\n Redaktion<\/span>\n 17.03.2026 12:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n GETTYIMAGES\/symbiot Creative<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Mitarbeiter der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) hatten in einer Chat-Gruppe mit Vertretern rechter Fraktionen \u2013 darunter die Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der auch die AfD geh\u00f6rt \u2013 an einer Versch\u00e4rfung der EU-Migrationspolitik gearbeitet. Im Zentrum stand die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, ein Gesetz zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittl\u00e4nder.<\/p>\n

Der Vorgang zeigt: Im Europaparlament in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel, wo Abgeordnete aus 27 L\u00e4ndern die Zukunft des Kontinents bestimmen sollen, hat sich in den vergangenen Monaten ein leiser, doch un\u00fcbersehbarer Wandel vollzogen. Das Wahlergebnis vom Mai 2024 hat das Parlament nach rechts ger\u00fcckt, wo inzwischen drei rechte Fraktionen sitzen; die Gesellschaften Europas sind migrations- und zeitgeistkritischer geworden. Es sollte daher nicht \u00fcberraschen, dass das EU-Parlament offener f\u00fcr Kooperationen zwischen Parteien rechts der Mitte \u2013 und sogar mit der Mitte selbst \u2013 wird. Was lange als informelle \u201eBrandmauer\u201c galt, jene unsichtbare Barriere, die etablierte Parteien von rechten Gruppen trennt und in Deutschland als politisches Heiligtum des 21. Jahrhunderts verehrt wird, erweist sich zunehmend als por\u00f6s.[\/vc_column_text]

Skandalumfasst nicht nur digitale Chats<\/h2>[vc_column_text]Der Skandal umfasst nicht nur digitale Chats, sondern auch Absprachen, nach Informationen von NIUS etwa mit Fran\u00e7ois-Xavier Bellamy, der f\u00fcr die franz\u00f6sischen R\u00e9publicains in der EVP-Fraktion sitzt, und Mary Khan von der deutschen AfD, die Teil der ESN-Fraktion ist. Im Innenausschuss fand der Entwurf mit 37 zu 34 Stimmen eine Mehrheit \u2013 entscheidend durch drei ESN-Stimmen, einschlie\u00dflich der von Khan. Das Gesetz sieht im Kern R\u00fcckf\u00fchrungszentren vor, sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c: Lager au\u00dferhalb der EU, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollen, um schnelle R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen, bevor sie europ\u00e4isches Territorium betreten. Vorschl\u00e4ge der AfD, wie medizinische und biologische Tests zur Altersbestimmung von Gefl\u00fcchteten, wurden diskutiert und sollen laut Medienberichten in den Gesetzesentwurf integriert worden sein. Der Vorgang ist historisch, da erstmals ein alternativer Gesetzesentwurf \u2013 abseits der traditionellen Zentristen-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Gr\u00fcnen \u2013 gemeinsam erarbeitet und durchgesetzt wurde. In Parlamentsdokumenten werden auch Marieke Ehlers (Patriots for Europe, PfE) und Charlie Weimers (European Conservatives and Reformists, ECR) im Kontext der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung genannt.<\/p>\n
Das Gesetzesvorhaben ist an sich nicht spektakul\u00e4r \u2013 eher ein Zwischenschritt im Versuch, eine seit Jahrzehnten dysfunktionale Einwanderungspolitik auf kontinentaler Ebene zu reparieren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungszentren eingesetzt, was unterstreicht, wie stark die EU-Debatte vom nationalen politischen Kontext in Deutschland gepr\u00e4gt ist. Vertreter linker Parteien reagierten mit scharfer Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es einen \u201eschlimmen Tabubruch\u201c und forderte den R\u00fccktritt von EVP-Chef Manfred Weber (CSU), falls die Vorw\u00fcrfe zutr\u00e4fen. Der Gr\u00fcnen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt warnte: \u201eRechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein\u201c, und warf den Christdemokraten vor, sich \u201eeine schwere historische Schuld\u201c aufzuladen. Es sei nur am Rande erw\u00e4hnt, dass Marquardts Gr\u00fcnen auch deshalb unglaubw\u00fcrdig sind, weil sie selbst mit rechten Parteien abgestimmt haben, als es etwa um das Mercosur-Freihandelsabkommen ging.<\/p>\n
