\n Redaktion<\/span>\n 23.03.2026 08:20<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n GETTYIMAGES\/SOPA Images<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Angesichts einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsf\u00fchrer Janez Jan\u0161a auf der Zielgeraden einholen.<\/p>\n

Die noch ausstehenden Brief- und Auslandsstimmen werden nach Einsch\u00e4tzung von Beobachtern die Reihenfolge nicht mehr \u00e4ndern. Entsprechend erkl\u00e4rte sich Premier Golob am sp\u00e4ten Sonntagabend zum Wahlsieger. \u201eWir konnten wieder ein Mandat erhalten, und das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich\u201d, sagte er vor jubelnden Anh\u00e4ngern. Sp\u00e4ter k\u00fcndigte Golob vor Journalisten im Parlament an, dass er \u201emit allen demokratischen Parteien im Parlament\u201d Gespr\u00e4che \u00fcber die Regierungsbildung f\u00fchren wolle. Er strebe eine m\u00f6glichst breite Regierung an.[\/vc_column_text]

\u201eReferendum \u00fcber Korruption nicht erfolgreich\"<\/h2>[vc_column_text]Da die drei Parteien der Mitte-Links-Regierung ihre Mehrheit verloren haben, ist Golob nun auf die Unterst\u00fctzung von Oppositionsparteien angewiesen. Als wahrscheinlichster K\u00f6nigsmacher gilt die konservative Resni.ca (Wahrheit), die erstmals ins Parlament einzog. Angesichts des knappen Ausgangs brachte Oppositionsf\u00fchrer Jan\u0161a eine sofortige Neuwahl ins Spiel. Zugleich zweifelte er die von der staatlichen Wahlkommission ver\u00f6ffentlichten Zahlen an und k\u00fcndigte eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse an.<\/p>\n
Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt. Die Aff\u00e4re brachte den monatelang favorisierten Trump-Anh\u00e4nger Jan\u0161a im Wahlkampffinish in die Defensive. Jan\u0161a sagte am Wahlabend, der Urnengang sei \u201eein Referendum \u00fcber Korruption\u201d gewesen. \u201eDieses Referendum war nicht erfolgreich\u201d, kommentierte er den Wahlerfolg der regierenden Freiheitsbewegung. Die Ergebnisse zeigten, \u201edass die Korruption nicht etwas ist, was vom Wahlvolk einm\u00fctig verurteilt wird\u201d.[\/vc_column_text]

Neue Partei mit Schl\u00fcsselrolle bei Koalitionsbildung<\/h2>[vc_column_text]Neben der GS und der SDS schafften f\u00fcnf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter mit Resni.ca (Wahrheit) erstmals auch eine neue Partei. Laut W\u00e4hlerbefragung und Teilergebnissen wurde ein konservatives Parteienb\u00fcndnis unter F\u00fchrung der christdemokratischen NSi mit 9,3 Prozent (neun Mandate) drittst\u00e4rkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (sechs Mandate) und den Demokraten von Jan\u0161as Ex-Stellvertreter An\u017ee Logar, die ebenfalls 6,7 Prozent (sechs Mandate) erreichten. Resnica konnte demnach mit 5,6 Prozent (f\u00fcnf Mandate) das Wahlb\u00fcndnis der Linken mit der Gr\u00fcnpartei Vesna (5,5 Prozent, f\u00fcnf Mandate) \u00fcberholen.<\/p>\n
Bei seinem ersten Antreten vor vier Jahren hatte der Ex-Topmanager Golob einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung landete damals fast bei der absoluten Mehrheit, ging aber trotzdem eine breite Koalition mit SD und der Linken ein. Nun haben die drei Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament mehr. K\u00f6nigsmacherin k\u00f6nnte die Partei Resni.ca werden, die w\u00e4hrend der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik des damaligen Regierungschefs Jan\u0161a vom Lokalpolitiker Zoran Stevanovi\u0107 gegr\u00fcndet wurde. Dieser schloss damals per Notariatsakt jegliche Kooperation mit dem SDS-Chef aus.<\/p>\n
\u201eWir haben gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht\u201c, best\u00e4tigte Stevanovi\u0107 am Wahlabend diese Festlegung und erkl\u00e4rte zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Zugleich stellte er hohe Forderungen: Er m\u00f6chte die Ministerien f\u00fcr \u00c4u\u00dferes, Inneres und Finanzen leiten. Die k\u00fcnftige Regierung m\u00fcsse die Korruption kompromisslos bek\u00e4mpfen und auch eine \u201esouver\u00e4nistische\u201c Politik betreiben, bekr\u00e4ftigte er die Position seiner Partei. Der Politikexperte und Ex-Minister Matej Lahovnik sagte im Fernsehsender POP TV, dass eine \u201eKoalition 3+1\u201c (der drei bestehenden Regierungsparteien und Resni.ca) die wahrscheinlichste Variante sei.[\/vc_column_text]

Golob konnte mit Au\u00dfenpolitik punkten<\/h2>[vc_column_text]Jan\u0161a steht seit 33 Jahren an der Spitze seiner Partei und war bereits drei Mal Regierungschef. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, unterscheidet sich von diesem jedoch durch seine \u00fcberzeugte Unterst\u00fctzung der Ukraine. In der slowenischen \u00d6ffentlichkeit finden seine israelfreundliche Politik und die erkl\u00e4rte Unterst\u00fctzung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hingegen wenig Anklang.<\/p>\n
Golobs Regierung konnte hingegen mit einer pro-pal\u00e4stinensischen Politik punkten. So z\u00e4hlte Slowenien im Vorjahr zu den EU-Staaten, die Pal\u00e4stina anerkannten. Innenpolitisch f\u00e4llt die Erfolgsbilanz der Mitte-Links-Regierung jedoch mager aus. So konnte etwa das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform ebenso wenig eingel\u00f6st werden wie jenes einer Wohnbauoffensive. Stattdessen wurde das Kabinett von Korruptionsaff\u00e4ren, Streitigkeiten und R\u00fccktritten ersch\u00fcttert. Golob w\u00e4re im Falle eines Sieges der erste slowenische Ministerpr\u00e4sident seit drei Jahrzehnten, der nicht nach einer Amtszeit abgew\u00e4hlt wird.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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