\n Stefan Beig<\/span>\n 22.03.2026 06:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n W\u00e4hrend Parlamente in Europa sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen fordern, w\u00e4chst auch der Druck auf die EU-Kommission.APA\/AFP\/FREDERICK FLORIN\/GETTYIMAGES\/Maher Attar\/Sygma<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Am 17. M\u00e4rz forderte die Zweite Kammer in Den Haag die Regierung mit 76 von 150 Stimmen auf, ein Verbot der Muslimbruderschaft und mit ihr \u201everbundener Organisationen\u201c einzuleiten.<\/p>\n

Die Mehrheit ist hauchd\u00fcnn. Solche Antr\u00e4ge waren zuvor mehrfach eingebracht worden, hatten jedoch keine Zustimmung gefunden. Erst durch Positionswechsel \u2013 unter anderem bei ChristenUnie und 50PLUS \u2013 kam diesmal eine Mehrheit zustande. Damit verschiebt sich die politische Linie erstmals sichtbar.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZleHhwcmVzcy5hdCUyRnBvbGl0aWslMkZldXJvLWlzbGFtLWlzdC1pc2xhbS1kZXItbXVzbGltYnJ1ZWRlci1leHBlcnRpbi13YXJudC12b3ItZmFocnBsYW4tenVtLWthbGlmYXQlMkY=[\/vc_raw_html]

Parlament gegen Regierung<\/h2>[vc_column_text]Der Beschluss erfolgte gegen die Einsch\u00e4tzung der Regierung. Minister Thierry Aartsen hatte im Vorfeld gewarnt, die Muslimbruderschaft sei zwar \u201enicht ganz geheuer\u201c, ihr Einfluss in den Niederlanden aber begrenzt und keine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die demokratische Ordnung.<\/p>\n
Der Inlandsgeheimdienst verweist darauf, dass es sich nicht um eine klar definierte Organisation handelt, was ein Verbot juristisch erschwert. Dennoch sprach sich eine Mehrheit des Parlaments f\u00fcr den Vorsto\u00df aus.[\/vc_column_text]

Neue Bedrohungsanalyse: Einfluss statt Gewalt<\/h2>[vc_column_text]Im Zentrum der Debatte steht zunehmend nicht mehr prim\u00e4r der gewaltsame Dschihad, sondern sogenannter \u201elegalistischer Islamismus\u201c. Ein franz\u00f6sischer Regierungsbericht beschreibt eine Strategie langfristiger Einflussnahme der Muslimbr\u00fcder \u00fcber Schulen, Moscheen, NGOs, politische Netzwerke. Ziel sei eine schrittweise gesellschaftliche Ver\u00e4nderung.<\/p>\n
Der Extremismusforscher Nicolas Stockhammer beschreibt dies als Versuch, staatliche Strukturen \u201eevolution\u00e4r\u201c zu beeinflussen, statt sie gewaltsam zu bek\u00e4mpfen. Diese Perspektive gewinnt in der politischen Diskussion um die Muslimbr\u00fcder zunehmend an Gewicht.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZleHhwcmVzcy5hdCUyRnBvbGl0aWslMkZmcmFua3JlaWNoLXdhcm50LWJydWVzc2VsLWhvZmllcnQtaXNsYW1pc3Rlbi1tdXNsaW1icnVlZGVyLXVudGVyd2FuZGVybi1ldSUyRg==[\/vc_raw_html]