Heidi Reichinnek von der Linken sprach von einer \u201eneuen Qualit\u00e4t\u201c der Kooperation und betonte: \u201eWer sich mit Nazis gemein macht, der wei\u00df genau, worauf er sich da einl\u00e4sst, der wei\u00df, wohin das f\u00fchrt.\u201c Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, monierte in Bezug auf die \u00c4u\u00dferungen Webers: \u201eWer \u00f6ffentlich demokratische Zusammenarbeit beschw\u00f6rt und hinter den Kulissen gef\u00e4hrlich mit ihr spielt, besch\u00e4digt Vertrauen.\u201c Selbst in der CDU regte sich vereinzelt Unmut.[\/vc_column_text]

Die br\u00f6ckelnde Fassade der Brandmauer<\/h2>[vc_column_text]Doch die Brandmauer br\u00f6ckelt schon seit den EU-Wahlen 2024. In nationalen Kontexten \u2013 etwa in Italien unter Giorgia Meloni (ECR) oder den Niederlanden mit Geert Wilders\u2019 PVV (PfE) \u2013 ist Kooperation mit Rechten Normalit\u00e4t. In Br\u00fcssel begann es subtil: Die Venezuela-Resolution im September 2024 markierte den ersten gro\u00dfen Bruch. Die EVP stimmte mit ECR, PfE und ESN f\u00fcr die Anerkennung des Oppositionellen Edmundo Gonz\u00e1lez als Pr\u00e4sident \u2013 eine \u201eVenezuela-Mehrheit\u201c, die mit 309 zu 201 Stimmen gewann und Nicht-Intervention forderte. Es folgte im Oktober 2024 der Haushalt 2025: Die EVP votierte erstmals f\u00fcr einen AfD-Antrag auf \u201eFinanzierung physischer Grenzbarrieren\u201c, der mit 326 zu 293 Stimmen durchging. Und erst j\u00fcngst wechselten zwei niederl\u00e4ndische Abgeordnete, Sander Smit und Jessika van Leeuwen, von der EVP zur ECR, weil die EVP ihnen das Rederecht f\u00fcr sechs Monate entzogen hatte \u2013 als Strafe f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung einer Misstrauensmotion gegen Ursula von der Leyen. Die niederl\u00e4ndische Bauernpartei (BBB) wollte nicht, dass ihre Vertreter \u201ezum Schweigen gebracht\u201c werden, und sah in der ECR eine bessere Plattform f\u00fcr weniger Br\u00fcssel und mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
Im November 2024 votierten EVP und Rechte gemeinsam f\u00fcr eine \u00c4nderung der Entwaldungsverordnung, die Landwirte entlasten sollte, indem sie gr\u00fcne Vorgaben abbaut. Ohne Stimmen rechter Parteien w\u00e4re sie gescheitert. Auch beim Lieferkettengesetz im November 2025 brachte J\u00f6rgen Warborn (EVP) einen Entwurf ein, der b\u00fcrokratische Lasten reduzierte, Schwellenwerte anhob und damit kleine und mittlere Unternehmen sch\u00fctzte. Der Antrag wurde mit 382 Stimmen angenommen, darunter von EVP, ECR und ESN, was den Gr\u00fcnen-Abgeordneten Erik Marquardt auf den Plan rief, der die Abstimmung als \u201everheerend\u201c kritisierte: \u201eErstmals beschlie\u00dft eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen (…) eine Gesetzesposition. Damit werden u. a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gef\u00f6rdert.\u201c Die AfD feierte: \u201eBrandmauer im EU-Parlament eingest\u00fcrzt.\u201c[\/vc_column_text][vc_raw_html]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[\/vc_raw_html][vc_column_text]Im Dezember 2025 folgte das \u201eOmnibus I\u201c-Gesetz, ein Deregulierungspaket, das Nachhaltigkeitsberichte f\u00fcr Unternehmen vereinfachen sollte, aber de facto gr\u00fcne Regeln abschw\u00e4chte: Es hob Schwellenwerte f\u00fcr Berichtspflichten an, befreite Tausende Firmen von detaillierten Umwelt- und Sozialberichten und l\u00f6schte die Verpflichtung zu Klimatransitionspl\u00e4nen. Die EVP, angef\u00fchrt von Berichterstatter J\u00f6rgen Warborn (Schweden), schloss sich mit den rechten Fraktionen ECR, PfE und ESN zusammen, um eine Mehrheit zu sichern \u2013 428 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen. Das Gesetz lockerte das Verbrenner-Aus bis 2035 sowie Klimaziele, was Umweltorganisationen wie der WWF als \u201eTodessto\u00df f\u00fcr den Green Deal\u201c brandmarkten.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n IMAGO\/NurPhoto<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Im Februar 2026 folgte die Asylreform, die den Begriff sicherer Herkunftsstaaten erweiterte und eine EU-weite Liste jener L\u00e4nder (einschlie\u00dflich Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien) einf\u00fchrte: Dies erm\u00f6glicht beschleunigte Abschiebungen und Transfers in Drittl\u00e4nder ohne individuelle Pr\u00fcfung, selbst bei fehlender pers\u00f6nlicher Verbindung des Asylsuchenden zum jeweiligen Drittland. Die Reform passierte das Parlament am 10. Februar mit 408 Ja-Stimmen gegen 184 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen, wieder getragen durch eine rechte Mehrheit aus EVP, ECR, PfE und ESN.<\/p>\n
