\n Redaktion<\/span>\n 23.03.2026 16:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n BMW Auto auf Sonnenuntergang Himmel.GETTYIMAGES\/ByoungJoo<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Autobauer BMW und Mercedes abgewiesen. Der BGH in Karlsruhe urteilte am Montag, dass einzelnen Unternehmen kein CO2-Budget zugewiesen sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 berufen. In dem sogenannten Klimabeschluss hatten die Verfassungsrichter verlangt, dass der Gesetzgeber auch nach 2030 konkrete Minderungsziele f\u00fcr den Aussto\u00df des klimasch\u00e4dlichen Treibhausgases CO2 festlegen m\u00fcsse. Andernfalls drohten k\u00fcnftigen Generationen massive Einschnitte, weil dann die Pariser Klimaziele nur noch mit radikalen Eingriffen in ihre pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte erreicht werden k\u00f6nnten. Im Folgejahr entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass die Bundesl\u00e4nder keine eigenen, verbindlichen CO2-Budgets gesetzlich festlegen m\u00fcssten. Hierf\u00fcr sei vielmehr der Bund zust\u00e4ndig.[\/vc_column_text]

Vorinstanzen wiesen Klage ab<\/h2>[vc_column_text]Die Umwelthilfe errechnete in ihrer Klage jedoch aus Daten konkrete Budgets f\u00fcr die Privatunternehmen BMW und Mercedes. Diese Mengen seien \u00fcberschritten, wenn sie nach 2030 noch Autos mit Verbrennermotoren verkauften. Die Folgen, die das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr junge Generationen genannt habe, seien dann real. Deshalb wollten sie die Autohersteller in einer Privatklage zum Verbrenner-Aus ab 2030 verpflichten. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Der BGH hatte am 2. M\u00e4rz 2026 in Karlsruhe \u00fcber die Revision verhandelt. Schon da zeichnete sich ab, dass die Klage auch am BGH keinen Erfolg haben w\u00fcrde, weil das Gesetz Autobauern keine konkrete CO2-Menge zuweist und die Gerichte diese nicht selbst festlegen k\u00f6nnten. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters sagte damals: “Der Staat hat bisher kein eigenes Emissionsbudget zugeteilt.”[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3”]
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