{"id":651521,"date":"2026-03-28T07:00:54","date_gmt":"2026-03-28T06:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=651521"},"modified":"2026-03-28T03:46:31","modified_gmt":"2026-03-28T02:46:31","slug":"wirbel-um-oeh-400-000-euro-fuer-funktionaere-geld-fuer-antifa-und-linksextreme-ngo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/wirbel-um-oeh-400-000-euro-fuer-funktionaere-geld-fuer-antifa-und-linksextreme-ngo\/","title":{"rendered":"Wirbel um \u00d6H: 400.000 Euro f\u00fcr Funktion\u00e4re, Geld f\u00fcr Antifa & linksextreme NGO"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Politik\n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Wirbel um \u00d6H: 400.000 Euro f\u00fcr Funktion\u00e4re, Geld f\u00fcr Antifa und linksextreme NGO!<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Die Aktivit\u00e4ten der \u00d6sterreichischen Hochsch\u00fclerschaft (\u00d6H) sorgen weiter f\u00fcr Aufregung: Die Opposition beklagt sich \u00fcber zu hohe Funktionsgeb\u00fchren und politisch motivierte Projekte \u2013 es sollen sogar Gelder in die linksextreme Szene geflossen sein. Die \u00d6H nimmt gegen\u00fcber dem exxpress<\/em> Stellung.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Lucas Ammann<\/span>\n 28.03.2026 07:00<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n Antifa-Fahne in H\u00f6rsaal (Symbol)APA\/IMAGO\/Eibner<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Kritik an der rot-gr\u00fcnen \u00d6H auf Bundesebene kommt nicht zur Ruhe. Wie der exxpress<\/em> berichtete, entbrannte diese Woche eine Debatte \u00fcber den Jahresabschluss und eine angeblich verschwundene F\u00f6rdermillion (die \u00d6H bestreitet die Vorw\u00fcrfe der Opposition).<\/p>\n
Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt am Umgang der \u00d6H mit \u00f6ffentlichen Geldern: Kritiker sehen durch die \u00d6H eine Zweckentfremdung der \u00d6H-Pflichtbeitr\u00e4ge \u2013 etwa f\u00fcr politische Zwecke. Ein Blick in den Jahresabschluss zeigt: Die \u00d6H gab im vergangenen Wirtschaftsjahr 2024\/25 f\u00fcr zahlreiche Projekte insgesamt rund 825.000 Euro aus. Einige dienen der klassischen Studentenvertretung (z. B. Rechtsberatungsleistungen), viele stehen aber auch im Konnex politischer Anliegen der \u00d6H.[\/vc_column_text]
\u201ePolitische Agenden\u201c<\/h2>[vc_column_text]So zum Beispiel der \u201eKlimarat an Hochschulen\u201c (30.174 Euro), \u201eQueere und feministische Projekte\u201c (14.274 Euro), das \u00d6H-Magazin \u201eProgress\u201c, das sich mit politischen Inhalten besch\u00e4ftigt (zum Beispiel mit dem \u201eRechtsruck\u201c \u2013 Kosten: 94.759 Euro), 25.000 Euro f\u00fcr die \u201eF\u00f6rderung reproduktiver Gesundheit\u201c oder eine Kooperation mit der linken NGO \u201eSOS Balkanroute\u201c (14.917 Euro).<\/p>\n
Kritik kommt dazu immer wieder von der Opposition in der Bundesvertretung der \u00d6H. \u201eLinke Fraktionen m\u00f6chten h\u00e4ufig Weltrettungspolitik betreiben und sich dabei inszenieren, scheitern aber schon bei der eigenen Verwaltung. Wir sagen klar: Die Verbesserung des Alltags der Studierenden muss im Fokus stehen\u201c, unterstreicht gegen\u00fcber dem exxpress<\/em> Manuel Grubm\u00fcller, Obmann der Junos Studierenden \u2013 der Studentenfraktion der Neos. Er und die Junos lehnen das sogenannte \u201eallgemeinpolitische\u201c Mandat ab.[\/vc_column_text]
400.000 Euro f\u00fcr Funktion\u00e4re<\/h2>[vc_column_text]Ins selbe Horn st\u00f6\u00dft auch sein Kollege von der b\u00fcrgerlichen Aktionsgemeinschaft (AG) bzw. deren Obmann Laurin Weninger: \u201eDie \u00d6H hat einen klaren Auftrag: bessere Studienbedingungen schaffen und nicht ideologische Nebenprojekte finanzieren. Wer Studierendenbeitr\u00e4ge f\u00fcr politische Agenden verwendet, verfehlt diesen Auftrag klar\u201c, sagt Weninger gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>.<\/p>\n