Geheime Abstimmungen verst\u00e4rken den Trend: Zwischen September 2025 und Februar 2026 gewann die ESN sechs Mal in geheimen Votes im EU-Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, darunter am 3. Dezember 2025 zur Versch\u00e4rfung der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, die Haftfristen auf bis zu zwei Jahre verl\u00e4ngerte und R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der EU etablierte. In solchen geheimen Abstimmungen \u2013 signalisiert durch blaues Licht am Pult, das Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleistet \u2013 m\u00fcssen EVP-Stimmen mitgewirkt haben, da die knappen Mehrheiten ohne Unterst\u00fctzung aus der Zentristen-Fraktion nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Dies erm\u00f6glichte sensible Migrationsentscheidungen ohne \u00f6ffentliche Nachverfolgbarkeit. Auch in mehreren Aussch\u00fcssen, darunter etwa dem Haushalts- und REGI-Ausschuss (f\u00fcr regionale Entwicklung), soll es nicht nur zu gemeinsamen Abstimmungen, sondern zu koordinierten Absprachen zwischen der ESN- (AfD) und der EVP- (CDU\/CSU) Fraktion gekommen sein.[\/vc_column_text]
Bierabende und verborgene B\u00fcndnisse<\/h2>[vc_column_text]Nach Informationen von NIUS kam es dabei auch wiederholt zu informellen Absprachen in Aussch\u00fcssen, bei denen Mitglieder immer wieder auf AfD-Politiker aus Deutschland zu sprechen kamen und darauf verwiesen, wie unsinnig die Brandmauer sei. Ein Abgeordneter berichtete, Sozial- und Christdemokraten beschwerten sich, die Brandmauer sei etwas \u201eorigin\u00e4r Deutsches\u201c, in anderen L\u00e4ndern k\u00f6nne man damit nicht viel anfangen. Dies deckt sich mit dem Vorgehen von EVP-Mitgliedern aus Kroatien, Slowenien, Bulgarien oder \u00d6sterreich, die keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit rechten Parteien haben, wenn diese sinnvolle Vorschl\u00e4ge einbringen.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel sieht einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall.IMAGO\/Rene Traut<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Auch bei Begegnungen au\u00dferhalb der Arbeitszeiten verschwinden die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste \u2013 angesichts j\u00fcngster Wahlergebnisse. Nach Informationen von NIUS kommt es in Br\u00fcssel etwa einmal w\u00f6chentlich zu Mitarbeitertreffen. Vor dem Parlament in Br\u00fcssel, auf dem Marktplatz Place du Luxembourg, entfaltet sich dann eine Zusammenkunft, bei der sich Mitarbeiter, Referenten und B\u00fcroleiter aus den konservativen bis rechten Fraktionen \u2013 von EVP \u00fcber ECR und PfE bis hin zu ESN \u2013 zum Abendessen oder auf ein Bier einfinden, manchmal in g\u00e4nzlicher Abwesenheit linker, liberaler und gr\u00fcner Parteien. Vereinzelt schlie\u00dfen sich auch Abgeordnete dem \u201eGet-together\u201c an. In anonymen Gespr\u00e4chen gegen\u00fcber NIUS schildern AfD-Abgeordnete, dass sie wiederholt von konservativen Mitarbeitern gelobt wurden \u2013 etwa f\u00fcr Redebeitr\u00e4ge oder den Social-Media-Auftritt.<\/p>\n
