{"id":650546,"date":"2026-03-25T13:51:01","date_gmt":"2026-03-25T12:51:01","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=650546"},"modified":"2026-03-25T13:52:03","modified_gmt":"2026-03-25T12:52:03","slug":"spritpreisbremse-fix-gruene-stimmen-zu-zweifeln-aber-wirkung-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/spritpreisbremse-fix-gruene-stimmen-zu-zweifeln-aber-wirkung-an\/","title":{"rendered":"Spritpreisbremse fix: Gr\u00fcne stimmen zu \u2013 aber mit deutlicher Kritik"},"content":{"rendered":"

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Spritpreisbremse fix: Gr\u00fcne stimmen zu \u2013 aber mit deutlicher Kritik<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Paukenschlag im Nationalrat: Die Gr\u00fcnen geben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Spritpreisbremse. Gleichzeitig stellen sie dem Projekt jedoch ein schlechtes Zeugnis aus und zweifeln dessen Wirkung offen an.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 25.03.2026 13:51<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n APA\/EVA MANHART<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Entscheidung ist gefallen: Die Gr\u00fcnen stimmen der \u00c4nderung des Preisgesetzes und somit der Spritpreisbremse zu. Ohne ihre Stimmen w\u00e4re die notwendige Mehrheit kaum m\u00f6glich gewesen. Doch ihre Zustimmung erfolgt mit klarer Distanz: Parteichefin Leonore Gewessler macht deutlich, dass sie weder vom Ausma\u00df noch von der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt ist. Sie sieht nun die Regierung in der Pflicht.[\/vc_column_text]
Zustimmung \u2013 aber keine \u00dcberzeugung<\/h2>[vc_column_text]Die Gr\u00fcnen machen den Weg frei, stellen aber gleichzeitig klar, dass sie das Vorhaben nicht unterst\u00fctzen. Gewessler betont, dass die Bundesregierung nun Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Diese m\u00fcsse \u201ef\u00fcr den Erfolg sowie Misserfolg geradestehen\u201c.<\/p>\n
Man wolle das Projekt nicht blockieren, vielmehr solle die Regierung zeigen, ob ihr Plan funktioniere. \u201eDen Beweis kann sie jetzt antreten\u201c, so Gewessler.[\/vc_column_text]
\u201eL\u00f6sungen werden wohl nicht wirken\u201c<\/h2>[vc_column_text]Deutlich kritischer f\u00e4llt ihre Einsch\u00e4tzung der Ma\u00dfnahme selbst aus. \u201eVieles deutet im Moment darauf hin, dass die L\u00f6sungen der Regierung hier nicht wirken werden.\u201c Auch das geplante Ausma\u00df der Entlastung sieht sie skeptisch: Die rund zehn Cent seien \u201ezu gering\u201c.<\/p>\n
Eine klare Absage erteilen die Gr\u00fcnen der Senkung der Mineral\u00f6lsteuer \u2013 diesen Teil der Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen sie nicht.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich erneuert Gewessler ihre Kritik an anderen Entscheidungen der Regierung und fordert einen st\u00e4rkeren Fokus auf erneuerbare Energien: \u201eWas v\u00f6llig offenkundig ist: Es war ein Fehler der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erh\u00f6hen und den Ausbau gr\u00fcner Energie zu verz\u00f6gern. Damit zementiert die Regierung uns in die Abh\u00e4ngigkeit ein.\u201c[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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