F\u00fcr Aufregung sorgen auch die teils recht teuren \u00d6H-Referate: Insgesamt machten alleine die Funktionsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00d6H-Funktion\u00e4re 401.148 Euro aus. Unter den zahlreichen Referaten finden sich neben einem Wirtschaftsreferat oder einem Referat f\u00fcr Studien- und Maturantenberatung auch etwa ein Referat f\u00fcr \u201eMenschenrechte und Gesellschaftspolitik\u201c (25.774 Euro), ein Referat f\u00fcr \u201equeere Angelegenheiten\u201c (16.200 Euro), ein Referat f\u00fcr Klima und Umwelt (25.800 Euro) oder auch ein Referat f\u00fcr \u201efeministische Politik\u201c (13.800 Euro). Die angegebenen Betr\u00e4ge umfassen nur die Funktionsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die im jeweiligen Referat t\u00e4tigen \u00d6H-Funktion\u00e4re.[\/vc_column_text]
\u201eNur Aufwandsentsch\u00e4digung\u201c<\/h2>[vc_column_text]Bianca Ivan, Pressesprecherin der \u00d6H, macht auf Anfrage darauf aufmerksam, dass es sich bei den Betr\u00e4gen \u201elediglich um eine Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die umfangreiche Arbeit von ehrenamtlichen Studierendenvertretern\u201c handle. \u201eDiese umfasst unter anderem Beratung, Gremienarbeit, Verhandlungen mit den Hochschulen und der Politik sowie die Organisation von Serviceangeboten und das parallel zu einem Vollzeitstudium\u201c, erkl\u00e4rt Ivan in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Die H\u00f6he dieser Entsch\u00e4digungen sei gesetzlich geregelt und orientiere sich am \u201etats\u00e4chlichen Arbeitsaufwand und der Verantwortung der jeweiligen Funktion.\u201c Eine \u201ekontinuierliche und professionelle Interessenvertretung\u201c w\u00e4re ohne diese Struktur nicht m\u00f6glich, hei\u00dft es von der \u00d6H.[\/vc_column_text]
Geld f\u00fcr Antifa<\/h2>[vc_column_text]Kritischer sehen die hohen Betr\u00e4ge die Oppositionsfraktionen. \u201e\u00dcber 400.000 Euro an Funktionsgeb\u00fchren zeigen, wo die Priorit\u00e4ten liegen: bei sich selbst, nicht bei den Studierenden. Dieses Geld fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird, n\u00e4mlich im Studienalltag\u201c, meint etwa AG-Obmann Weninger gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>. Auch sein Kollege von den Junos kritisiert, dass \u201edie \u00d6H mittlerweile zu einem Verwaltungsapparat aufgebl\u00e4ht wurde, bei welcher noch fast jeder einen Versorgungsposten erhalten hat.\u201c<\/p>\n
Besonders umstritten sind Finanzfl\u00fcsse an linksideologische Vereine und Projekte. So geht aus dem Jahresabschluss hervor, dass die \u00d6H f\u00fcr \u201eAntifa-Seminare\u201c (1.650 Euro) oder eine Kooperation mit der \u201eRoten Hilfe\u201c (14.773 Euro) Gelder ausgegeben hat. Die Organisation \u201eRote Hilfe Wien\u201c sieht sich selber in ihren Statuten als \u201elinke Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr Menschen, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung Nachteile erleiden.\u201c Mitumfasst vom Statut ist auch der \u201egewerkschaftliche Kampf\u201c.[\/vc_column_text]
Umstrittene NGO<\/h2>[vc_column_text]Auf ihrer Homepage schreibt die \u201eRote Hilfe Wien\u201c selbst \u00fcber Ermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Staatsschutz und Extremismusbek\u00e4mpfung Wien gegen linke Aktivisten, die wohl im Sinne der Organisation handeln d\u00fcrften. In einem Beitrag beklagt sich die NGO \u00fcber drei (nicht rechtskr\u00e4ftige) Verurteilungen linker Aktivisten \u2013 unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer K\u00f6perverletzung. Die NGO bietet Menschen, gegen die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen, Hilfe und Beratung an.<\/p>\n
Auf Anfrage best\u00e4tigt die \u00d6H, dass \u201edie \u00d6H eine Kooperation mit der \u00f6sterreichischen Initiative Rote\u202fHilfe\u202fWien betreibt.\u201c Und weiter: \u201eDie Organisation bietet Bildungs- und Beratungsangebote f\u00fcr Menschen, darunter zahlreiche Studierende, die aufgrund ihres politischen Engagements rechtliche Unterst\u00fctzung brauchen. Diese Leistung schafft einen niederschwelligen Zugang zu Rechtshilfe unabh\u00e4ngig von der finanziellen Situation.\u201c[\/vc_column_text]
