Amnesty International sieht in \u00d6sterreich massive Defizite im Umgang mit Rassismus. Die NGO spricht von einem \u201evorherrschenden antimuslimischen Rassismus\u201c im Land. \u00d6sterreich habe bisher keinen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht, trotz wiederholter Empfehlungen.<\/p>\n

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\n Stefan Beig<\/span>\n 18.03.2026 12:25<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Amnesty f\u00e4llt durch scharfe Vorw\u00fcrfe, umstrittene Begriffe und eine schmale empirische Basis auf.IMAGO\/Independent Photo Agency Int<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]\u00d6sterreichische Politiker w\u00fcrden Antisemitismus oft als \u201eimportiert\u201c darstellen \u2013 und damit selbst Rassismus sch\u00fcren. Mit diesem Vorwurf geht Amnesty-\u00d6sterreich-Chefin Shoura Hashemi an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Das lenke vom \u201eeigenen tief verwurzelten Antisemitismus\u201c ab und stigmatisiere zugleich Muslime und Araber. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, diese Sichtweise verschleiere \u201e\u00d6sterreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust\u201c und arbeite mit \u201enegativen Stereotypen\u201c.[\/vc_column_text]

\u201eVorherrschender antimuslimischer Rassismus\u201c<\/h2>[vc_column_text]Amnesty spricht in seinem neuen Bericht nicht blo\u00df von einzelnen problematischen Vorf\u00e4llen, sondern von einem \u201evorherrschenden antimuslimischen Rassismus\u201c im Land. Die Rede vom \u201eimportierten Antisemitismus\u201c verschleiere laut NGO nicht nur den heimischen Judenhass, sondern sch\u00fcre zugleich Ressentiments gegen Muslime und Araber.<\/p>\n
\u00d6sterreichische Politik und \u00f6ffentliche Debatte w\u00fcrden muslimische und arabische Menschen mit negativen Stereotypen belegen, ausgrenzende Narrative verst\u00e4rken und so ein Klima schaffen, in dem sich Diskriminierung verfestige. Antisemitismus erscheine damit als Problem \u201eder anderen\u201c \u2013 w\u00e4hrend muslimische und arabische Bev\u00f6lkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gerieten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus habe \u00d6sterreich bis heute keinen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet, obwohl es daf\u00fcr seit Jahren Empfehlungen gebe. Amnesty zeichnet damit das Bild eines Staates, der beim Schutz vor Diskriminierung strukturell hinterherhinke und insbesondere antimuslimischen Rassismus nicht ernst genug bek\u00e4mpfe.[\/vc_column_text]

Gro\u00dfe Vorw\u00fcrfe \u2013 schmale Datengrundlage<\/h2>[vc_column_text]Grundlage dieser weitreichenden Vorw\u00fcrfe ist allerdings kein gro\u00dfer Datensatz, sondern eine qualitative Recherche mit 19 Interviews. Befragt wurden Aktivisten, Journalisten, NGO-Vertreter und Wissenschaftler. F\u00fcr eine derart umfassende Generalabrechnung mit \u00d6sterreichs Meinungsfreiheit, Antisemitismuspolitik und Rassismuslage ist das eine bemerkenswert schmale Basis.[\/vc_column_text]

\u201eGenozid\u201c als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt<\/h2>[vc_column_text]Amnesty behauptet zudem, in \u00d6sterreich sei der Raum f\u00fcr pro-pal\u00e4stinensische Stimmen kleiner geworden. Auff\u00e4llig ist dabei vor allem die Wortwahl: In der aktuellen Aussendung ist vom \u201eanhaltenden Genozid in Gaza\u201c die Rede.<\/p>\n
Bereits 2025 stellte Amnesty sogar eine m\u00f6gliche \u201eMitt\u00e4terschaft \u00d6sterreichs\u201c an einem vermeintlichen Genozid in den Raum. Das ist die maximale Eskalationsstufe \u2013 denn ein entsprechendes Urteil existiert nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bis heute kein Endurteil gef\u00e4llt, das Israel eines Genozids schuldig spricht.<\/p>\n
Zugleich weisen zahlreiche Beobachter darauf hin, dass zentrale Kriterien eines Genozids aus ihrer Sicht nicht erf\u00fcllt sind. Israels erkl\u00e4rte Kriegsziele richteten sich offiziell gegen die Hamas und auf die Befreiung der Geiseln, nicht gegen die Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend die Hamas Zivilisten keinen Schutz in ihren Tunneln bot, warnte Israel die Zivilbev\u00f6lkerung vor Angriffen, rief wiederholt zu Evakuierungen auf und verzichtete laut Kriegsbeobachtern in 50 Prozent der F\u00e4lle auf Luftschl\u00e4ge, um zivile Opfer zu vermeiden \u2013 gleichzeitig nahm sie dabei h\u00f6here eigene Verluste in Kauf.<\/p>\n
Trotzdem verwendet Amnesty den Begriff des Genozids durchgehend wie eine feststehende Tatsache.[\/vc_column_text]

Heikler Punkt: \u201eimportierter Antisemitismus\u201c<\/h2>[vc_column_text]Besonders brisant ist Amnestys Behauptung, die Rede von \u201eimportiertem Antisemitismus\u201c sei schlicht \u201efalsch\u201c.<\/p>\n
Die offiziellen Daten zeigen ein differenzierteres Bild: Laut Antisemitismusstudie 2024 \u00e4u\u00dferten in einer Zusatzgruppe mit Wurzeln in der T\u00fcrkei oder arabischsprachigen L\u00e4ndern 27 Prozent manifeste und 48 Prozent latente antisemitische Einstellungen.<\/p>\n
Diese Zahlen belegen: Starke antisemitische Einstellungen sind in bestimmten migrantischen Milieus messbar.<\/p>\n
Das hei\u00dft nicht, dass Antisemitismus in \u00d6sterreich nur von au\u00dfen kommt. Auch heimische und ideologische Formen spielen eine Rolle, laut der Meldestelle Antisemitismus der Israelischen Kultusgemeinde gilt das vor allem f\u00fcr den linken Antisemitismus, der zurzeit am dominantesten ist. Aber: Die pauschale Abwertung des Begriffs \u201eimportiert\u201c wirkt angesichts dieser Daten zumindest verk\u00fcrzt.[\/vc_column_text]

Konflikt mit der Republik<\/h2>[vc_column_text]Amnesty stellt sich mit seinem Bericht auch politisch klar gegen \u00d6sterreich. Die NGO fordert, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht mehr zu verwenden \u2013 obwohl die Republik ihre Strategie genau darauf aufbaut.<\/p>\n
Auch bei der Israel-Boykottbewegung BDS geht Amnesty auf Konfrontationskurs: Die NGO verteidigt sie als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung. Der \u00f6sterreichische Nationalrat hat BDS hingegen einstimmig als antisemitisch verurteilt.<\/p>\n
Die Debatte ist nicht neu. Amnesty steht wegen seiner Israel-Berichterstattung seit Jahren unter Kritik. Der Vorwurf: Die Organisation arbeite mit \u00fcberzogenen Begriffen und politischen Deutungen, um den j\u00fcdischen Staat zu delegitimieren und politische Vorw\u00fcrfe gegen \u00d6sterreich entsprechend zuzuspitzen. Der aktuelle Bericht f\u00fcgt sich in dieses Muster ein: harte Vorw\u00fcrfe gegen \u00d6sterreich \u2013 und eine schmale empirische Grundlage.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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