\n Redaktion<\/span>\n 25.03.2026 18:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll (\u00d6VP) stellte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vorAPA\/ROLAND SCHLAGER<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der \u00f6sterreichischen Bundesregierung soll den Fortbestand des j\u00fcdischen Lebens in \u00d6sterreich sch\u00fctzen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eind\u00e4mmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbez\u00fcglich ein neuer Bericht f\u00fcr die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Aufbauend auf der bisherigen Strategie wurden acht Handlungsfelder identifiziert und insgesamt 49 konkrete Ma\u00dfnahmen entwickelt.<\/p>\n

Der Bericht informiert unter anderem dar\u00fcber, dass das Thema Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in die Integrationsprogramme, die von Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten absolviert werden m\u00fcssen, aufgenommen werden soll. Die Zahlen der Antisemitismusvorf\u00e4lle h\u00e4tten bedauerlicherweise neue Rekordwerte erreicht, stellte Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll bei der Debatte \u00fcber den Bericht fest. Die neue Strategie (NAS 2.0), die alle Ressorts betreffe, sei die Antwort auf diese gro\u00dfen Herausforderungen.<\/p>\n

Ein von der FP\u00d6 eingebrachter Entschlie\u00dfungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes f\u00fcr den politischen Islam blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.[\/vc_column_text]

FP\u00d6 sieht die gr\u00f6\u00dften Gefahren im politischen Islam und im Linksextremismus<\/h2>[vc_column_text]Bei der Debatte \u00fcber den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus stellte Markus Tschank (FP\u00d6) klar, dass der Kampf gegen Judenhass eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die alle politischen Parteien betreffe. Im Kern gehe es um den Erhalt des kulturellen Erbes, und zwar nicht nur in \u00d6sterreich, sondern in ganz Europa. Die Ergebnisse des Berichts seien aus seiner Sicht besorgniserregend, da die “Zahlen zeigen w\u00fcrden, wohin die Reise gehe”. So h\u00e4tten sich etwa die antisemitischen Vorf\u00e4lle seit 2015, also seit Beginn der Migrationskrise, verdreifacht. Rund 30 % h\u00e4tten dabei muslimischen Hintergrund. Dies zeige, dass das “westliche Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls” in Gefahr geraten sei. Vor allem Wien “entwickle sich im Eiltempo zur Antisemitismus-Hochburg”.<\/p>\n
Seit 2023 w\u00fcrde es aber auch immer mehr linksextremistisch motivierte Taten geben, zeigte Tschank auf. Die Antifa m\u00fcsste daher endlich als terroristische Organisation eingestuft werden. Au\u00dferdem sollte ein Verbotsgesetz f\u00fcr den politischen Islam beschlossen werden, forderte er. Die von der Regierung in die Wege geleiteten Ma\u00dfnahmen hielt er jedenfalls f\u00fcr unzureichend, es br\u00e4uchte seiner Meinung nach viel sch\u00e4rfere Gesetze.[\/vc_column_text]

\u00d6VP: Neue Strategie setzt wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Pr\u00e4vention<\/h2>[vc_column_text]Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es weltweit eine massive Zunahme an antisemitischen Vorf\u00e4llen gegeben, gab \u00d6VP-Abgeordnete Kira Gr\u00fcnberg zu bedenken, allein in \u00d6sterreich seien 1.520 Taten angezeigt worden. Da der Kampf gegen Judenhass auf allen Ebenen weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsse, sei die Nationale Strategie gegen Antisemitismus ausgebaut worden, wobei der Fokus auf den Bereichen Sicherheit, Bildung und Pr\u00e4vention liege. Wer j\u00fcdisches Leben sch\u00fctze, der sch\u00fctze auch die Demokratie, war sie \u00fcberzeugt. Ein weiteres wichtiges Zeichen im Sinne der \u00dcbernahme von historischer Verantwortung und der Vers\u00f6hnung sei es, dass es \u00d6sterreich Nachkommen von NS-Verfolgten erm\u00f6gliche, die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft anzunehmen. Norbert Sieber (\u00d6VP) ging auf die konkreten Ma\u00dfnahmen ein, die von der St\u00e4rkung der Erinnerungskultur, der Unterst\u00fctzung der Forschung bis zum Kampf gegen Antisemitismus im digitalen Raum reichen w\u00fcrden. Auch in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Bildung w\u00fcrden wichtige Akzente gesetzt, erg\u00e4nzte Abgeordneter Johann Weber (\u00d6VP).[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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