\n Anna-Sophie Prosquill<\/span>\n 30.03.2026 06:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n IMAGO\/SEPA.Media<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Kritik der Volksanwaltschaft an den Zust\u00e4nden in \u00d6sterreichs Gef\u00e4ngnissen ist eindringlich. In ihrem aktuellen Schwerpunktbericht, in welchem durch 17 Besuche die F\u00e4lle von 59 Betroffenen erhoben wurden, darunter 13 Frauen und 2 Jugendliche (ausgenommen Ma\u00dfnahmenvollzug),<\/span> spricht sie von einer \u201eprek\u00e4ren\u201c Versorgung psychisch erkrankter Insassen – bei der Pressekonferenz vergangene Woche wurde Dr. Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission f\u00fcr den Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug, noch deutlicher und betont: \u201eDie dauerhaften Versorgungs- und Betreuungsl\u00fccken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben.” <\/span>Volksanw\u00e4ltin Gaby Schwarz wird noch deutlicher: \u201eSeit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter H\u00e4ftlinge mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, w\u00e4hrend die Anzahl jener Gefangenen steigt.”<\/p>\n

Eine darauf folgende Anfrage von exxpress an Justizministerin Anna Sporrer zeigt nun ein brisantes Detail: Das Justizministerium kann nicht sagen, wie viele psychisch kranke H\u00e4ftlinge es gibt.[\/vc_column_text]\n \n

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Die Lage ist d\u00fcster<\/h2>[vc_column_text]exxpress wollte konkret wissen, wie viele Insassen bereits vor Haftantritt psychisch erkrankt waren \u2013 und wie viele erst im Gef\u00e4ngnis entsprechende Probleme entwickeln. Die Antwort aus dem Ministerium f\u00e4llt knapp aus: Diese Zahlen seien \u201enicht fl\u00e4chendeckend erhebbar\u201c. Konkret: “Die Anzahl der Insass:innen mit psychischen Erkrankungen und mentalen Beeintr\u00e4chtigungen, die auch tempor\u00e4r auftreten k\u00f6nnen, ist nicht fl\u00e4chendeckend erhebbar. Im Rahmen der \u00e4rztlichen Zugangsuntersuchung (und folgender Untersuchungen) werden psychische Erkrankungen festgehalten und auf dieser Basis individuell die passenden Vollzugsorte ausgew\u00e4hlt.”<\/em> Damit fehlen konkrete Daten als Grundlage f\u00fcr eine Reform. Ohne belastbare Daten wird die Einsch\u00e4tzung des Ausma\u00dfes der Krise als auch die Beurteilung, inwiefern die Ma\u00dfnahmen greifen, schwierig werden,.<\/p>\n
Die Missst\u00e4nde sind seit Jahren bekannt. Die Volksanwaltschaft zeichnet in ihrem Bericht ein drastisches Bild der Lage im Strafvollzug. Es fehle an psychiatrischem Fachpersonal, Betroffene w\u00fcrden teils von nicht ausreichend geschultem Personal betreut, und in manchen F\u00e4llen komme es zu isolierenden Unterbringungsformen, die eher einem Notbehelf als einer Behandlung gleichkommen. In einzelnen Anstalten stehen nur wenige Stunden psychiatrischer Versorgung einer gro\u00dfen Zahl von Insassen gegen\u00fcber. Die Rede ist von systemischen M\u00e4ngeln mit menschenrechtlicher Dimension.<\/p>\n
In der Anfragebeantwortung weits das Justizministerium die Kritik der Volksanwaltschaft nicht zur\u00fcck und betont, man nehme die Feststellungen \u201esehr ernst\u201c und pr\u00fcfe die angef\u00fchrten Einzelf\u00e4lle umgehend. Gleichzeitig verweist das Ressort darauf, dass die Probleme im Strafvollzug \u00fcber Jahre entstanden seien und nun schrittweise aufgearbeitet w\u00fcrden. Die Verbesserung der Situation psychisch beeintr\u00e4chtigter Insassen habe \u201eh\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZleHhwcmVzcy5hdCUyRnBvbGl0aWslMkZtdWx0aW1vcmJpZGVyLXN0cmFmdm9sbHp1Zy12b2xrc2Fud2FsdHNjaGFmdC1yZWNobmV0LW1pdC1qdXN0aXotYWIlMkY=[\/vc_raw_html]
Ma\u00dfnahmen ohne messbare Wirkung<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Als Beleg nennt das Ministerium eine Reihe bereits gesetzter Ma\u00dfnahmen seit dem Amtsantritt von Justizministerin Anna Sporrer, darunter den Ausbau psychiatrischer Strukturen, zus\u00e4tzliche Fachstellen sowie verst\u00e4rkte Kooperationen mit spezialisierten Kliniken. Bereits nach dem t\u00f6dlichen Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg wurde zudem eine externe Expertenkommission eingesetzt, die strukturelle M\u00e4ngel im Strafvollzug systematisch untersuchen soll. Ein zentrales Problem sieht das Ressort dar\u00fcber hinaus darin, dass zunehmend Personen im Strafvollzug landen, die eigentlich prim\u00e4r eine Behandlung im Gesundheitssystem ben\u00f6tigen.<\/p>\n
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