Dem ORF droht eine Verurteilung durch die Medienbeh\u00f6rde! Wie exxpress exklusiv erfahren hat, f\u00fchrt die weisungsfreie Aufsichtsbeh\u00f6rde KommAustria ein Verfahren gegen den ORF wegen mutma\u00dflicher Rechtswidrigkeit der \u201eblauen Seite\u201c, ORF.AT. Es geht um m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das ORF-Gesetz. Der ORF h\u00e4lt sich bedeckt.<\/p>\n

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\n Lucas Ammann<\/span>\n 04.03.2026 17:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/HERBERT NEUBAUER<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]<\/p>\n

Der rechtlich hochumstrittenen \u201eblauen Seite\u201c des ORF k\u00f6nnte es jetzt an den Kragen gehen: Wie die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde KommAustria dem exxpress best\u00e4tigt, f\u00fchrt sie derzeit im Rahmen der Rechtsaufsicht ein Verfahren gegen den ORF. Inhalt: M\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe des ORF gegen das ORF-Gesetz durch den Betrieb der \u201eblauen Seite\u201c (ORF.AT). Das laufende Verfahren wird gegen\u00fcber dem exxpress auch vom ORF und dem Verband \u00d6sterreichischer Zeitungen (V\u00d6Z), der die Beschwerde eingebracht hat, best\u00e4tigt.<\/p>\n

Wie der exxpress bereits berichtet hat<\/a>, gibt es seit l\u00e4ngerer Zeit Zweifel an der Rechtskonformit\u00e4t von ORF.AT. Die blaue Seite darf n\u00e4mlich nicht tageszeitungs\u00e4hnlich sein und nur eine \u00dcberblicksberichterstattung umfassen. Von Experten wird immer wieder kritisiert, dass genau das vom ORF nicht eingehalten werde: ORF.AT sei sehr wohl eine Online-Tageszeitung. Der Verband \u00d6sterreichischer Zeitungen (V\u00d6Z) lie\u00df die blaue Seite im Jahr 2023 sogar ausdrucken. Das Ergebnis: Eine Tageszeitung mit \u00fcber 70 Seiten. Diese Tageszeitungs\u00e4hnlichkeiten und andere mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnten dem ORF nun zum Verh\u00e4ngnis werden. Unter anderem deshalb f\u00fchrt der V\u00d6Z auch ein Wettbewerbsverfahren vor der EU-Kommission.<\/p>\n

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ORF h\u00e4lt sich bedeckt<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Die blaue Seite ist nicht nur EU-rechtlich problematisch, sondern k\u00f6nnte nun auch rundfunkrechtlich zum Problem f\u00fcr den ORF werden. Konkret ist dem ORF gem\u00e4\u00df \u00a7 4e ORF-Gesetz lediglich die \u201etagesaktuelle \u00dcberblicksberichterstattung\u201c auf der blauen Seite erlaubt. Die einzelnen Elemente der \u00dcberblicksberichterstattung des ORF d\u00fcrfen \u201enicht vertiefend\u201c sein und sind \u201eauf die nachrichtenm\u00e4\u00dfige Kurzberichterstattung zur Vermittlung des wesentlichen Informationsgehalts beschr\u00e4nkt\u201c. Ausdr\u00fccklich wird im Gesetz auch festgehalten, dass die blaue Seite \u201eweder in der Aufmachung, noch in der Gestaltung oder Anordnung einzelner Elemente mit dem Online-Angebot von Tages- oder Wochenzeitungen vergleichbar sein\u201c darf.<\/p>\n
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\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n APA\/TOBIAS STEINMAURER<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]<\/p>\n
Genaue Details, wie der derzeitige Verfahrensstand ist und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, will die KommAustria nicht geben. Nur so viel: Man k\u00f6nne ein Verfahren im Sinne der oben aufgeworfenen Fragestellung best\u00e4tigen. Grunds\u00e4tzlich kann die KommAustria ein solches Verfahren amtswegig f\u00fchren, wenn ORF.AT nicht dem abgelieferten Angebotskonzept entspricht \u2013 oder aufgrund einer Beschwerde. Diese kann entweder von Beitragszahlern kommen (Popularbeschwerde) oder von einem Konkurrenzunternehmen (sogenannte Konkurrenzbeschwerde). Im konkreten Fall wurde die Aufsichtsbeschwerde vom einflussreichen Zeitungsverlegerverband V\u00d6Z eingebracht.<\/p>\n
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V\u00d6Z brachte Beschwerde ein<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Der ORF m\u00f6chte auf exxpress-Anfrage inhaltlich nichts zu der Causa sagen. Man bittet um Verst\u00e4ndnis, dass man laufende Verfahren nicht kommentiere. Auch der V\u00d6Z m\u00f6chte aufgrund der Anh\u00e4ngigkeit der Beschwerde noch keine Auskunft \u00fcber den genauen Inhalt der Beschwerde oder den Verfahrensstand geben. Man best\u00e4tigt aber bei der V\u00d6Z-Pressestelle, eine Beschwerde eingebracht zu haben.<\/p>\n
Die KommAustria muss gem\u00e4\u00df Gesetz innerhalb von sechs Monaten ab Beschwerdeerhebung entscheiden. Wann genau eine etwaige Beschwerde bei der KommAustria erhoben wurde, ist nicht bekannt \u2013 und damit auch nicht, bis wann sp\u00e4testens eine Entscheidung erfolgen wird. Die Beh\u00f6rde kann den ORF im Falle der Feststellung von rechtswidrigem Verhalten dazu verpflichten, die Rechtsverletzung einzustellen und die Entscheidung auf ORF.AT zu ver\u00f6ffentlichen. Dass die blaue Seite komplett abgedreht wird, gilt als unwahrscheinlich, dennoch stehen weitere Rechtsfolgen \u00fcberdies im Raum. Exxpress wird \u00fcber Neuigkeiten in diesem Verfahren laufend berichten.<\/p>\n
Die KommAustria hat auch schon in der Vergangenheit Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit ORF.AT festgestellt. So stellte die Aufsichtsbeh\u00f6rde erst Anfang 2025 fest, dass der ORF wegen unzul\u00e4ssiger Bereitstellung von Livestreams auf ORF.AT aus Tirol gegen das ORF-Gesetz versto\u00dfen habe.<\/p>\n
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