\n Redaktion<\/span>\n 25.03.2026 15:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Die geplante Preisbremse sei eine \"absolute Nullnummer\", so der freiheitliche Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz in einer Aussendung.APA\/MAX SLOVENCIK<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschr\u00e4nkung erm\u00f6glicht, die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineral\u00f6lsteuer (M\u00f6St), f\u00fcr die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Auch nach weiteren Verhandlungen in der Fr\u00fch sei man nicht von dem von den Regierungsparteien \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS vorgeschlagenen Modell der Margenbegrenzung \u00fcberzeugt, wolle aber nicht “als Ausrede f\u00fcr das Unverm\u00f6gen der Regierung herhalten”, so Gewessler. Diese m\u00fcsse nun beweisen, dass sie es ernst meine. Sie kritisierte zudem vergangene Ma\u00dfnahmen, wie die Anhebung von \u00d6ffi-Preisen und h\u00f6here Steuern auf E-Autos, die die Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas erh\u00f6ht h\u00e4tten. “Das war ein Fehler”, so die Gr\u00fcnen-Politikerin.[\/vc_column_text]

Gewessler bezweifelt Wirksamkeit der geplanten Ma\u00dfnahmen<\/h2>[vc_column_text]Die Menschen mit den Preisschocks alleine zu lassen, sei nicht der richtige Weg, erkl\u00e4rte Gewessler gleich zu Beginn ihres Statements. Es gehe nicht, dass gro\u00dfe \u00d6lkonzerne “fette Gewinne” aus einer Krise machen. Sie bezweifle aber, dass die von der Regierung vorgelegten Ma\u00dfnahmen, wie gew\u00fcnscht wirken werden. So hatten die Gr\u00fcnen in den letzten Tagen immer wieder kritisiert, dass mit dem vorliegenden Vorschlag die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Vertreter der Regierungsparteien \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung hin. Die erste Verordnung, die mit erstem April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach k\u00f6nne man aber bei Bedarf nachsch\u00e4rfen. Der SP\u00d6-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde, die die Preisentwicklung beobachten w\u00fcrden.<\/p>\n
Die \u00d6VP-Abgeordnete Tanja Graf erkl\u00e4rte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um 5 Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen am Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren m\u00fcssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelungen jederzeit ausgesetzt werden k\u00f6nne, sollten Versorgungsengp\u00e4sse drohen.[\/vc_column_text]

Heftige Kritik der FP\u00d6<\/h2>[vc_column_text]Heftige Kritik gab es von der FP\u00d6. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden sich zum “Beitragst\u00e4ter” bei der “unterlassenen Hilfeleistung” der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine “absolute Nullnummer”, so der freiheitliche Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineral\u00f6lsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen f\u00fcr Ukraine-Kredite ausgesetzt werden und bei Klimaf\u00f6rderungen gek\u00fcrzt werden. Die Regierung warf der FP\u00d6 vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung \u00fcber die Haftungen “Voodoo-\u00d6konomie” vor.<\/p>\n
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dfte die Zustimmung der Gr\u00fcnen. Mit Blick auf den Ausl\u00f6ser der gestiegenen \u00d6l- und Gaspreise meinte der Minister: “Wir werden nicht verhindern k\u00f6nnen, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir k\u00f6nnen sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit \u00d6sterreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten.”<\/p>\n
Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung erm\u00f6glichen, per Verordnung befristet die Mineral\u00f6lsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin \u00fcber einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das laut Regierungsangaben Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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