\n Redaktion<\/span>\n 28.02.2026 09:05<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/GEORG HOCHMUTH<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]\u201eKein Weiter wie bisher.\u201c Mit diesem Anspruch schlossen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger vor einem Jahr die erste Dreierkoalition. Von Beginn an \u00fcbte sich das neue Regierungsgespann in Zweckoptimismus. Die wichtigste H\u00fcrde war gleich zu Beginn \u00fcberwunden: \u201eVolkskanzler\u201c Herbert Kickl konnte erfolgreich verhindert werden. F\u00fcr diesen Erfolg nahmen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS einiges in Kauf. Man formulierte ein Regierungsprogramm der Minimalkompromisse. Die Rechnung ging nur zum Teil auf. Die Minimalkompromisse pr\u00e4gen den Regierungsalltag, Herbert Kickl wurden sie jedoch nicht los. Er ist trotz seiner seltenen Auftritte pr\u00e4senter denn je.<\/p>\n

Der personell gr\u00f6\u00dften Regierung aller Zeiten gelingt es nicht, die Herzen der Menschen zu erobern und den dringend notwendigen Ruck durchs Land auszul\u00f6sen. Ein Jahr nach dem Ja-Wort stehen die drei Regierungsparteien quer durch alle Umfragen sogar ohne Mehrheit da. Das hat mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen fehlt der Koalition das gro\u00dfe Bild, die gro\u00dfe Erz\u00e4hlung. Kein Mensch im Land wei\u00df, wohin die Reise mit dieser Regierung geht. Das l\u00f6st in weiterer Folge auch keine Begeisterung aus. Nur zu sagen, man habe Kickl verhindert, ist noch lange kein Programm.<\/p>\n

Der Wille und der Mut, gro\u00dfe Reformen anzugehen, bleiben leider aus. Stattdessen pr\u00e4gen gegenseitige Blockaden den Regierungsalltag. Da hilft es auch nicht, sich regelm\u00e4\u00dfig zu versichern, dass die Vertrauensbasis stimmt. Vom \u201eKein Weiter wie bisher\u201c ist wenig \u00fcbrig geblieben. Im Gegenteil: Es geht genau gleich weiter wie bisher. Besonders die SP\u00d6 und die NEOS haben es sich im Koalitionsbett gem\u00fctlich gemacht. Posten werden nun so besetzt, wie man es immer schon gemacht hat. Pink besetzt mit Pinken, Rot besetzt mit Roten. Von der SP\u00d6 hat man das ohnehin erwartet. Dass die NEOS in dieselbe Kerbe schlagen, \u00fcberrascht sehr und k\u00f6nnte f\u00fcr Beate Meinl-Reisinger noch ein Problem werden.<\/p>\n

Auf der positiven Seite steht die Art und Weise, wie Bundeskanzler Christian Stocker versucht, mit Ruhe und Gelassenheit die Koalition zusammenzuhalten. Das ist durchaus glaubw\u00fcrdig. Dennoch \u00e4ndert es nichts am Gesamtergebnis. Reformen bleiben aus, die Stimmung bei den Menschen wird nicht besser, und das gegenseitige Misstrauen in der Regierung bleibt gro\u00df. Die Bilanz des ersten schwarz-rot-pinken Koalitionsjahres f\u00e4llt daher eher d\u00fcrftig aus.<\/p>\n

Es w\u00e4re an der Zeit, im zweiten Jahr einen Gang h\u00f6her zu schalten und endlich zu liefern. Tut das die Regierung nicht, wird Herbert Kickl weiter an Zuspruch gewinnen. Die SP\u00d6 befindet sich sogar in einer Doppelm\u00fchle, denn ihr droht neben den st\u00e4ndigen parteiinternen Debatten zus\u00e4tzlich Ungemach von den Gr\u00fcnen, die derzeit geschickt das rote Themenklavier bespielen \u2013 Stichwort Erbschaftsteuer. Und das k\u00f6nnte wieder f\u00fcr die Regierung insgesamt zum Problem werden. Andreas Babler steht geh\u00f6rig unter Druck. Das wird sich auch nach dem Parteitag nicht \u00e4ndern. Der Ruf und der Wunsch der Genossen nach neuen Steuern werden lauter werden, und demn\u00e4chst starten die Verhandlungen zum Doppelbudget. Wir werden also auch im zweiten Jahr der neuen Regierung intensive Debatten \u00fcber neue Abgaben, Verteilungsk\u00e4mpfe und interne Spannungen erleben.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]

<\/div><\/div>

<\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=”1\/6″][\/vc_column][vc_column width=”5\/6″]

Dein Beitrag z\u00e4hlt \u2013 jetzt spenden!<\/summary>\n

<\/div>\n

Mit deinem Beitrag schaffen wir Raum f\u00fcr Journalismus, der einordnet, hinterfragt und sichtbar macht, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n