\n Redaktion<\/span>\n 26.03.2026 07:22<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/GEORG HOCHMUTH<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]<\/p>\n

Au\u00dfenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zieht gegen die FP\u00d6 vor Gericht. Hintergrund sind Aussagen auf einer freiheitlichen Website sowie auf \u201eFP\u00d6 TV\u201c, wonach sie mit \u201eGeldkoffern\u201c in die Ukraine gereist sei, um Steuergeld bar zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Diese Darstellung sei \u201enachweislich unwahr\u201c, hei\u00dft es aus dem Au\u00dfenministerium. Bereits zuvor wurde ein Antrag nach dem Mediengesetz wegen \u00fcbler Nachrede eingebracht, nun folgt zus\u00e4tzlich eine Klage wegen Rufsch\u00e4digung beim Handelsgericht.<\/p>\n

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L\u00f6schung von Inhalten gefordert<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Laut Schriftsatz fordert Meinl-Reisinger unter anderem die L\u00f6schung der entsprechenden Inhalte, eine Entsch\u00e4digung, Kostenersatz sowie die Ver\u00f6ffentlichung einer Gegendarstellung.<\/p>\n
Die Ministerin \u00fcbt scharfe Kritik: \u201eDie FP\u00d6 darf nicht ungestraft L\u00fcgen verbreiten.\u201c Es sei unzul\u00e4ssig, gezielt Ger\u00fcchte zu streuen und damit die \u00d6ffentlichkeit zu manipulieren.<\/p>\n
Zugleich stellt das Ministerium klar, dass staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine niemals in bar erfolgen. Diese w\u00fcrden \u00fcber Institutionen wie die Austrian Development Agency abgewickelt und unterl\u00e4gen strenger Kontrolle.<\/p>\n
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