweiter Klasse und ohne Platz am Tisch der Entscheidungstr\u00e4ger zu schaffen.<\/p>\n
[\/vc_column_text]

Br\u00fcsseler Metastasen<\/h2>[vc_column_text]Deswegen gibt es in Br\u00fcssel mittlerweile siebenundzwanzig Kommissare, die nat\u00fcrlich jeweils eine eigene B\u00fcrokratie unter sich brauchen, die sich den ganzen Tag damit besch\u00e4ftigen, ihre Daseinsberechtigung in Form von neuen Regulierungen, Direktiven oder gar Verboten zu beweisen. Europas B\u00fcrokratie w\u00e4chst nicht einfach, sie metastasiert geradezu.<\/p>\n
Nur zum Vergleich: Die US-Regierung, mit wesentlich mehr Aufgaben und Verantwortungen ausgestattet als die EU-Kommission, kommt mit vierzehn Ministern aus.<\/p>\n
Das ganze Gerede der europ\u00e4ischen Eliten \u00fcber die Notwendigkeit der Deregulierung und des B\u00fcrokratieabbaus wird leeres Blabla bleiben, solange nicht an genau diesem Punkt angesetzt wird. Nur eine radikale Verkleinerung von Kommission, aber auch der nationalen Regierungen, plus nat\u00fcrlich einer entsprechenden Reduktion der Zahl der Beamten k\u00f6nnen den Weg in die \u201ealles regulierende und alles steuernde Planwirtschaft\u201c (Schellhorn) beenden. Und damit vielleicht irgendwann erreichen, dass Unternehmer wie Peter Steinberger nicht vertrieben werden, sondern gerne hierbleiben und das Wohl des Landes mehren.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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