\n Redaktion<\/span>\n 16.03.2026 06:15<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]W\u00e4re man ein politischer Alltagszyniker, k\u00f6nnte man behaupten: Dieser Regierung konnte nichts Besseres passieren als die milit\u00e4rische Auseinandersetzung Amerikas und Israels mit dem Iran samt den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen.<\/p>\n

Denn wenn auch 2026 das Wirtschaftswachstum unter dem angestrebten, ohnehin recht bescheidenen Ziel von einem Prozent bleibt und die Inflation wieder \u00fcber den angepeilten zwei Prozent liegen sollte, wird das Kabinett Stocker eine nahezu perfekte Ausrede zur Verf\u00fcgung haben: Schuld ist dann eben der Iran-Krieg gewesen, eine Form h\u00f6herer Gewalt sozusagen, wie davor Russlands Krieg gegen die Ukraine oder Corona. Irgendwas ist immer.<\/p>\n

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Inflation statt Aufschwung<\/h2>[vc_column_text]Nun ist es derzeit noch zu fr\u00fch, die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf die heimische Volkswirtschaft einigerma\u00dfen pr\u00e4zise vorherzusagen, viel zu viele Unbekannte sind da noch im Spiel. Aber davon auszugehen, dass die Inflation tendenziell eher wieder steigen und das Wachstum gehemmt wird, ist keine allzu gewagte Wette.<\/p>\n
Noch vor zwei Wochen hatte der Bundeskanzler selbstzufrieden erkl\u00e4rt: \u201eDie Fakten geben jeden Grund f\u00fcr Zuversicht und Optimismus. Daher bin ich \u00fcberzeugt: Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung. Jetzt geht es darum, diesen zu verfestigen und \u00d6sterreich bestm\u00f6glich f\u00fcr die Zukunft aufzustellen.\u201c Eine Prognose, die aus heutiger Sicht bedauerlicherweise nicht wirklich gut altern d\u00fcrfte.[\/vc_column_text]

Warum schneidet \u00d6sterreich so mies ab?<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Nun kann man fairerweise der amtierenden Bundesregierung nicht gut vorwerfen, dass die USA und Israel in einen Krieg gegen die Mullahs in Teheran gezogen sind.<\/p>\n
Sehr wohl vorwerfen kann man der Regierung jedoch, dass sie sich nie ernsthaft und ehrlich die Frage gestellt hat, welche Ursachen es eigentlich sind, dass \u00d6sterreich in nahezu allen wichtigen wirtschaftlichen Parametern in den letzten Jahren deutlich schlechter abgeschnitten hat als fast alle anderen EU-Staaten, von der Schweiz ganz zu schweigen \u2013 und vor allem, welche Konsequenzen aus dieser Diagnose zu ziehen sind. Denn es stimmt nat\u00fcrlich, dass es in den letzten Jahren globale Krisen gegeben hat, die negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hatten \u2013 aber diesen Krisen waren alle anderen EU-Staaten ja genauso ausgesetzt. Die Frage, warum die meisten von ihnen diese Schwierigkeiten deutlich besser bew\u00e4ltigt haben, ist aber weiterhin offen. Solange das so bleibt, wird es eher schwierig sein, wenigstens ein Learning f\u00fcr die Zukunft zu generieren.<\/p>\n
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Verschlafene Zeitenwende<\/h2>[vc_column_text]Vorwerfen kann man der Bundesregierung zweitens, nicht gerade begriffen zu haben, dass wir es nicht mit einer vor\u00fcbergehenden Krise zu tun haben, sondern mit einer echten Zeitenwende, die gerade erst begonnen hat und noch mehrere Jahre andauern d\u00fcrfte.<\/p>\n
China, Russland und die USA sind gerade dabei, das alte Gef\u00fcge der regelbasierten Weltordnung abzusch\u00fctteln und durch ein neues, rein machtgetriebenes zu ersetzen. Derartige Umbr\u00fcche sind naturgem\u00e4\u00df immer extrem fordernd. \u201eDas Alte stirbt und das Neue kann nicht zur Welt kommen: Es ist die Zeit der Monster\u201c, schrieb der Philosoph Antonio Gramcsi 1930 und beschreibt damit auch pr\u00e4zise, was heute gerade geschieht.<\/p>\n
Deshalb gilt derzeit auch: Nach der Krise ist vor der Krise. Geht der Iran-Krieg zu Ende, wird das Ringen eben an anderer Stelle fortgesetzt, sei es etwa in Taiwan oder im Baltikum. Zu hoffen, dass nach dem Ende der Angriffe auf den Iran wieder business as usual einkehren wird, w\u00e4re einigerma\u00dfen naiv.<\/p>\n
Aufgabe von Politik w\u00e4re es, das Land angesichts dieser v\u00f6llig neuen Bedrohungslage in jeder Hinsicht widerstandsf\u00e4higer zu machen, wovon derzeit herzlich wenig zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: Die Regierung erweckt stark den Eindruck, intuitiv auf ein Ende der aktuellen Krise zu warten, welches es in dieser Form nicht geben wird.[\/vc_column_text]