Der 7. Oktober als Bezugspunkt<\/h2>[vc_column_text]Ein wichtiger Bezugspunkt der aktuellen Debatte ist der Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.100 Menschen get\u00f6tet wurden. Hamas ist der pal\u00e4stinensische Ableger der Muslimbruderschaft, die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet wurde. Vertreter der Muslimbruderschaft lobten und rechtfertigten das Massaker vom 7. Oktober \u00f6ffentlich.<\/p>\n
In der Folge wurde im Westen verst\u00e4rkt auf ideologische und organisatorische Zusammenh\u00e4nge hingewiesen. Zudem berichteten Sicherheitsbeh\u00f6rden in Europa \u00fcber einzelne Funde und Hinweise auf Netzwerke im islamistischen Umfeld bis hin zur Hamas. Die Diskussion hat sich damit st\u00e4rker sicherheitspolitisch aufgeladen.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 versch\u00e4rften die USA ihren Kurs: Die Regierung unter Donald Trump pr\u00fcft gezielt Ma\u00dfnahmen gegen Strukturen der Muslimbruderschaft weltweit.APA\/AFP\/SAID KHATIB<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
Frankreich: Politische Initiative auf EU-Ebene<\/h2>[vc_column_text]Bereits im J\u00e4nner beschloss die franz\u00f6sische Nationalversammlung mit 157 zu 101 Stimmen, die EU-Kommission aufzufordern, ein Verfahren zur Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu pr\u00fcfen. Die Resolution ist nicht bindend, verlangt jedoch eine juristische und faktische Bewertung des transnationalen Netzwerks.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter argumentieren, dass damit Ma\u00dfnahmen wie das Einfrieren von Verm\u00f6gen oder eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Staaten erleichtert w\u00fcrden. Die Debatte verlief kontrovers. W\u00e4hrend Teile der Regierung die Zielrichtung unterst\u00fctzten, wurde der Vorsto\u00df zugleich als juristisch schwierig bewertet. Vertreter der linken Opposition warnten vor m\u00f6glichen Fehlwirkungen.[\/vc_column_text]
Breitere europ\u00e4ische Entwicklung<\/h2>[vc_column_text]Auch in \u00d6sterreich wird die Debatte sch\u00e4rfer gef\u00fchrt. Im J\u00e4nner forderte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, radikale Ableger der Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen. In der Krone<\/em> sagte er w\u00f6rtlich: \u201eDass die radikalen Ableger der Muslimbruderschaft auf der EU-Terrorliste fehlen, ist nicht nachvollziehbar.\u201c[\/vc_column_text]\n \n \n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n NEOS-Klubobmann Yannick Shetty dr\u00e4ngt auf eine EU-Terrorlistung radikaler Ableger der Muslimbruderschaft.APA\/HANS KLAUS TECHT<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Shetty sprach sich zudem f\u00fcr eine \u201esch\u00e4rfere Gangart\u201c gegen ausl\u00e4ndische Finanzierungen salafistischer Ideologien und illegaler Moscheen aus. Er verwies dabei auf Verbindungen zur Hamas, auf Gewaltaufrufe und auf Spendensammlungen zugunsten extremistischer Strukturen.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, dass entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe mittlerweile aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. Das zeigt, dass die Diskussion \u00fcber die Muslimbruderschaft l\u00e4ngst nicht mehr nur am politischen Rand gef\u00fchrt wird.[\/vc_column_text]
USA: Konkrete Schritte statt blo\u00dfer Debatte<\/h2>[vc_column_text]In den USA hat sich der Kurs nach dem 7. Oktober 2023 deutlich versch\u00e4rft. Die Regierung unter Donald Trump leitete 2025 konkrete Schritte ein, um Ableger der Muslimbruderschaft als terroristische Organisationen einzustufen. Im November unterzeichnete Trump eine Executive Order und beauftragte Au\u00dfenminister Marco Rubio sowie Finanzminister Scott Bessent, einen belastbaren Vorschlag zur Einstufung bruderschaftsnaher Gruppen auszuarbeiten.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio wurde von Pr\u00e4sident Trump beauftragt, m\u00f6gliche Terror-Einstufungen von Ablegern der Muslimbruderschaft zu pr\u00fcfen \u2013 inklusive Sanktionen und Einreiseverboten.APA\/AFP\/ALLISON ROBBERT<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Im Fokus stehen dabei vor allem Strukturen in \u00c4gypten, Jordanien und dem Libanon. Im Raum stehen Einreiseverbote, Verm\u00f6genssperren und der Ausschluss betroffener Akteure vom amerikanischen Finanzsystem. Ziel ist es, Finanzstr\u00f6me zu unterbinden und Unterst\u00fctzern den Zugang zu den USA zu erschweren.<\/p>\n
Auch auf Ebene der Bundesstaaten gab es bereits konkrete Vorst\u00f6\u00dfe. In Texas erkl\u00e4rte Gouverneur Greg Abbott die Muslimbruderschaft und die ihr zugerechnete Organisation CAIR im November 2025 zu \u201eausl\u00e4ndischen Terrororganisationen und transnationalen kriminellen Organisationen\u201c des Bundesstaates. Zudem verband Texas diesen Schritt mit einem Verbot von Immobilienerwerben und mit Ermittlungsauftr\u00e4gen gegen m\u00f6gliche islamistische Parallelstrukturen. Juristisch ist das auf Bundesebene nicht bindend, politisch aber ein deutliches Signal.[\/vc_column_text]
Offene Fragen bei der Umsetzung<\/h2>[vc_column_text]Unabh\u00e4ngig von der politischen Entwicklung bleiben strukturelle Fragen bestehen: Die Muslimbruderschaft ist kein einheitlich organisierter Akteur. Netzwerke sind oft dezentral und schwer abzugrenzen. Der Begriff \u201everbundene Organisationen\u201c bleibt unscharf.<\/p>\n
Sicher ist: Die Debatte \u00fcber die Muslimbruderschaft hat in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an Dynamik gewonnen. Erstmals finden entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe parlamentarische Mehrheiten. Damit verschiebt sich der politische Umgang mit diesem Thema sp\u00fcrbar \u2013 und nachhaltig.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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