Parlamentarische Anfrage<\/h2>[vc_column_text]Die NGO schaffte es auch schon ins Parlament bzw. in eine parlamentarische Anfrage von FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Christian Hafenecker, der die Zusammenarbeit der \u00d6H mit der Roten Hilfe Wien bereits in der Vergangenheit heftig kritisierte. Seine Anfrage war an Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) gerichtet, der unter Berufung auf den Datenschutz keine Antworten zu Ermittlungen gegen die linke NGO liefern wollte.<\/p>\n
In Deutschland wird der Verein \u201eRote Hilfe e. V.\u201c vom dortigen Verfassungsschutz als \u201elinksextremistische Gruppierung\u201c und als \u201eeiner der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus\u201c bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz unseres Nachbarlandes w\u00e4re das \u201eprim\u00e4re Bet\u00e4tigungsfeld\u201c der linksextremen Organisation \u201edie Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straftaten\u201c. Die \u00d6H betont auf Anfrage, dass zwischen der \u201eRoten Hilfe Wien\u201c und dem Verein \u201eRote Hilfe e. V.\u201c keinerlei Zusammenhang best\u00fcnde. \u201eHier handelt es sich um zwei g\u00e4nzlich unterschiedliche Organisationen\u201c, so die \u00d6H.[\/vc_column_text]
\u201ePolitische Umerziehungsma\u00dfnahmen\u201c<\/h2>[vc_column_text]F\u00fcr AG und Junos ist klar: Geld f\u00fcr \u201eAntifa-Seminare\u201c \u2013 finanziert mit \u00d6H-Pflichtbeitr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Geldern \u2013 sind abzulehnen. Junos-Mann Grubm\u00fcller spricht von einem \u201efahlen Beigeschmack\u201c. Die AG betont: \u201eAntifa-Seminare und \u00e4hnliche Formate haben mit der Vertretung studienbezogener Interessen nichts zu tun. Das ist politische Selbstverwirklichung auf Kosten aller Studierenden.\u201c Studenten w\u00fcrden sich die Unterst\u00fctzung im Studium und keine \u201epolitischen Umerziehungsma\u00dfnahmen\u201c erwarten, so AG-Obmann Weninger.<\/p>\n
Die \u00d6H sieht das freilich anders. Bei den Antifa-Seminaren handle es sich um \u201eBildungs- und Diskussionsveranstaltungen, die sich mit historischen und aktuellen Formen von Faschismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung auseinandersetzen\u201c w\u00fcrden. Ziel w\u00e4re die \u201epolitische Bildung und kritische Reflektion\u201c. Dass der Begriff laut dem deutschen Verfassungsschutz als \u201emehrheitlich von Linksextremisten vereinnahmt\u201c gilt, st\u00f6rt die \u00d6H nicht \u2013 sie definiert \u201eAntifaschismus\u201c als \u201eEngagement gegen faschistische, rechtsextreme und neonazistische Ideologien sowie deren Umsetzung\u201c. Ziel w\u00e4re die \u201eVerhinderung des Wiederauflebens von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus\u201c.[\/vc_column_text]
20 Millionen Euro Pflichtbeitr\u00e4ge<\/h2>[vc_column_text]Die \u00d6H finanziert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber \u00d6H-Pflichtbeitr\u00e4ge, die jeder Student jedes Semester zwangsweise einzahlen muss (rund 25 Euro pro Semester). Insgesamt nahm die \u00d6H im vergangenen Jahr somit rund 20,2 Millionen Euro ein. Dazu kommen noch \u2013 zweckgebundene \u2013 Subventionen aus dem Bundesbudget in der H\u00f6he von rund einer Million Euro.<\/p>\n
Die \u00d6H ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des Hochsch\u00fclerschaftsgesetzes zur \u201eVertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder\u201c berufen. Die genannten (und sonstigen) Aktivit\u00e4ten der \u00d6H sieht man dort von dieser Definition im Gesetz umfasst: \u201eFragen der sozialen Absicherung, Gleichstellung, Antidiskriminierung oder psychischen Gesundheit beeinflussen unmittelbar den Studienalltag und den Studienerfolg. Referate wie das Queer-Referat oder das Referat f\u00fcr feministische Politik leisten in diesem Zusammenhang konkrete Beratungs-, Unterst\u00fctzungs- und Bildungsarbeit. Diese T\u00e4tigkeiten sind daher klar als studienrelevant im Sinne des HSG einzuordnen\u201c, hei\u00dft es auf Anfrage.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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