\n Redaktion<\/span>\n 25.03.2026 16:15<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Logo des ORFIMAGO\/CHROMORANGE<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, das eine fr\u00fchere Ausschreibung des ORF-Generaldirektorenpostens und mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums vorsieht. Beschlossen wurde gleichzeitig ein Gesetz f\u00fcr die Kennzeichnung von politischer Werbung, mit dem ebenfalls EU-Vorgaben umgesetzt werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die FP\u00d6 das Europ\u00e4ische Medienfreiheitsgesetz grunds\u00e4tzlich kritisch sah und das “Politische-Werbung-Gesetz” als “massive Beschr\u00e4nkung der privaten Medien- und Werbewirtschaft” ablehnte, begr\u00fc\u00dften die Gr\u00fcnen beide Gesetzesentw\u00fcrfe ausdr\u00fccklich. Sie verweigerten aber dennoch die Zustimmung, weil im Zuge der Novelle nicht – wie von ihnen gefordert – das sogenannte Kopfverbot im Medientransparenzgesetz versch\u00e4rft wurde. Ein entsprechender Gr\u00fcner Ab\u00e4nderungsantrag wurde auch von der FP\u00d6 unterst\u00fctzt.[\/vc_column_text]

Kritik an Inseraten des Salzburger AK-Chefs<\/h2>[vc_column_text]Konkret richtete sich die Gr\u00fcne Kritik gegen Inserate des Salzburger AK-Chefs und designierten SP\u00d6-Landeschefs Peter Eder. In die Pflicht nahm Mediensprecherin Sigrid Maurer dabei besonders SP\u00d6-Chef und Medienminister Andreas Babler. \u00d6VP und NEOS seien bereit gewesen, “der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Kammergeldern einen Riegel vorzuschieben”, aber Babler sch\u00fctze seinen Landesparteichef, so Maurer.<\/p>\n
Der Medienminister reagierte auf die Kritik mit dem Verweis auf die Inseratenausgaben der schwarz-gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerregierung, welche auch die Gr\u00fcnen auf die Spitze getrieben h\u00e4tten. “Und wir haben es beendet”, so Babler. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandst\u00f6tter bedauerte, dass die Gr\u00fcnen nicht f\u00fcr mehr Transparenz stimmen w\u00fcrden. Das Problem der Inserate in Salzburg k\u00f6nne man auch \u00fcber eine Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft l\u00f6sen, wiederholte sie eine alte pinke Forderung. Die EU-Regeln f\u00fcr politische Werbung w\u00fcrden zu mehr Transparenz und mehr Fairness in der politischen Kommunikation f\u00fchren, meinte auch die \u00d6VP-Abgeordnete Johanna Jachs.[\/vc_column_text]

Bessere Kennzeichnung f\u00fcr politische Werbung<\/h2>[vc_column_text]Mit dem “Politische-Werbung-Gesetz” wird die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr politische Werbung versch\u00e4rft. Untersagt wird, sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder sexuelle Orientierung f\u00fcr gezielte Schaltungen politischer Anzeigen – etwa in sozialen Medien – zu verwenden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung der EU-Vorgaben wird neben der Datenschutzbeh\u00f6rde und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee auch die KommAustria f\u00fcr die \u00dcberwachung der EU-Vorgaben. Zudem wird mit dem vorliegenden Gesetz ein abgestufter Sanktionskatalog festgelegt. Je nach Kategorie drohen Strafen bis zu 500.000 Euro bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Verordnung.<\/p>\n
Auch mit dem sogenannten EMFG-Begleitgesetz wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Mit dem Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) will die EU Medienvielfalt in Europa sichern und unabh\u00e4ngige Medien st\u00e4rken. K\u00fcnftig wird die Funktion des ORF-Generaldirektors neun – statt wie bisher sechs – Monate vor Dienstantritt ausgeschrieben. F\u00fcr heuer ist eine Ausnahme in Form von acht Monaten vorgesehen, womit die Ausschreibung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Funktionsperiode ab 2027 bis Anfang Mai erfolgen muss. Au\u00dferdem werden die fachlichen Anforderungen f\u00fcr die Funktion pr\u00e4zisiert sowie die formalen Vorgaben f\u00fcr die Ausschreibung erweitert und der Stiftungsrat explizit zu einem transparenten und nichtdiskriminierenden Bestellungsverfahren verpflichtet. Neu sind auch klare gesetzliche Bestimmungen f\u00fcr die Abberufung von Direktoriumsmitgliedern.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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