Die vergeudete Krise<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Vorzuwerfen ist der Regierung schlie\u00dflich ganz besonders, dass sie eine fundamentale Grundregel der Politik gr\u00f6blich missachtet: \u201eVergeude keine gute Krise.\u201c Ein Satz, der angeblich von Winston Churchill stammt und richtigerweise davon ausgeht, dass Krisen immer die politische M\u00f6glichkeit bieten, radikale Reformen durchzuboxen, die in ruhigen Zeiten unm\u00f6glich zu verwirklichen w\u00e4ren.<\/p>\n
Doch davon, dass die regierende Koalition begriffen h\u00e4tte, dass ihr die groben geopolitischen Verwerfungen und deren Auswirkungen auf \u00d6sterreich genau diese M\u00f6glichkeit, eine Krise klug zu bewirtschaften, in die Hand gibt, ist wenig bis gar nichts zu bemerken.<\/p>\n
Was da alles ver\u00e4ndert werden m\u00fcsste, ist allgemein bekannt und bis zum \u00dcberdruss \u00f6ffentlich abgehandelt worden. Wer trotzdem nach dem Motto \u201eEs gibt genug zu tun, lassen wir es sein\u201c weiterregiert, verschenkt tats\u00e4chlich eine Krise.<\/p>\n
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Hauptsache kein Kickl<\/h2>[vc_column_text]Es gibt eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden, warum diese politische L\u00e4hmung das Land erfasst hat. Mangelnder Mut, angesichts desastr\u00f6ser Umfragewerte Risiken einzugehen, Selbstfesselung durch die bekannten Lobbys und Interessengruppen, da und dort wohl auch die intellektuelle Unf\u00e4higkeit, zu begreifen, was gerade an epochalen Umbr\u00fcchen geschieht, m\u00f6gen eine Rolle spielen.<\/p>\n
Schon etwas in Vergessenheit geraten ist freilich, warum diese Koalition aus einer \u00d6VP mit ausgeh\u00f6hltem Wertefundament, einer neomarxistisch angestrichenen SP\u00d6 und Neos, die nicht wissen, ob sie M\u00e4nnchen oder Weibchen sind, eigentlich entstanden ist: ausschlie\u00dflich, um einen Kanzler Kickl zu verhindern. Daf\u00fcr wurde von allen politischen Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen, dass eine Regierung entsteht, deren politische Reichweite der kleinste gemeinsame Nenner ist.<\/p>\n
Das ist schon in ruhigen Zeiten ein schwieriges Unterfangen \u2013 angesichts einer Polykrise ist der kleinste Nenner einfach viel zu wenig. F\u00fcr schnelle, weitreichende und da und dort radikale Ma\u00dfnahmen gegen diese Polykrise ist eine derartige Koalition so gut geeignet wie eine Bachbl\u00fctentherapie gegen Lungenkrebs.<\/p>\n
So besehen ist die bescheidene Performance der Regierung bei der Krisenbek\u00e4mpfung eben der Preis daf\u00fcr, dass Herbert Kickl verhindert wurde. Und wenn die Zahlen am Ende des Jahres deswegen wieder mau sind, kann man ja den Iran-Krieg als Erkl\u00e4rung bem\u00fchen.
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