Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein Ma\u00dfnahmenpaket zur D\u00e4mpfung der steigenden Treibstoffpreise beschlossen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten.<\/p>\n

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\n Redaktion<\/span>\n 18.03.2026 11:59<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/HELMUT FOHRINGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Kern der sogenannten \u201eSpritpreisbremse\u201c ist eine Entlastung von durchschnittlich rund zehn Cent pro Liter. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einerseits sollen zus\u00e4tzliche Staatseinnahmen durch gestiegene Mehrwertsteuer \u00fcber eine tempor\u00e4re Senkung der Mineral\u00f6lsteuer wieder an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden (rund f\u00fcnf Cent pro Liter). Andererseits werden au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewinnmargen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette begrenzt.<\/p>\n

Die Regierung spricht von einem \u201egezielten\u201c und \u201etempor\u00e4ren\u201c Eingriff. Gleichzeitig wird betont, dass es sich nicht um einen klassischen Preisdeckel handelt. Dieser wurde ausdr\u00fccklich verworfen \u2013 mit Verweis auf Beispiele wie Ungarn, wo es zu Versorgungsproblemen gekommen sei.<\/p>\n

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\u201eKeine Gewinner in der Krise\u201c<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Mit diesem Anspruch argumentiert die Regierung. Weder der Staat noch Unternehmen sollen von den hohen Preisen profitieren. Gleichzeitig r\u00e4umt man offen ein: Vom internationalen \u00d6lpreis k\u00f6nne man sich nicht abkoppeln . Die Ma\u00dfnahme greift zudem nur unter bestimmten Bedingungen: Voraussetzung ist ein Preisanstieg von 30 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Erst dann kann die Bremse \u00fcberhaupt aktiviert werden. Geplant ist ein Start ab April, die Regelung soll vorerst bis Jahresende m\u00f6glich sein.<\/p>\n
F\u00fcr die Regierung ist der Eingriff ein Balanceakt: Einerseits sollen Preisspr\u00fcnge und Inflation ged\u00e4mpft werden, andererseits d\u00fcrfe die Versorgungssicherheit nicht gef\u00e4hrdet werden. Genau hier setzt auch Kritik an: Wie stark die Preise tats\u00e4chlich sinken \u2013 und ob die angek\u00fcndigten zehn Cent bei den Konsumenten ankommen \u2013 bleibt offen.<\/p>\n
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Zweidrittelmehrheit gesucht<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Auch die technische Umsetzung wirft Fragen auf. So soll die Margenentwicklung entlang der gesamten Lieferkette eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 obwohl der Staat laut eigener Aussage nur begrenzten Einblick in die tats\u00e4chlichen Kalkulationen hat. Fix ist: F\u00fcr die Umsetzung braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ob diese zustande kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.<\/p>\n
Langfristig verweist die Regierung einmal mehr auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Kurzfristig bleibt \u00d6sterreich aber \u2013 wie alle anderen L\u00e4nder \u2013 vom globalen \u00d6lpreis abh\u00e4ngig.<\/p>\n
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