{"id":648956,"date":"2026-03-20T07:40:07","date_gmt":"2026-03-20T06:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=648956"},"modified":"2026-03-20T07:19:24","modified_gmt":"2026-03-20T06:19:24","slug":"trotz-orban-veto-eu-will-90-milliarden-an-ukraine-einfach-auszahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/trotz-orban-veto-eu-will-90-milliarden-an-ukraine-einfach-auszahlen\/","title":{"rendered":"Trotz Orb\u00e1n-Veto: EU will 90 Milliarden an Ukraine einfach auszahlen"},"content":{"rendered":"

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Trotz Orb\u00e1n-Veto: EU will 90 Milliarden an Ukraine einfach auszahlen<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor\u00a0Orb\u00e1n<\/span> beim Gipfeltreffen in Br\u00fcssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von 90 Milliarden schweren Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine bewegen k\u00f6nnen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 20.03.2026 07:40<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n \"Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern\", meinte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.IMAGO\/ZUMA Press<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Beratungen endeten am sp\u00e4ten Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne eine L\u00f6sung des Streits. Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung”\u00a0Orb\u00e1ns<\/span>. Die EU sucht nach Wegen, den Kredit dennoch auszahlen zu k\u00f6nnen.[\/vc_column_text]
Stocker: \"Sobald das funktioniert, wird die Blockade vorbei sein\"<\/h2>[vc_column_text]Orb\u00e1n<\/span>\u00a0habe im Dezember dieser Finanzierungsform zugestimmt, erinnerte der Kanzler. An gegebene Zusagen solle man sich auch halten. Stocker kritisierte aber auch Aussagen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gegen\u00fcber\u00a0Orb\u00e1n<\/span><\/a>, die auch “nicht akzeptabel” seien. Selenskyj hatte indirekt dem ungarischen Premier gedroht. “Aber das sind zwei verschiedene paar Dinge”, so Stocker. Es gehe jetzt darum, dass die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb gehe. “Sobald das wieder funktioniert, wird wahrscheinlich die Blockade auch vorbei sein”, sagte der Kanzler.<\/p>\n
Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl k\u00e4mpfende Orb\u00e1n<\/span> will sein Veto zur\u00fcckzuziehen, wenn Ungarn wieder russische \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline bekommt.[\/vc_column_text]
Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorw\u00fcrfe<\/h2>[vc_column_text]In dem Streit um die unterbrochenen \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese f\u00fchrt von Russland \u00fcber Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.<\/p>\n
Die Ukraine weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. F\u00fcr notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.[\/vc_column_text]
EU will Ukraine-Kredit dennoch auszahlen<\/h2>[vc_column_text]Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa erkl\u00e4rte dazu, die EU-Staats- und Regierungschefs h\u00e4tten den “inakzeptablen” Widerstand Ungarns gegen die Auszahlung des Ukraine-Kredits bei ihrem Treffen verurteilt: “Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir m\u00fcssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europ\u00e4ischen Rat erpressen.”<\/p>\n
\u00dcber konkrete Optionen wollte zun\u00e4chst aber niemand \u00f6ffentlich reden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten im Fall einer noch l\u00e4nger anhaltenden Blockade nach anderen M\u00f6glichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten f\u00fcr das geplante Darlehen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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