\n Redaktion<\/span>\n 20.03.2026 14:50<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n IMAGO\/Collage: O. Ginner<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/span> sieht sich mit seiner Blockade<\/span> von milliardenschweren Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine beim EU-Gipfel<\/span> im Recht. “Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe”, sagte er in der Nacht auf Freitag in Br\u00fcssel. “Aber die juristische Lage ist v\u00f6llig klar, wir haben das Recht dazu. Der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen”, f\u00fcgte er hinzu. Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico<\/span> verteidigte sein Nein zur Gipfel-Erkl\u00e4rung zur Ukraine.<\/p>\n

Ungarns Regierungschef hatte dem Unterst\u00fctzungsdarlehen f\u00fcr die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orb\u00e1n<\/span> darauf, dass die Ukraine die Erd\u00f6lpipeline Druschba willk\u00fcrlich “abgedreht” h\u00e4tte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-L\u00e4nder noch \u00d6l aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt. Auch Angebote der EU, die Pipeline mit EU-Experten zu reparieren, konnten kein Einlenken erwirken.[\/vc_column_text]

Konflikt mit Kiew als Wahlkampf-Munition<\/h2>[vc_column_text]Tats\u00e4chlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende J\u00e4nner die Pipeline im Westen der Ukraine schwer besch\u00e4digt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orb\u00e1n<\/span> will seine Blockade<\/span> erst aufgeben, wenn wieder russisches \u00d6l nach Ungarn flie\u00dft. Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren k\u00f6nnte. Mit dem Sch\u00fcren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den R\u00fcckstand gegen\u00fcber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Orb\u00e1ns<\/span> Verhalten beim EU-Gipfel<\/span>als “Akt grober Illoyalit\u00e4t” bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung” Orb\u00e1ns. Orb\u00e1n<\/span> zeigte sich nicht beeindruckt. “Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert”, kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Robert Fico unterst\u00fctzt Victor Orb\u00e1nGETTYIMAGES\/Thierry Monasse\/Kontributor<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Auch Fico verteidigt sein Nein<\/h2>[vc_column_text]Auch der slowakische Ministerpr\u00e4sident Fico<\/span> verteidigte seine Ablehnung der Gipfel-Schlussfolgerungen zur Ukraine. Er begr\u00fcndete dies mit einem “\u00d6l-Notstand” in der Slowakei und einer “einseitigen Entscheidung” des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, russische \u00d6l-Lieferungen zur\u00fcckzuhalten. In einem Video, das auf der Online-Plattform X ver\u00f6ffentlicht wurde, erinnerte Fico<\/span> daran, dass die Slowakei und Ungarn von der EU das Recht einger\u00e4umt bekommen h\u00e4tten, bis Ende 2027 russisches \u00d6l \u00fcber die Druschba-Pipeline, aber auch \u00fcber den Seeweg zu beziehen. “Die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine sowie auch zwischen der Slowakei und der Ukraine sind kein und d\u00fcrfen auch kein One-Way-Ticket sein – mit der Verpflichtung, allen Forderungen von Pr\u00e4sident Selenskyj um jeden Preis entgegenzukommen, und gleichzeitig den Mangel an Respekt und die bewussten Entscheidungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, die den wirtschaftlichen Interessen von EU-Mitgliedstaaten schaden, zu tolerieren.”<\/p>\n
Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel<\/span> in Br\u00fcssel.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n APA\/AFP\/NICOLAS TUCAT<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Kritik von SP\u00d6, Unterst\u00fctzung von FP\u00d6<\/h2>[vc_column_text]SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte am Freitag, dass es Orb\u00e1n<\/span>“mit einem einzigen Veto” gelinge, die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten in Geiselhaft zu nehmen. “Auf einen baldigen Machtwechsel in Ungarn nach den Parlamentswahlen zu hoffen, ist dabei keine sehr sinnvolle Strategie”, betonte er in einer Aussendung. Nicht nur die ungarische Regierung stelle langfristig eine Gefahr f\u00fcr die Einigkeit Europas dar. “Auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Slowenien und Frankreich droht ein Rechtsruck, der Europa weiter l\u00e4hmen k\u00f6nnte. Daher braucht es endlich den gro\u00dfen au\u00dfenpolitischen Aufschlag f\u00fcr eine strategische Neuausrichtung.”<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erhielt Orb\u00e1n<\/span> von den \u00f6sterreichischen Freiheitlichen. “Eine skandal\u00f6se Respektlosigkeit gegen\u00fcber Ungarn, gegen\u00fcber einem souver\u00e4nen Mitgliedsstaat und gegen\u00fcber den Vertr\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Union”, kritisierte der FP\u00d6-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung Pl\u00e4ne der EU-Kommission, den 90-Milliarden-Kredit f\u00fcr die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Der Europaabgeordnete Georg Mayer bedankte sich ausdr\u00fccklich bei<\/span> Orb\u00e1n<\/span> und Fico<\/span> daf\u00fcr, dass sie “in dieser Frage Verantwortung \u00fcbernehmen und den notwendigen Druck aufrechterhalten”.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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