Auch deshalb sorgen gemeinsame politische Initiativen f\u00fcr Verunsicherung im linken Milieu. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel, Teil der S&D-Fraktion im EU-Parlament, sagte im Deutschlandfunk<\/em>, sie sei alarmiert von der engen Zusammenarbeit der EVP mit der AfD und forderte Klarheit \u00fcber die tats\u00e4chliche Beteiligung rechtsextremer Akteure. Paraphrasierend kritisierte sie, dass die Brandmauer gegen Rechte br\u00f6ckele, wenn Vorschl\u00e4ge der AfD in gemeinsame Entw\u00fcrfe einfl\u00f6ssen, und warnte vor einer Normalisierung, die demokratische Werte untergrabe. Sie betonte zudem: \u201eEs wird konkret aktuell nur davon gesprochen, dass ein spanischer EVP Mitarbeiter Teil der Gruppe war. Man muss aber auch davon ausgehen, dass auch AfD Mitarbeiter dabei waren.\u201c Aus Sicht der SPD stelle der Vorgang einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dar, der die Integrit\u00e4t der EU-Institutionen gef\u00e4hrde und eine klare Abgrenzung von Extremisten erfordere, um die europ\u00e4ische Demokratie zu sch\u00fctzen.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Skandal in der Skandalisierung? Die AfD-Politikerin Mary Khan, die f\u00fcr die ESN im EU-Parlament sitzt, sieht in dem Vorgehen einen urdemokratischen Prozess.IMAGO\/Jan Huebner<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Der aktuelle Fall um die EU-Migrationspolitik ist besonders brisant: Neben R\u00fcckf\u00fchrungen geht es um biologische Altersbestimmungen, die psychosoziale Tests erg\u00e4nzen sollen \u2013 ein AfD-Vorschlag, der nun Teil des Gesetzes werden k\u00f6nnte. Mary Khan von der AfD, die an dem Entwurf beteiligt war, teilte gegen\u00fcber NIUS mit: \u201eDer eigentliche Skandal ist die mediale Skandalisierung eines v\u00f6llig normalen demokratischen Vorgangs. In den Aussch\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Parlaments ist die Zusammenarbeit der Schattenberichterstatter politischer Alltag und genau so vorgesehen. Dass nun die AfD mit der EVP und den anderen rechten Fraktionen einen alternativen Gesetzestext eingebracht hat, ist ein normaler demokratischer Hergang.\u201c Die EVP habe allein keine Mehrheit mit der S&D-Fraktion gefunden, weshalb sie Gespr\u00e4che mit der ESN, den Patrioten und der ECR aufnahm. \u201eGemeinsam erarbeiteten wir einen Entwurf, der im \u00dcbrigen auch der deutschen CDU hilft, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Es ist befremdlich, dass mehr \u00fcber diesen angeblichen Skandal berichtet wird, als dar\u00fcber, dass endlich ein wirksames Instrument gegen die illegale Massenmigration entstanden ist.\u201c[\/vc_column_text]
Gefangen im ewigen Distanzierungstango<\/h2>[vc_column_text]In einer Welt voller Unsicherheiten und politischer Wankelm\u00fctigkeit gibt es zumindest eine Konstante, auf die man sich verlassen kann: Die CDU distanziert sich zuverl\u00e4ssig von ihren eigenen Erfolgen, sobald medialer Druck und Emp\u00f6rung \u00fcber eine vermeintliche \u201eBrandmauer\u201c aufkommt. EVP-Chef Manfred Weber betonte hierzu: \u201eEine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen antieurop\u00e4ischen Parteien kommt f\u00fcr uns nicht in Frage. Die Brandmauer steht, da gibt es \u00fcberhaupt keinen Zweifel.\u201c Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, man missbillige das Vorgehen. Die CSU hingegen forderte \u201eAufkl\u00e4rung\u201c.[\/vc_column_text][vc_raw_html]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[\/vc_raw_html][vc_column_text]Betrachtet man die vergangenen Monate in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg, so entsteht jedoch ein anderer Eindruck: Die Brandmauer ist vor allem ein deutsches Ph\u00e4nomen. Vor wenigen Jahren war Viktor Orb\u00e1ns Fidesz-Partei noch Mitglied der EVP, in der nun CDU und CSU Abgrenzung zu Rechten predigen. Osteurop\u00e4ische Parteien wie Sloweniens SDS dr\u00e4ngen auf Kooperationen, da Zentristen-Mehrheiten br\u00f6ckeln. Wie sehr? Das zeigt die Person Branko Grims. Der Slowene, Mitglied der slowenischen SDS-Partei, sprach nicht nur in seiner ersten Rede im EU-Parlament von \u201eRemigration\u201c, sondern solidarisierte sich auch mit Quentin Deranque, einem franz\u00f6sischen Identit\u00e4ren, der k\u00fcrzlich von Linksextremen get\u00f6tet wurde. Auf einem Foto posiert er mit f\u00fcnf rechten Politikern, darunter Tomasz Froelich und Alexander Jungbluth von der AfD. Wenn er nicht gerade Banner hisst, sitzt Grims im EU-Parlament in der EVP-Fraktion. Bei Manfred Weber und der Union.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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